12.07.2025 / Thema / Seite 12

Mit zweierlei Maß

Was rechtlich nicht passt, wird politisch passend gemacht – der »Westen« demontiert das Völkerrecht. Ein historischer Abriss über den Niedergang des Rechts

Spyro Marasovic

Das (Völker-)Recht hat gegenwärtig keinen guten Stand. Die Bundesrepublik Deutschland, eines der Gründungsmitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), scheint bereit, dieses Institut der politischen Demontage zu überlassen. Während sich die Vertreter der bürgerlichen Parteien, allen voran CDU und SPD, in der Vergangenheit bezüglich des Haftbefehls gegen Wladimir Putin für dessen unbedingte Vollstreckung einsetzten und die Grundsätze des humanitären Völk...

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