Indiens rechte Welle

Die jüngste Niederlage der von der Kommunistischen Partei Indiens – Marxisten (CPI-M) angeführten Linken Demokratischen Front (LDF) bei den Regionalwahlen im Bundesstaat Kerala im April hat weltweit große Aufmerksamkeit erregt. Das ist ein unbestreitbarer Rückschlag für die indische Linke, die seit Jahrzehnten in dem Bundesstaat an der Macht war. Zwar gibt es gute Gründe, die Lage der Linken in Indien kritisch zu sehen. Doch wurde dieser Anlass auch von liberalen Medien genutzt, um die Linke zu verspotten, indem behauptet wurde, dass sie Kompromisse mit dem Faschismus eingehe oder gar die Arbeiterklasse verachte. Das verkehrt allerdings die tatsächlichen Verhältnisse ins Gegenteil.

Jede Untersuchung des heutigen Indien muss mit der Erkenntnis beginnen, dass es einen unbestreitbaren faschistischen Aufschwung gibt, der jeden Bereich der indischen Gesellschaft durchdrungen hat. Er bewirkt, dass linke Politik als Alternative schrittweise aus den Köpfen der Menschen verschwindet, während den überwiegend hinduistischen Massen täglich Hass auf Andersgläubige sowie Verachtung für wissenschaftliches Denken aufgezwungen werden. Das geht einher mit einem systematischen Abbau demokratischer Institutionen wie der Wahlkommission, der Judikative, der Medien.

Hassprediger in Delhi

Der rechte Aufschwung ist dabei kein organischer, natürlicher Prozess und Selbstläufer, da er durch direkte Gewalt und Terror erzwungen wurde, einschließlich öffentlicher Lynch­morde an Muslimen und der Tötung von Angehörigen sogenannter rückständiger Kasten und anderer Minderheiten. Gewalt gegen Frauen, Angriffe auf Stimmen, die wissenschaftliche Vernunft, Frieden und Harmonie fordern, und ein hartes Vorgehen gegen Arbeiter und deren Rechte gehören ebenso zu dieser rechten Offensive. Die Linke in Indien, die an vorderster Front im Kampf gegen die faschistischen Kräfte steht, hat am meisten unter alldem gelitten.

Während der Krieg gegen die Maoisten in Indien international bekannt ist, wurde über die Verfolgung von CPI-M-Kadern insbesondere in Bundesstaaten wie Westbengalen kaum berichtet. Seit der dortigen Wahlniederlage der CPI-M 2011 hat die nachfolgende Regierung unter Führung des Trinamool-Kongresses (TMC), eines Kinds der Indischen Volkspartei (BJP) von Premierminister Narendra Modi, einen Terror entfesselt, der zur Ermordung von mehr als 7.000 Parteimitgliedern führte. Darüber hinaus wurde die organisatorische Leistungsfähigkeit der Partei direkt ins Visier genommen, unter anderem wurden mehr als 550 Parteibüros im Bundesstaat besetzt. Auch in Kerala wurden zwischen den Jahren 2000 und 2017 mehr als 85 Parteimitglieder von der Nationalen Freiwilligenorganisation (RSS), der faschistischen Mutterorganisation der meist als »hindunationalistisch« schöngeredeten BJP, getötet.

Bevor man nach den Gründen für die Niederlage der Linken bei den Wahlen in Kerala fragt, muss man einige der wichtigsten Errungenschaften der LDF-Regierung in ihrer Amtszeit von 2016 bis 2026 auflisten. Zunächst einmal wurde Kerala vergangenes Jahr zum einzigen Bundesstaat des Landes, der wie China die extreme Armut beseitigt hat. Unter der CPI-M wurde Kerala zudem zum einzigen Bundesstaat, in dem die Staatsversammlung eine Resolution verabschiedete, die vier von der BJP-geführten Bundesregierung eingeführte neue Arbeitsgesetze, mit denen der Arbeiterklasse faktisch eine moderne Sklaverei aufgezwungen werden sollte – für nicht umsetzbar erklärte. Kerala hat zudem als einziger Bundesstaat ein universelles Sozialversicherungssystem eingeführt und Lohnerhöhungen für Arbeiter in 90 Branchen durchgesetzt. Auch stellte die CPI-M-Regierung mehr als 500.000 Wohnungen für Obdachlose bereit und verteilte über 450.000 Grundbesitztitel an Landlose. Kerala hat außerdem als erster Bundesstaat Mindestpreise für Agrarerzeugnisse eingeführt.

Reaktionäre Allianzen

Das sind nur einige wenige Errungenschaften der LDF-Regierung. Eine Folge der Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter ist allerdings die Entstehung einer bessergestellten Arbeiteraristokratie sowie einer kleinbürgerlichen Schicht, was Raum für opportunistische Politik schafft. In Kerala sind große Teile der Bevölkerung christlichen und muslimischen Glaubens. Während die herrschenden Klassen in nichtlinken Bundesstaaten die Minderheiten unterdrücken, nutzen sie in linksregierter Umgebung Minderheiten, um fortschrittliche Politik zu untergraben. So haben sowohl die Kirche als auch die Partei der Muslimliga einen starken Einfluss auf die Politik des Bundesstaates gewonnen.

Ein prominentes historisches Beispiel hierfür war der Sturz der ersten linken Regierung in Indien im Jahr 1959 durch eine von der Kirche und muslimischen Führern ins Rennen geschickte Bewegung. Der Grund: Die damalige Linksregierung in Kerala hatte ein Bildungsgesetz eingebracht, das darauf zielte, Privatschulen – von denen viele von der Kirche betrieben wurden – zu regulieren, die Gehälter den öffentlichen anzugleichen, der Landesregierung die Übernahme von Schulen zu ermöglichen und die Befugnis privater Schulen zu beenden, Lehrkräfte nach Belieben einzustellen. Die Kirche, die das als Angriff auf ihre Macht ansah, verbündete sich mit muslimischen Führern, all dies unter der Führung eines Hindus aus der oberen Kaste, Mannathu Padmanabhan.

Diese Gemengelage besteht bis heute fort, und unter diesen Bedingungen wechselt die Herrschaft in Kerala regelmäßig zwischen der von der CPI-M geführten LDF und der von der Kongresspartei (INC) geführten Vereinigten Demokratischen Front (UDF). Die Wiederwahl der LDF bei den Landtagswahlen 2021 war eine von nur zwei Ausnahmen von dieser Regel. Trotzdem hat die CPI-M jüngst angekündigt, dass die Partei »eine gründliche Analyse unternehmen wird, um die Schwachstellen zu identifizieren, die für diesen Rückschlag verantwortlich sind«. Dennoch ist Kerala trotz all dieser religiösen, kasten- und klassenbezogenen Widersprüche der einzige indische Bundesstaat, in dem in den vergangenen zehn Jahren kein einziger Fall von konfessioneller Gewalt zu verzeichnen war.