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23.10.2024

»Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« kritisiert Rüstungsexportgenehmigungen für Israel

Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« kritisierte am Dienstag die neuen Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung für Israel: »Die Medienberichten zufolge nun zur Ausfuhr nach Israel genehmigten Rüstungsgüter, darunter auch Getriebe der Firma Renk für ›Merkava‹-Panzer, verstoßen gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, den gemeinsamen Standpunkt der EU und den Waffenhandelsvertrag (ATT)«, so Jürgen Grässlin, Sprecher der »Aktio...

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