Während sich die internationale Aufmerksamkeit seit den Angriffen Israels und der USA zunehmend auf den Iran richtet, geraten die Entwicklungen in den besetzten palästinensischen Gebieten immer weiter aus dem Blickfeld«, hieß es in der Einladung zu einer Veranstaltung des Berliner European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). In deren Räumen in Kreuzberg berichtete am Montag die palästinensische Menschenrechtsanwältin Dalia Qumsieh aus erster Hand über die Lage im Westjordanland: »Sie kommen jeden Tag, praktisch jede Nacht, und terrorisieren die Menschen«, sagte die Leiterin der Balasan Initiative for Human Rights über Angriffe zionistischer Siedler auf die dort lebenden Menschen. Bereits im ersten Quartal 2026 seien mehr Palästinenser durch solche Gewalt vertrieben worden als im gesamten Jahr 2025, ohne dass dies Wellen in der internationalen Presse geschlagen habe.

Die Eskalation sei kein Zufall. »Wenn die Aufmerksamkeit anderswo liegt, entstehen Räume, die genutzt werden«, erklärte Qumsieh. Ein besonderer Fokus der Siedler liege auf Bethlehem, wo die Infrastruktur der Siedlungen kontinuierlich ausgebaut werde. Die Region solle schneller als bisher annektiert werden, erklärte die Anwältin – aus geographischen Gründen, aber auch aus ideologischen. Teile der israelischen Politik sähen Bethlehem als Bestandteil ihrer Vision eines »Großisraels«. Die Gewalt treffe dabei Muslime und Christen gleichermaßen, erläuterte die Juristin, die zur christlichen Minderheit im Westjordanland gehört.

Ein Blick auf die Zahlen legt die Systematik der Gewalt offen: Seit dem Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar sind nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten bis Ende April 13 Palästinenser in der Westbank von Siedlern ermordet, Hunderte verletzt und 622 vertrieben worden. Im gesamten Jahr 2025 wurden 15 Palästinenser bei Siedlerattacken getötet. Es gebe täglich im Durchschnitt sieben Attacken auf Bewohner der besetzten Gebiete. Für Angreifer herrsche »völlige Straflosigkeit«, ordnete Qumsieh ein. Die Aggressoren verfolgten das klare Ziel, palästinensisches Leben unmöglich zu machen. Der Begriff der »freiwilligen Ausreise«, der in diesem Zusammenhang verwendet werde, verschleiere eine faktische Zwangsvertreibung. »Wenn du es wagst, den Mund aufzumachen, zahlst du einen sehr hohen Preis«, sagte Qumsieh. Es gehe darum, »Menschen zu brechen und ihnen ihre Würde und ihr Recht auf Widerstand zu nehmen«.

Die italienische Juristin Chantal Meloni, die die Veranstaltung moderierte, ordnete die Berichte völkerrechtlich ein. Sie sprach von einer »Entmenschlichung« und verwies zudem auf die jüngste Verschärfung der Gesetzgebung, die es ermögliche, Palästinenser zum Tode zu verurteilen. Dem stehe die internationale Straflosigkeit, die Israel genieße, gegenüber. »Wir erleben gerade, wie das gesamte System des internationalen Rechts zerfällt, obwohl es genau für solche Fälle geschaffen wurde«, erinnerte die an der Universität Mailand tätige Professorin.

Politische Entwicklungen in Israel verstärkten die Unsicherheit vor Ort zusätzlich, erklärte auch Qumsieh. Wahlen würden von Palästinensern mit Angst verfolgt. »Es wirkt wie ein Wettbewerb darum, wer uns stärker unterdrücken kann«, ergänzte sie. Qumsieh schilderte auch die zunehmend schwierigen Bedingungen für Menschenrechtsarbeit. Deren Handlungsspielraum schrumpfe kontinuierlich. Einschüchterungen seien an der Tagesordnung, ebenso Drohungen gegen sie und ihre Familie. Reisen würden erschwert, Kommunikation überwacht. Die Kontrolle reiche bis ins Private hinein, fügte Qumsieh hinzu. Für Besuche oder Feiern in Ostjerusalem müsse eine Genehmigung bei der israelischen Armee beantragt werden – oft mit willkürlichem Ausgang. Selbst genehmigte Veranstaltungen würden regelmäßig von der Polizei gestört oder aufgelöst.

Dennoch versuchten Organisationen wie ihre, gegen die Zwangsräumungen vorzugehen – mit begrenzten Mitteln und ohne Garantien. Die rechtlichen Mechanismen seien weitgehend gescheitert, erklärte die Anwältin dem Publikum in Berlin. Die Veranstaltung, die auf Englisch stattfand, wird auf der Website des ECCHR als Podcast veröffentlicht.