Erklärtes Ziel des österreichischen Innenministers Gerhard Karner ist es, mehr Menschen als bisher abschieben zu können. Regelmäßig betont er diese Absicht. Hierzu wurde nun ein Abkommen mit Usbekistan unterzeichnet, Ziel ist die Abschiebung von Afghanen. Denn der Pakt soll dazu dienen, den Transport abgeschobener Personen über die ehemalige Sowjetrepublik in deren Heimatland zu ermöglichen. »Ende März 2026 haben wir die Umsetzung des Asylpakts und damit die größte Fremdenrechtsnovelle der vergangenen Jahrzehnte im Ministerrat beschlossen«, sagte Karner bei der Vorstellung des Abkommens mit Usbekistan. »Durch das Mobilitätsabkommen mit Usbekistan setzen wir einen nächsten Schritt und schaffen die Voraussetzungen für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen – als Teil einer harten und gerechten Asylpolitik.« Am Donnerstag wurde das Abkommen in Taschkent unterzeichnet.

»Illegale Migration« soll in der aktuellen Legislaturperiode »gegen Null gedrängt« werden, schrieb das Innenministerium in einer Erklärung Ende April: »Das entspricht den klar formulierten Zielen des Regierungsprogramms und wird unter anderem durch das Aussetzen des Familiennachzugs und die Weiterentwicklung des Grenzschutzkonzepts sichtbar«, heißt es darin. Karner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger reisten zur Unterzeichnung nach Mittelasien: »Als Bundesregierung haben wir das gemeinsame Ziel, irreguläre Migration zu bekämpfen«, betonte Meinl-Reisinger. »Dafür braucht es vor allem starke Partnerschaften nach außen. Mit Mobilitätsabkommen wie diesem schaffen wir die Rahmenbedingungen, um rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umzusetzen und auch in der Praxis für eine geordnete Migrationspolitik zu sorgen.«

Das Abkommen regle die Zusammenarbeit der beiden Länder in den Bereichen des Informationsaustauschs über Möglichkeiten der legalen Migration von Fachkräften, Studierenden, Forschern und deren Familienangehörigen sowie des Austauschs im Grenzmanagement, heißt es im Beschluss des Ministerrats von Mittwoch. Das Innenministerium erklärt, dass das Ziel die Etablierung »einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unter anderem zur Bekämpfung der illegalen Migration, krimineller Schlepperbanden und des Menschenhandels« ist.

Das Abkommen dient auch als Testballon für andere EU-Länder: So sollen Personen aus Zentralasien in ein Abschiebezentrum in Usbekistan geflogen und von dort weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Konkret geht es also um die Möglichkeit, verstärkt nach Afghanistan abschieben zu können und dabei EU-Vorgaben sowie Menschenrechtsbedenken zu umgehen. Karner drückte dies so aus: »Abschiebungen sind richtig und notwendig, aber oft nicht einfach.« Daher setze man verstärkt auf Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten: Das Mobilitäts- und Rückübernahmeabkommen mit Usbekistan solle hier neue Möglichkeiten schaffen, ebenso wie der Aufbau einer eigenen Taskforce für engere Zusammenarbeit, betonte er im Pressefoyer des Bundeskanzleramts am 29. April. Und nebenbei sollen österreichische Unternehmen leichteren Zugang zum usbekischen Markt erhalten, wie Die Presse am Donnerstag berichtet.

Kritik am Abkommen kommt von Amnesty International (AI). Das Abkommen sei intransparent, untergrabe das internationale Recht und markiere einen weiteren Schritt in Richtung einer zunehmend problematischen Externalisierung der Migrationspolitik, so AI: »Die Maßnahmen bergen das Risiko von Folter und unmenschlicher Behandlung und lassen besonders schutzbedürftige Menschen in einem rechtlichen Schwebezustand zurück, ohne effektiven Rechtsschutz. Besonders beunruhigend ist, dass Österreich sich in dieser Frage als europäischer Vorreiter inszeniert und die Aufweichung von Menschenrechten aktiv vorantreibt«, so Aimée Stuflesser von AI in einer Mitteilung.

Zufrieden zeigt sich neben dem ÖVP-Innenminister und der Neos-Außenministerin auch der dritte Koalitionspartner: Der Sozialdemokrat Jörg Leichtfried, Staatssekretär im Innenministerium, sagte: »Migration lässt sich nicht national lösen – sie braucht klare Regeln und eine starke Zusammenarbeit. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen ordnen statt spalten.« Laut Daten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden von Januar bis März 3.575 Personen aus Österreich abgeschoben. Demgegenüber stehen 1.074 Asylanträge. »Pro Tag müssen 40 illegal Aufhältige Österreich verlassen«, frohlockte Karner.