Lettland hat eine neue Regierung

Riga. Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Evika Siliņa hat Lettland eine neue Regierung. Das Parlament des EU- und NATO-Landes bestätigte am Donnerstag in Riga die Mitte-rechts-Koalition des neuen Regierungschefs Andris Kulbergs. Für das Viererbündnis des 47 Jahre alten bisherigen Oppositionspolitikers des zentristisch-konservativen Wahlbündnisses Vereinigte Liste stimmten 66 Abgeordnete bei 25 Gegenstimmen.

In seiner Rede im Parlament sagte Kulbergs, dass ein Schwerpunkt seiner Regierung die nationale Sicherheit werde. Im Zuge des Ukraine-Krieges war es zuvor zu mehreren Vorfällen mit Drohnen im Luftraum des an Russland und Belarus grenzenden Landes gekommen. Darüber kam es auch zu Spannungen mit Moskau.

Kulbergs stützt sich auf eine Koalition mit dem Bündnis der Bauern und Grünen, der Nationalen Allianz und Siliņas liberalkonservativen Partei Jaunā Vienotība. Die vier Parteien unterzeichneten vor der Abstimmung einen Koalitionsvertrag. Zusammen halten sie 66 der 100 Parlamentssitze. Kulbergs ist der 17. Ministerpräsident seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991. Der frühere Chef des lettischen Automobilverbands sitzt seit 2022 im lettischen Parlament.

Siliņa war am 14. Mai zurückgetreten, nachdem ihr einer ihrer beiden Bündnispartner das Vertrauen entzogen hatte. Grund dafür war der erzwungene Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds, der nach Abstürzen ukrainischer Drohnen an der Grenze zu Russland sein Amt auf Druck von Siliņa hin niedergelegt hatte. Die politische Krise traf Lettland wenige Monate vor der Parlamentswahl Anfang Oktober. Siliņa hatte Spruds Versäumnisse bei der Drohnenabwehr vorgeworfen. (dpa/jW)