Wie lang ist es her, dass ein Ministerpräsident in Brandenburg an der Havel eine neue Fabrik eingeweiht oder überhaupt mal vorbeigeschaut hat?

Das kommt nicht so häufig vor. Man sieht ihn generell selten im Kontakt mit den Bürgern.

Am 14. April war Dietmar Woidke da, um den Betriebsstart eines »Kompetenzzentrums für Drohnenabwehr und automatisierte Sicherheitssysteme« am Standort von Heidelberger Druck zu zelebrieren. Dafür war das Joint Venture Onberg Autonomous Systems mit der US-amerikanisch-israelischen Firma Ondas Autonomous Systems aus der Taufe gehoben worden. Konnten Sie der Veranstaltung beiwohnen?

Nein, denn die Einladungspolitik war völlig intransparent. Wir haben überhaupt nur über Umwege am Vorabend erfahren, dass diese Veranstaltung stattfindet. Der Termin war auch weder auf der Seite des Druckmaschinenherstellers noch auf der Seite der Landesregierung angekündigt. Die Bewohner der Stadt waren ebensowenig willkommen wie kritische Journalisten oder Oppositionspolitiker.

Glauben Sie, dass so Protest verhindert werden sollte?

Selbstverständlich hätten wir bei ein bisschen mehr zeitlichem Vorlauf etwas in der Richtung auf die Beine gestellt. Nur genau das ist, glaube ich, nicht gewollt gewesen.

Pressefotos zeigen, wie sich Woidke mit Israels Botschafter Ron Prosor über dieses Joint Venture freut. Warum war der Auftritt des SPD-Ministerpräsidenten »hochgradig peinlich«, wie Sie hinterher mitteilten?

Unabhängig davon, wie man insgesamt zu dieser Militarisierung steht – und wir sehen das sehr, sehr kritisch –, ist es auch ein besonders zynischer Zeitpunkt dafür: Im Moment erleben wir einen Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran. Dann sind da die Völkermordvorwürfe gegen Israel auch vor internationalen Gerichten wegen des Vorgehens im Gazastreifen. Das ist übrigens derselbe Woidke von derselben Brandenburger SPD, die uns damals dafür kritisiert hat, dass wir den russischen Botschafter zu unserer Ausstellungseröffnung im Landtag eingeladen hatten. Nur haben wir mit Sergej Netschajew keinen Rüstungsbetrieb eingeweiht. Wir haben auf Dialog gesetzt.

Welche Rolle spielt der Druckmaschinenhersteller vor Ort?

Auffällig in der lokalen Wirtschaft waren sie nie. Ich wohne in dem Stadtteil Hohenstücken, wo der Betrieb liegt, kann Ihnen aber auch nicht sagen, wie viele da arbeiten und wie viele von denen von außerhalb kommen. Klar ist: Bei uns ist die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren gestiegen. Hier wurde früher überproportional PDS gewählt, jetzt überproportional die AfD. Die Geschäfte, die noch da waren, sind weg. Mit diesem Drohnenabwehrzentrum werden vermutlich keine relevanten Stellen für die Bewohner geschaffen. Das sind nicht nur unmoralische, sondern auch leere Versprechungen. Dafür macht man unseren Stadtteil zur militärischen Zielscheibe.

Was braucht es statt dessen?

Eine Ansiedlung ziviler Industrie. Auch kleines Handwerk, kleine Geschäfte, die sich ansiedeln und gefördert werden, wenn sie hiesige Einwohner anstellen. Real sehen wir, dass immer mehr Läden und Werke schließen – in Brandenburg an der Havel, aber auch im ganzen Bundesland. Die zivile Industrie verschwindet auch wegen der teuren Energiepreise. Und die Regierung will vermeintliche Hoffnung wecken durch Ansiedlung von Rüstungsunternehmen. Studien zeigen: Allein 2025 sind deutschlandweit über 100.000 Arbeitsplätze abgebaut worden, Tendenz steigend. Zugleich hören wir, dass die Rüstungsindustrie innerhalb von vier Jahren bis 2030 insgesamt bis zu 140.000 neue Arbeitsplätze schaffen könne. Die Rechnung geht nicht auf! Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind ökonomisch ohnehin nur mit permanenten Kriegen nachhaltig. Das wäre keine Gesellschaft, in der wir leben wollen.

Woidke sprach davon, dass für dieses Drohnenzentrum der Einsatz des ehemaligen Oberbürgermeisters Steffen Scheller, CDU, »ganz entscheidend« gewesen sei. Wie blicken Sie auf dessen Amtszeit zurück?

Er wurde im März klar und hochverdient abgewählt. Im Amt hatte er den wirtschaftlichen Abschwung verwaltet. In Hohenstücken hat man ihn sehr selten gesehen. Außerdem: Hatten wir ihn mal zu Friedensaktivitäten eingeladen, kam er nie. Er ist zwar im internationalen Netzwerk »Mayors for Peace« gewesen, hat da aber auch mit Abwesenheit und Nichtstun geglänzt. Sein Nachfolger Daniel Keip von der SPD unterstützt den Rüstungskurs. Zwischen beide passt in dieser Hinsicht kein Blatt Papier.

Vor Ort wird dieses Zentrum laut einer Umfrage mehrheitlich abgelehnt. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um diese Menschen zu mobilisieren?

Das ist tatsächlich schwierig. Man merkt die Unzufriedenheit. Aber man merkt auch, dass nicht so viele Leute dagegen auf die Straße gehen, wie wir uns das wünschen würden. Man muss einfach mit den Menschen ganz niedrigschwellig in Kontakt treten: Infostände machen, über zivile Alternativen aufklären. Da liegt noch viel Arbeit vor uns.