Dobrindt macht Stimmung mit Statistik

Mit Zahlen lässt sich gut Politik machen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nutzte am Montag die Präsentation der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2025, um wieder einmal Migranten in ein schlechtes Licht zu rücken. 42,9 Prozent der in dem Jahr angezeigten Straftaten seien von »nichtdeutschen Tatverdächtigen« verübt worden, erklärte Dobrindt. Sie seien »deutlich überrepräsentiert«. Dass das damit zu tun hat, dass Nichtdeutsche im Durchschnitt ärmer und jünger sind, erwähnte der Minister nicht. Dobrindt stellte die Statistik gemeinsam mit Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), vor.

Die Zahl der angezeigten Straftaten lag 2025 bei rund 5,5 Millionen und sank damit, wie schon 2024, erneut – um 5,6 Prozent. Dobrindt sprach von einem »leichten Rückgang«. Dieser sei auch auf die Teillegalisierung von Cannabis im Jahr 2024 zurückzuführen. Wenn man diesen Effekt herausrechne, sei die Zahl der Straftaten um 4,7 Prozent zurückgegangen, so der Minister. Die PKS gilt ohnehin nur als begrenzt aussagefähig, weil sie lediglich die erfassten Straftaten aufführt, aber nicht die Verurteilungen. Nur etwa 30 Prozent der Tatverdächtigen werden am Ende verurteilt.

Auch bei der Gewaltkriminalität zeigt sich laut Dobrindt ein Minus, erstmals seit 2021. Die Menge der Delikte sank um 2,3 Prozent, aber bei besonders schweren Taten geht die Entwicklung in die andere Richtung. Die Zahl der Fälle von Mord und Totschlag stieg um 6,5 Prozent. Die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen stieg sogar um neun Prozent. Die Tatverdächtigen seien überwiegend Freunde oder Bekannte sowie (ehemalige) Partner. Insgesamt wurden rund 3,2 Millionen Fälle aufgeklärt. Die Aufklärungsquote lag 2025 somit bei 57,9 Prozent und damit auf nahezu gleichem Niveau wie in den Vorjahren.

Dobrindt nutzte die Präsentation auch, um mehr Handlungsvollmachten für die Behörden zu fordern. Die Bundesregierung werde die digitalen Ermittlungsbefugnisse der Polizei »deutlich ausbauen«, kündigte er an. Noch in dieser Woche werde das Kabinett ein Gesetz beschließen, das eine dreimonatige Speicherpflicht von IP-Adressen und Portnummern vorsehe. Ende April solle außerdem der Einsatz von sogenannter künstlicher Intelligenz in der Kriminalitätsbekämpfung erlaubt werden.

Grote sprach mit Blick auf die Zahlen von einer »positiven Langzeitentwicklung«. Man könne behaupten, »dass Deutschland eigentlich über die Jahrzehnte ein sicheres Land geworden ist«. Nichtsdestotrotz war sich der Hamburger Innensenator mit Dobrindt darüber einig, dass bei Straftaten durch »Nichtdeutsche« das Aufenthaltsrecht »in voller Konsequenz« angewandt werden müsse. Das heiße, dass »Rückführungen« durchgesetzt werden müssten, wo dies möglich sei. Auch für Afghanistan und Syrien müssten da Wege gefunden werden.

Kritik an Dobrindt kam von Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke. Der CSU-Politiker missbrauche die PKS, »um den nächsten Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen«, erklärte sie gegenüber junge Welt. Die PKS bilde nur die offiziell dokumentierten Fälle ab, doch gerade bei sexualisierter Gewalt sei »das Dunkelfeld enorm«. Wer auf der Basis der Zahlen mehr Überwachung, mehr Datenspeicherung und mehr polizeiliche Befugnisse fordere, »betreibt autoritäre Symbolpolitik statt wirksamer Sicherheitspolitik«, so Bünger. »Besonders perfide« sei, dass die Bundesregierung wieder Migranten »zum Sündenbock erklärt«. Kriminalität habe mit »sozialer Ausgrenzung, belastenden Lebenslagen und fehlenden Perspektiven« zu tun.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte Dobrindt. Er nutze die PKS zur »Stimmungsmache« gegen Migranten. Es sei bekannt, »dass Kriminalität primär soziale Ursachen hat«, erklärte die Bundesvorsitzende Mehtap Caglar. Zudem werde die Polizeistatistik durch Faktoren wie polizeiliche Kontrolldichte und ein anderes Anzeigeverhalten gegenüber »Fremden« verzerrt.