»Viel Handlungsspielraum für soziale Veränderungen gibt es nicht mehr«

Im Mai werden in Guatemala die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft, das Verfassungsgericht und das Wahlgericht neu ernannt. Dies erscheint im Land gerade ähnlich wichtig wie eine Wahl des Staatspräsidenten. Warum hat diese eine so große Bedeutung für Guatemala?

Seit Jahren werden diese drei Instanzen in ­Guatemala von der Korruption beherrscht. Das hat zur Folge, dass unabhängige Urteile kaum noch möglich sind. Die aktuelle Regierung von Bernardo Arévalo hat dem sogenannten Pakt der Korrupten, einer Allianz der herrschenden Elite mit der organisierten Kriminalität und mit korrupten Funktionären, den Krieg erklärt. Daher haben Generalstaatsanwaltschaft und Justiz versucht, Arévalo, wo immer es geht, zu behindern. Gleich, was die Regierung in den vergangenen Jahren beschloss, die Justiz intervenierte und sabotierte. In diesem Jahr werden das oberste Wahlgericht, das Verfassungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft gleichzeitig erneuert. Das bedeutet, der gesamte Justizapparat könnte erneuert werden – oder es bleibt alles beim alten. Sowohl für die Eliten als auch für die Bevölkerung steht viel auf dem Spiel.

Als zentrale Figur der korrupten Justiz gilt Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras. Laut Verfassung könnte ein Präsident ihre Entlassung anordnen. Warum hat Arévalo dies zu Beginn seiner Amtszeit nicht einfach gemacht?

Es hat sich nicht getraut. Er hatte Angst, dass das Verfassungsgericht, das auch Teil des Paktes der Korrupten ist, ihm die Entlassung verbietet. Er hätte dann gegen das Verfassungsgericht vorgehen müssen. Das Volk hätte das damals sicher mitgemacht und wäre wieder auf die Straße gegangen. Arévalo ist überhaupt nur Präsident geworden, weil ein großer Prozentsatz der Bevölkerung wochenlang auf die Straße gegangen ist und die Annullierung der Wahlen verhindert hat. Die Motivation hinter dieser Mobilisierung war wiederum, dass die Annullierung der Wahlen von Porras selbst betrieben wurde. Sie stand und steht in der Bevölkerung wie keine andere für dieses korrupte System. Leider entschied sich Arévalo, systemkonform vorzugehen, womit er sich selbst zum Spielball des Systems machte. Staatsanwaltschaft, oberstes Gericht und Verfassungsgericht gehen seitdem gegen jede Maßnahme von Arévalo vor: Entlassungen korrupter Funktionäre früherer Regime oder Neuernennungen wurden schlicht annulliert, neue Gesetze und Verordnungen für verfassungswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft stellte alte Verfahren gegen korrupte Beamte ein, Minister der aktuellen Regierung sitzen in Haft oder mussten ins Exil, genauso wie Journalisten oder Aktivisten. Weichenstellungen für eine neue Politik waren unmöglich. Wenn jetzt die Neubenennung der Generalstaatsanwaltschaft eine ähnlich korrupte Person wie Porras hervorbringt, besteht, anders als Anfang 2024, keine Chance mehr, die Person zu entlassen.

Warum nicht?

Die Chance bestand nur damals, als die Bevölkerung die Erneuerung forderte. Obwohl viele die Schwierigkeiten der Regierung verstehen, sind sie von ihr auch enttäuscht und würden heute nicht mehr wie 2023 auf die Straße gehen. Guatemala braucht radikale Veränderung, aber die Gelegenheiten dafür müssen eben auch genutzt werden. Andererseits bin ich nicht so pessimistisch zu glauben, dass dieses Szenarium eintrifft. Eine Kommission schlägt dem Präsidenten sechs Kandidaten vor, von denen er den Generalstaatsanwalt bestimmt. Dass die alle sechs völlig korrupt sind, ist eher unwahrscheinlich, weil die Kommission unterschiedlich zusammengesetzt ist, auch wenn der Pakt der Korrupten dort wichtige Protagonisten hat. Wenn es aber dem alten Verfassungsgericht gelingt, die Ernennung zu verzögern, könnten sie versuchen, die Spielräume des Präsidenten bei dieser Entscheidung einzuengen. Bei der Wiederwahl von Porras vor vier Jahren hat das bereits funktioniert.

Wie wird das Verfassungsgericht gewählt?

Fünf Institutionen – das Oberste Gericht, die Regierung, die Anwaltskammer, der Kongress und die öffentliche San-Carlos-Universität – ernennen jeweils einen Richter oder eine Richterin plus Stellvertreter. Dieser Prozess ist bereits abgeschlossen und führte zu Überraschungen, die Richter sind aber noch nicht vereidigt. Deswegen könnte das alte Gericht hier noch versuchen zu sabotieren. Zwei der fünf Richter sind eindeutig dem Pakt der Korrupten zuzurechnen, ausgewählt vom Obersten Gericht und vom Kongress.  Einer davon ist Roberto Molina Barreto, der vom Kongress wiedergewählt wurde. Er treibt seit 20 Jahren im Verfassungsgericht sein Unwesen. Diese Ernennung durch den Kongress fand auf Druck des Unternehmerverbands CACIF und durch ultrarechte Republikaner in den USA statt. Noch zwei Tage zuvor hatte Molina auf der Verliererseite gestanden, zumal die USA auch in der Ära von Donald Trump die Sanktionen der US-Demokraten gegen Leute wie Porras aufrechterhielten und die US-Regierung unter Donald Trump eher auf Zusammenarbeit mit Arévalo setzte, statt auf den Pakt der Korrupten. Doch dank einer millionenschweren Lobbyarbeit konnte der Pakt die US-Botschaft beeinflussen, die ihrerseits den Druck auf die Abgeordneten ausübte, die sich längst auf den alternativen Kandidaten Rony López geeinigt hatten. Molina steht für kriminelle Strukturen, für Allianzen mit den Narcos. Leute wie er provozieren Armut und Migration. Bleiben allerdings drei weitere Richter, von denen wir glauben, dass sie eher für eine unabhängige, demokratische Justiz stehen. Nur ist das Problem, dass der Pakt das natürlich auch so einschätzt, weswegen er prompt zwei dieser Ernennungen angefochten hat.

Sie deuteten an, dass sich das Verhältnis zur US-Regierung verschlechtert hat. Was könnte das bedeuten?

Arévalo hat sein politisches Überleben auch dem Umstand zu verdanken, dass er nicht nur mit den US-Demokraten konnte, sondern auch mit Trump. Dies hatte den Pakt der Korrupten heftig irritiert, weil er sich der Unterstützung durch Trump ursprünglich sicher war. Für Arévalo hatte dies allerdings den politischen Preis, dass die USA an Infrastrukturprogrammen wie der Erweiterung der Häfen, des Neubaus von Flughäfen und des sogenannten trockenen Kanals, einer Verbindungsstraße samt Eisenbahnlinien und einer Pipeline zwischen Atlantik und Pazifik, direkt an der Planung beteiligt sind, auch mit Ingenieuren aus der US-Armee. Was der offensichtliche Richtungswechsel mit der Unterstützung von Molina genau bedeutet, und ob sogar die von den USA sanktionierte Porras plötzlich eine Option für Washington wird, weiß nur die US-Regierung selbst.

 Das Wahlgericht TSE hat die Richter bereits ernannt. Wer sind die Richter, die 2027 und 2031 den Prozess der allgemeinen Wahlen überwachen sollen?

Es gab ursprünglich 181 Kandidaten, darunter einige hochqualifizierte Persönlichkeiten mit hervorragenden beruflichen Lebensläufen. Bei den 20, die am Ende von einer Kommission unter Leitung von Walter Mazariegos, dem durch Betrug gewählten Rektor der staatlichen Universität, und zwei Dekanen privater Universitäten ausgewählt wurden, war von den vielversprechenden Kandidaten keiner mehr dabei. Bei den zehn – fünf Richter und fünf Stellvertreter –, die am Ende vom Kongress ernannt wurden, sind die offensichtlich Korrupten aber auch nicht dabei, es sind überwiegend »graue« Kandidaten, über die wenig bekannt ist. Das Wahlgericht wird die allgemeinen Wahlen 2027 und 2031 überwachen. Im Augenblick ist die Tendenz schwer auszumachen: Werden wieder Kandidaten ausgeschlossen wie 2019 und 2023 oder wird es formell saubere Wahlen geben? Zumindest konnten die schlimmsten Kandidaten des Paktes verhindert werden.

Schon als die Justiz noch als unabhängig galt, wurden soziale Aktivisten, Umweltschützer und Aktivisten aus Landarbeiterorganisationen verfolgt. Gehen Organisationen, die sich für soziale Gerechtigkeit in Guatemala einsetzen, gestärkt aus der Regierungszeit Arévalos hervor?

Arévalo hat den Dialog mit den indigenen Bürgermeistern immer aufrechterhalten, er hat aber immer gefremdelt mit den linken Landarbeiterorganisationen wie dem CUC und noch mehr mit Codeca. Das lag auch an seiner politischen Nähe zum Unternehmerverband CACIF, die er hatte und auch haben musste, wenn er politisch trotz der korrupten Justiz überleben wollte. Dazu kommt der in Guatemala typische Machtverlust eines Präsidenten im dritten und vierten Amtsjahr. Viel Handlungsspielraum für soziale Veränderungen gibt es nicht mehr.