Israel, wo Rüstungsgüter inzwischen etwa ein Viertel der gesamten Warenexporte des Landes ausmachen, sei für deutsche Regierungspolitiker, die Aufrüstung als wirtschaftliche »Chance« verstehen, auch in dieser Hinsicht »vorbildhaft«, schreibt Melchior Grabowski in seiner Studie, die in der Schriftenreihe der Informationsstelle Militarisierung erschienen ist. Die Begegnung mit einer »durch und durch hochgerüsteten Gesellschaft mit positivem Wirtschaftswachstum« habe auch den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, bei seinem Besuch im Dezember 2024 »beflügelt«. Der Besuch von Wirtschaftsministerin Reiche in Israel habe gezeigt, »dass auch die wirtschaftliche Zeitenwende mit Israel verknüpft werden soll«.

Die Studie untersucht den von Breuer angekündigten Ausbau der deutsch‑israelischen militärischen Zusammenarbeit im Kontext der »Zeitenwende«. Diese sei insbesondere auch eine »Zeitenwende der Doppelmoral«. Während deutsche Politiker den russischen Angriff auf die Ukraine regelmäßig als völkerrechtswidrig und brutal geißeln, werden die von UN‑Institutionen dokumentierten Verbrechen Israels ignoriert: »Angesichts des Ausmaßes der Missachtung des (humanitären) Völkerrechts durch Israel« sei von Deutschland eigentlich zu erwarten, sich aus militärischen Kooperationen mit der israelischen Regierung oder sonstigen Einrichtungen, »die den militärisch-industriellen Komplex in Israel durch Forschung oder Finanzierung unterstützen«, zurückzuziehen – »das Gegenteil ist aber der Fall«.

Der Autor beschreibt, wie sich das Narrativ von »historischer Verantwortung« immer stärker mit politischen Interessen mischt. Die Aussage des Bundeskanzlers, Israel mache »die Drecksarbeit« für »uns alle«, zeige, »dass eine moralische Verpflichtung wohl nicht das einzige ist, was das Interesse deutscher Regierungsmitglieder an einer Freundschaft mit Israel begründet«. So ergebe sich aus dem 2023 verkündeten, gegen die chinesische »Neue Seidenstraße« gerichteten Projekt eines India–Middle East–Europe Economic Corridor (IMEC) ein gemeinsames Interesse der beteiligten Staaten, den Iran »in eine Position der Schwäche zu bringen, welche die von ihm ausgehende Gefahr für IMEC beseitigt«.

Die Studie beleuchtet die militärtechnologische Kooperation und den Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft. Der Kauf des Raketenabwehrsystems »Arrow 3« etwa stelle den »größten Rüstungsdeal in der Geschichte Israels« dar. Auch hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Militarisierung ist Israel für die Bundesregierung interessant. Die Bundeswehr strebt einen Ausbau des Reservistenbestandes an – ein Gebiet, auf dem Israel große Erfahrungen hat, etwa auch hinsichtlich der Integration von Frauen in die Streitkräfte.

Die Studie benennt Konsequenzen einer Übertragung israelischer Militarisierungslogiken auf Deutschland. Die Kooperation beschleunige die Entwicklung hin zu einer militaristischen Gesellschaft wie der israelischen, in der militärisches Denken, ein gesellschaftlicher Fokus auf Armee und Krieg und wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie verschmelzen. Es zeige sich jetzt, »zu welchem Ausmaß an Verbrechen eine in großen Teilen rechtsextreme Regierung in der Lage ist, wenn sie auf eine stark militarisierte Gesellschaft« trifft. Die Bundesregierung interessiere sich nicht für diese Verbrechen, sondern strebe danach, »die Baupläne der Säulen des israelischen Militarismus« zu übernehmen. (jW)