Sozis proben den Zwergenaufstand

Die Koalition steht vor der nächsten Zerreißprobe. O weh! Nach dem Zoff ums Bürgergeld und das Rentenpaket geht es jetzt um eine Reform der Erbschaftssteuer. Die SPD findet die geltenden Regeln nicht okay und will besonders bei »Supererben« mehr holen als bisher. »Es ist nur fair, wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden«, heißt es im Entwurf eines Beschlusspapiers zur Parteiklausur der Bundestagsfraktion in Berlin, die am Freitag zu Ende geht. Die Union will da nicht mitziehen. Für das Vorhaben gebe es »selbstverständlich eine Absage«, äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann beim Neujahrstreff seiner Fraktion im oberbayerischen Seeon. Vielmehr pochen seine Partei und auch die Geschwister aus der CDU auf eine weitere Entlastung von Unternehmen.

Immerhin in einer Sache sind sich die Regierungspartner einig. Fürs laufende Jahr planen sie eine Reform der Einkommenssteuer, die Menschen mit kleinem und mittlerem Verdienst zugute kommen soll. Von einer Änderung, geschweige denn Erhöhung der Erbschaftssteuer, ist darin nirgends die Rede. Schon deshalb dürfte der SPD-Aufstand eher etwas für die Galerie sein, als wirklich ernst gemeint. Insbesondere die in vielen Fällen komplett steuerfreie Übertragung millionenschwerer Firmenvermögen ist den Genossen ein Dorn im Auge. »Das ist massiv ungerecht und sorgt dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird«, äußerte im Vorfeld der Tagung SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erklärte: »Andere Länder machen es vor, wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert.«

CSU-Mann Hoffmann kanzelte das Vorhaben als »leistungsfeindlich« ab. »Und wenn ich eben Wachstum und Wirtschaft stützen und fördern will, dann muss ich alles tun, was leistungsfreundlich ist.« Die nach Seeon geladene Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, stieß ins selbe Horn. »Solche Ideen, gerade den Mittelstand stärker zu besteuern, sind natürlich toxisch für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen Deutschlands.« Die Christsozialen plädieren hingegen für eine Senkung und Regionalisierung der Erbschaftsteuer. »Der Staat darf sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, um ihre Kinder und Enkel abzusichern«, steht dazu im Beschlusspapier der Klausur. Deshalb werde man die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer »deutlich erhöhen«.

Parteichef Markus Söder kündigte überdies eine »Generalüberholung unseres Sozialstaats« an. Das Gesundheitssystem müsse »vom Kopf auf die Füße gestellt werden«, es müsse weniger Krankenkassen geben, und das »Blaumachen« von Beschäftigten durch Einschränkungen der telefonischen Krankschreibungen müsse reduziert werden. Klar sei außerdem, dass länger gearbeitet werden müsse, wenn es weniger Junge und mehr Ältere gebe. Dem widersprach in der Bild SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Produktivitätssteigerungen entstünden durch neue Technologien und nicht durch pauschale Arbeitszeitverlängerungen. Ebenso wandte er sich gegen den Vorstoß der Union, Unternehmer steuerlich noch mehr zu begünstigen. Solche Senkungen würden mit der Gießkanne verteilt und führten kaum zu Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum.

In puncto Erbschaftssteuer setzt die SPD auf ein nahendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei geht es um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Karlsruhe wird dazu voraussichtlich noch im ersten Quartal 2026 eine Entscheidung fällen. Sollte das höchste deutsche Gericht die geltende Regelung für rechtswidrig einstufen, will die SPD ihre Pläne konkretisieren. Wenn nicht, wird sich die Partei wohl erneut der Koalitionsraison beugen.