Solidarität gegen Aggression

Die Zuspitzung des aggressiven US-Kurses gegen Venezuela bedroht den Frieden in ganz Lateinamerika und in der Karibik. Als Antwort darauf hat das Außenministerium der bolivarischen Regierung zu einer »Versammlung der Völker für die Souveränität und den Frieden ›Unseres Amerikas‹« aufgerufen. Von diesem Dienstag an richtet sich die dreitägige Veranstaltung in der venezolanischen Hauptstadt Caracas auch gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an die rechte und mit Washingtons Interventionspolitik verbündete Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Der Begriff »Unser Amerika« geht auf den kubanischen Schriftsteller José Martí zurück, der darunter den Aufbau kultureller und politischer Unabhängigkeit von den imperialistischen Mächten aus Europa und Nordamerika verstand.

Zusammen mit internationalen Organisationen soll eine »globale Bewegung für den dauerhaften Frieden mit Souveränität« in Gang gesetzt werden. Angesichts der US-imperialistischen Militäraggressionen unter dem Vorwand der Drogenhandelsbekämpfung, der Wirtschaftsblockaden sowie der Verfolgung von Migranten der Region soll ein Aktionsplan für 2026 erstellt werden. Dieser soll der von der US-Regierung umgesetzten Monroe-Doktrin etwas entgegensetzen. Für Víctor Corredor, Mitglied der kolumbianischen progressiven Partei Colombia Humana, ist die internationale Teilnahme an dieser Versammlung wichtig, wie er gegenüber jW erklärte. Der Grund: Damit »die Völker und Volksorganisationen Venezuela solidarisch unterstützen und wir damit dem US-Imperium einen Schlag versetzen werden«. Eingefordert werde »Respekt für die Selbstbestimmung der Völker«, so Corredor vehement.

Da US-Präsident Donald Trump den venezolanischen Luftraum Ende November einseitig für geschlossen erklärt hat, wird die Einreise der internationalen Delegierten jedoch nicht einfach sein. Deshalb versuchen venezolanische Institutionen seit einigen Tagen, zusammen mit den internationalen Aktivisten mögliche alternative Reiseoptionen zu organisieren. Ein aktueller Blick auf die An- und Abflüge auf der Website des Flughafens »Simón Bolívar« (Maiquetía), der Caracas bedient, zeigt tatsächlich keine internationalen Fluggesellschaften und Flüge. Routen innerhalb Venezuelas werden jedoch zahlreich und normal bedient.

Im Vorfeld der Vergabe des Nobelpreises an Machado am Mittwoch in Oslo hatte die rechte Politikerin die im Ausland lebenden Venezolaner dazu aufgerufen, Kundgebungen zu organisieren. In einem online verbreiteten Video verwies Machado auf 80 Städte in 20 Ländern, in denen unterstützende Veranstaltungen stattgefunden hätten. Nicht jedoch in Venezuela selbst, was mit der »Vermeidung von Repression« begründet wurde. In Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung fanden jedoch zahlreiche Demonstrationen am selben Tag gegen die US-Aggression statt. Laut dem venezolanischen Nachrichtenportal Laiguana.TV seien allein in den Vereinigten Staaten in über 65 Städten Menschen auf die Straßen gegangen. Obwohl Machado ihren Aussagen zufolge in Venezuela habe untertauchen müssen, bestätigte der Direktor des Nobel-Instituts, Kristian Berg Harpviken, am Sonnabend das Erscheinen der Politikerin bei der Preisvergabe.

Dass es dem US-Regime eher um die natürlichen Ressourcen Venezuelas und die Güter dieses Staates geht, als um den Krieg gegen den Drogenschmuggel, zeigt der Fall Citgo. Die wichtigste internationale Tochtergesellschaft des venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA befindet sich in den USA. Zu Citgo gehören drei Ölraffinerien, ein Netzwerk aus Pipelines und Terminals sowie Mischanlagen im ganzen Land. Als sich im Jahr 2019, während der ersten Amtszeit Trumps, der rechte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannte, gelang es ihnen, einen illegalen, oppositionsnahen und US-hörigen Vorstand bei Citgo durchzusetzen. Dieser ließ den Konzern sich in Millionenhöhe verschulden und machte damit den Weg frei für Klagen von Gläubigern vor US-Gerichten und schließlich für den Verkauf der Tochtergesellschaft.

Vergangene Woche hat ein US-Bezirksgericht in Delaware nun die Veräußerung Citgos autorisiert. Demnach geht der venezolanische Konzern für 5,9 Milliarden US-Dollar an Amber Energy, eine Tochtergesellschaft des Hedgefonds Elliott Management. Gehandelt wird Citgos Wert mit elf bis 13 Milliarden US-Dollar. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez charakterisierte den Vorgang in einem Kommuniqué als Ergebnis eines »betrügerischen Prozesses« und als eine »neue Episode der vielseitigen Aggression, die von den Vereinigten Staaten gegen Venezuela ausgeübt wird«.

Diese »vielseitige Aggression« der USA gegen Venezuela hat auch einen psychologischen und kognitiven Bestandteil, der darauf abzielt, die Bevölkerung durch die ständige Militärbedrohung und Ungewissheit über die Zukunft zu demoralisieren. Dem zum Trotz setzen die Bewohner von Caracas, auch trotz finanzieller Schwierigkeiten, ihr Alltagsleben fort und freuen sich auf die kommenden Feiertage.