Ein Monat Erpressung in Caracas

Vor einem Monat hat das US-Militär Venezuela angegriffen und Präsident Nicolás Maduro sowie seine Frau Cilia Flores nach New York verschleppt. Seitdem müsse die Übergangsregierung von Delcy Rodríguez nach den Vorgaben einer »Besatzungsmacht« arbeiten, beklagte der ehemalige venezolanische Vizepräsident Elías Jaua am Sonntag. Während der Alltag vieler Bürger in Caracas und anderen Städten des Landes von einer allgegenwärtigen Angst vor einem weiteren Angriff beherrscht wird, machte US-Präsident Donald Trump sich über die Opfer seiner imperialen Politik lustig. »Ich möchte Kanada zum 51. Bundesstaat machen. Grönland wird der 52. Bundesstaat sein. Venezuela könnte der 53. Bundesstaat werden«, sagte er am Sonntag scherzhaft während eines Abendessens im elitären Millionärsclub Alfalfa in Washington.

Angesichts der größten US-Militärkonzentration seit dem Golfkrieg, mit der Washington weiterhin die Gewässer vor der Küste Venezuelas kontrolliert, sind die Handlungsoptionen von Rodríguez, ihrer Regierung und dem Parlament begrenzt. Eine Woche nach den Luftangriffen auf Caracas hatte sie berichtet, dass ihr und anderen Mitgliedern der Maduro-Regierung 15 Minuten Zeit gegeben wurden, sich den von Washington auferlegten Bedingungen zu beugen. »Sonst würden sie uns töten«, hatten die Besatzer laut Rodríguez gedroht. US-Außenminister Marco Rubio kündigte in der vergangenen Woche im Senat die »Möglichkeit erneuter Militärangriffe« an, falls die Interimspräsidentin nicht kooperiere. Statt eines ursprünglich geplanten Regime-Change-Szenarios hatten Trumps Berater ein »Regime-Management« empfohlen – auch um einen bei dessen MAGA-Klientel unpopulären langfristigen Militäreinsatz im Ausland zu vermeiden.

Scheinbar im Widerspruch zur Realität behauptet Rodríguez: »Das venezolanische Volk akzeptiert keine Befehle von außen.« Darauf angesprochen erklärte der Friedensrichter José Vivens, ein Maduro-Anhänger, der den Überfall vom 3. Januar miterlebte, gegenüber AP: »Der venezolanische Staat und die Venezolaner akzeptieren eine neue Situation, in der wir unter Zwang handeln. Sie sind in unser Land eingefallen, haben unseren Kommandanten entführt, und wir müssen nachgeben, weil wir für einen weiteren Kampf leben müssen.« Eines der weitreichendsten Zugeständnisse war der Parlamentsbeschluss zur Öffnung des venezolanischen Ölsektors für private Investoren vom Donnerstag. Am Freitag bestätigte Rodríguez ein Telefonat mit Trump und Rubio, in dem diese zugesagt hätten, die Beschränkungen des venezolanischen Luftraums aufzuheben, »damit alle Fluggesellschaften und alle Investoren kommen können, die kommen müssen«. Am selben Tag kündigte sie ein allgemeines Amnestiegesetz für politische Gefangene an, die seit 1999 inhaftiert worden waren, und forderte den Aufbau eines neuen Justizsystems. Trump verkündete daraufhin am Sonnabend, er wolle »Chavisten und Opposition zusammenbringen«, um »eine Annäherung der Positionen für einen demokratischen Übergang zu ermöglichen«. Zeitgleich damit trat die Diplomatin Laura Dogu ihr Amt als Geschäftsträgerin der US-Regierung in Caracas an.

Während der rasante Umbau nach US-Vorgaben in Venezuela bislang ohne nennenswerte Proteste erfolgt, erinnern Plakate und Graffitis in Caracas an die – auch von Rodríguez ständig wiederholte – Forderung zur Freilassung des entführten Präsidenten. Örtlichen Medien zufolge sagte dessen Sohn, Nicolás Maduro Guerra, am vergangenen Dienstag über den Gesundheitszustand seines Vaters: »Es geht ihm gut, er ist stark und guter Dinge.« Eine Woche zuvor hatte Maduro über den Sohn von der US-Haft aus zur Unterstützung der amtierenden Regierung aufgerufen. »Vertraut auf Delcy und ihr Team und vertraut uns«, laute die Botschaft, so Maduros Sohn.

Der Präsident sei von Personen aus seinem eigenen Umfeld verraten worden, erklärten der russische Botschafter in Caracas, Sergej Melik-Bagdasarow, und Moskaus Vizeaußenminister Sergej Rjabkow indes vergangene Woche. »Wir kennen die Namen dieser Verräter, die aus Venezuela geflohen sind und systematisch für den US-Geheimdienst gearbeitet haben«, so Melik-Bagdasarow in einem Interview mit dem Sender Rossiya-24. Er fügte hinzu, lokale Ordnungskräfte hätten das Vordringen der USA ermöglicht und lange vor der Entführung systematisch für die Geheimdienste Washingtons gearbeitet. Offenbar richten sich entsprechende Ermittlungen gegen weitaus mehr Personen als den Anfang Januar auf Anordnung von Rodríguez bereits festgenommenen Kommandeur der Präsidialgarde, General Javier Marcano Tábata.