Eileintrag gegen Lieferung von Panzergetrieben an Israel

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) teilte Ende vergangener Woche mit, einen Palästinenser aus Gaza bei einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Dabei geht es um Panzergetriebe aus deutscher Fertigung, die beim Krieg der israelischen Regierung in Gaza zum Einsatz kommen. (…) Der Eilantrag soll sicherstellen, dass keine weiteren Panzergetriebe ausgeliefert werden, solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht über...