In seinem 2024 in der Berliner Zeitung veröffentlichten Essay »Innere Zeitenwende« konstatierte Ingar Solty: Die Rechtsverschiebung kommt nicht nur von rechts. Sie wird aus der Mitte betrieben – von Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen, vom »linken« Flügel des Bürgertums. Nun legt der Politikwissenschaftler nach, mit einer knapp 120 Seiten starken »Flugschrift«, die den Befund ausarbeitet und aktualisiert.

Ausgangspunkt ist die von Olaf Scholz 2022 ausgerufene »Zeitenwende«. Als »innere Zeitenwende« bezeichnet Solty den sich seither vollziehenden tiefgreifenden Umbau in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, der »in alle Kapillaren« hineinreiche – in Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Medien und in »die Köpfe der Menschen«. Die als neuer Normalzustand propagierte Militarisierung sei nur vermeintlich reaktiv und defensiv, in Wahrheit aber proaktiv und offensiv – der russische Angriff auf die Ukraine habe lediglich als Vorwand gedient, um bereits Beschlossenes zu legitimieren. Was drohe, sei ein militärisch-industrieller Komplex wie in den USA. Dessen Entstehung sei heute schon sichtbar.

Besonders stark ist das Buch dort, wo es die benannte Verschiebung konkret und anschaulich macht. Etwa wenn Solty beschreibt, wie Bundeswehrwerbung längst den öffentlichen Raum durchdringt – bis hin zu Brötchentüten und Pizzakartons, die kostenlos an Bäckereien und Lieferdienste verteilt werden. Oder wenn er zeigt, wie Jugendliche gezielt adressiert werden: mit »70 Gründen«, sich zu verpflichten, mit Versprechen von Kameradschaft, Sinn und sozialem Aufstieg für Kinder aus der Arbeiterklasse.

Der rote Faden: Träger dieser Entwicklung ist nicht die extreme Rechte, sondern das liberale Establishment. Solty spricht von einem »liberalen Extremismus«, der im Namen der Moral und des Kampfes gegen einen »Totalitarismus« selbst autoritäre Züge annehme. Die Sprache verschiebt sich, und mit ihr das Denken: Aufrüstung wird zu Friedenspolitik erklärt, Schulden zum »Sondervermögen«, Frackinggas zu »Freiheitsenergie«. Winfried Kretschmann brachte diese Verkehrung auf die Formel: »Pazifismus heißt jetzt aufrüsten.«

Wie tief die »kulturelle Umprogrammierung« reicht, zeigt Solty auch an scheinbar randständigen Phänomenen. Etwa wenn ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung beklagt, der »deutsche Großstadtmann«, der »kochen kann« und »gepunktete Socken« trägt, sei »zu weich für die neue Wirklichkeit«, und eine Rückkehr zur »nötigen Härte« fordert. Die neue deutsche Härte, die ziemlich offensichtlich an vergangene Zeiten erinnert, wird gesellschaftsfähig gemacht. Wenn Menschen ihre »persönlichen Zeitenwenden« öffentlich zelebrieren, lese sich das oft »wie ein Initiationsritus für das neue Deutschland, das sich aus dem Fronturlaub zurückgemeldet hat«. Die Verpflichtung der Bevölkerung zur Heldenverehrung, etwa an »Veteranentagen«, soll zurückkehren.

Wichtig ist die Anmerkung Soltys, dass dies »auch über die Bande der Durchhaltepropaganda im Ukrai­nekrieg« geschieht. Es brauche heute keine Rechtsradikalen, um Holocaustmittäter wie Stepan Bandera zu »Freiheitskämpfern« (FAZ) umzudeuten. Solty prognostiziert einen neuen Revanchismus, der aus der sich abzeichnenden Demütigung des Westens im Ukraine-Krieg resultieren werde.

Auch die materielle Seite spart das Buch nicht aus. Aufrüstung erscheint als Klassenfrage, als Umverteilung von unten nach oben, finanziert über Preiserhöhungen, Schulden und Sozialabbau. Die Militarisierung zieht zwangsläufig Sozialkürzungen nach sich – schon kurzfristig schlägt die Verschuldung durch Zins- und Zinseszinszahlungen zu Buche, die aus dem laufenden Haushalt zu bestreiten sind. Zugleich verschärfen sich bestehende Spaltungen, etwa zwischen Ost und West. Der alte Widerspruch zwischen dem aus der Erfahrung zweier Weltkriege resultierenden »Nie wieder« der Bevölkerung und dem »Jetzt wieder« der Eliten tritt erneut hervor.

Hinzu kommt eine politische Verengung des Diskurses. Wer Aufrüstung kritisiert, sieht sich umgehend als »fünfte Kolonne« diffamiert. Solty verweist auf die wachsende Zahl von Strafanzeigen gegen Regierungskritiker, Druck auf Wissenschaftler, die Rückkehr von Berufsverboten. Das alles fügt sich für ihn zu einem Bild: einer autoritären Formierung im Gewand des Liberalismus. Die »innere Zeitenwende« bringt das Rechte an die Macht, bevor die Rechte an die Macht kommt. Wer verstehen will, warum Militarisierung heute nicht gegen, sondern durch den liberalen Block vorangetrieben wird, findet hier eine treffende und aktuelle Analyse.