-
09.05.2026
- → Kapital & Arbeit
Taiwan billigt Sonderetat für Militär
Taipeh. Nach monatelangem Streit hat Taiwans Parlament den Sonderhaushalt für seine Armee verabschiedet. Mit ihrer Parlamentsmehrheit setzte die Opposition am Freitag ihren Vorschlag von 780 Milliarden Taiwan-Dollar (rund 21,13 Milliarden Euro) durch. Die Regierung hatte ursprünglich einen deutlich höheren Etat von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar gefordert. Zentrale Vorhaben wie die Förderung der Drohnenindustrie entfallen. Die Chefin der größten Oppositionspartei Kuomintang, Cheng Li-wun, erklärte, die jetzige Fassung konzentriere sich auf die Beschaffung von US-Waffen. Dem Vorschlag der Regierung hätten klar definierte Posten im Etatplan gefehlt, kritisierte Chen. Washington gilt als größter militärischer Unterstützer Taiwans, US-Vertreter hatten zuvor den Regierungsvorschlag unterstützt. Die regierende Demokratische Fortschrittspartei meinte indes, die Änderungen könnten das internationale Vertrauen in Taiwans Verteidigungsengagement untergraben. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!