Am Donnerstag tat der niederländische Geheimdienst AIVD das, was Geheimdienste nun mal tun: Er stellte als »Warnung« getarnte Schreckensszenarien auf. Die angebliche Hauptgefahr für die »nationale Sicherheit«: selbstverständlich Russland und China. Damit kennt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) aus. In den 70 Jahren, in denen der Auslandsdienst der BRD nun schon sein Unwesen treibt, kannte er im Grunde nur einen Gegner: Moskau. Die angebliche Bedrohung durch Russland dürfte also auch das zentrale Thema beim Empfang zum BND-Jubiläum gewesen sein, der am Donnerstag in der Zentrale des Nachrichtendienstes in Berlin stattfand.

Bis jW-Redaktionsschluss lagen keine Informationen zu den Reden von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), für die Geheimdienste zuständig, sowie von BND-Präsident Martin Jäger vor. Freis Ansprache dürfte sich aber nicht groß unterschieden haben von dem, was er im Februar in einem Interview geäußert hatte. Damals betonte er, dass der BND mehr Befugnisse bekommen müsse. Wenn es Angriffe auf Deutschland gebe, sagte er mit Blick auf Russland, müsse man sich »dagegen auch wehren können«. Ziel sei es, Menschenleben zu schützen und im äußersten Notfall auch den Bestand des Landes zu sichern.

Tatsächlich wird derzeit das BND-Gesetz novelliert, damit der Dienst künftig auch operativ tätig werden darf. So soll der Dienst in »besonders bedrohlichen Lagen« mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Dazu sollten Sabotageaktionen gehören, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen. Erlaubt wird künftig auch sein, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, Datenströme umzuleiten oder IT-Infrastruktur auszuschalten, von der Angriffe gestartet werden. BND-Mitarbeitern soll erlaubt werden, heimlich in Wohnungen einzudringen, um Spionagetechnik zu installieren.

In den bürgerlichen Medien war man sich am Donnerstag einig, dass der BND vor »neuen Herausforderungen« stehe, und meinte damit den »hybriden Krieg«, den Russland angeblich gegen die BRD führt. »Spionagefälle, Cyberangriffe, versuchte und mitunter geglückte Sabotageakte, Drohnensichtungen über militärischen Liegenschaften und Desinformationskampagnen« seien an der Tagesordnung, behauptete tagesschau.de.

Kein großes Thema der Jubiläumsfeier dürfte gewesen sein, dass der BND geschichtlich im deutschen Faschismus wurzelt. Er ging am 1. April 1956 aus der »Organisation Gehlen« hervor. Dieser vom einstigen Hitlerfaschisten Reinhard Gehlen nach dem Krieg aufgebaute Geheimdienst hatte vor allem die Aufgabe, einen angeblich drohenden Angriff der Sowjetunion an die Wand zu malen. Das diente als Argument für die Wiederbewaffnung der BRD.

Für wenig Freude sorgt das Jubiläum bei Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke. »Über den BND gibt es nur Schlechtes zu sagen«, erklärte sie am Donnerstag gegenüber jW. Er sei »von Nazis aufgebaut worden«, seine DNA sei »von Antikommunismus durchdrungen«, und er sei »etliche Male durch Überwachungsskandale aufgefallen«. Anstatt diesem Treiben Grenzen zu setzen, seien die Befugnisse des BND in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut und rechtswidrige Praktiken nachträglich legalisiert worden.

Wenn Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun davon rede, den BND zu einem echten Geheimdienst mit noch einmal massiv erweiterten Kompetenzen machen zu wollen, könne einem »nur angst und bange werden«, so Bünger. Die Erfahrung zeige, »dass eine parlamentarische Kontrolle der Dienste ein Ding der Unmöglichkeit ist«. Richtig wäre es, die Kompetenzen des BND radikal zu beschneiden oder ihn gleich ganz abzuwickeln, so die Linke-Politikerin.