Agenda 2035

Das hiesige Kapital ist entsetzt: Überall herrscht Krieg und doch wollen die Dividenden nicht steigen. »Die deutsche Industrie leidet unter den Handelskonflikten, den geopolitischen Verwerfungen und der damit einhergehenden schwächeren Weltwirtschaft«, resümierte vergangene Woche eine Studie des kapitalnahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Anfang April schauderte man, als die zweimal pro Jahr im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von weitaus glaubwürdigeren Instituten erstellte Gemeinschaftsdiagnose der BRD ein »vollständiges Erliegen« ihres Potentialwachstums bis zum Ende des Jahrzehnts bescheinigte. Das Kapital zieht daraus den üblichen Schluss: den Lohnabhängigen noch rigoroser Mehrwert abzupressen.

Also wird mobil gemacht für eine Agenda 2035; für ein höheres Renteneintrittsalter, um das schrumpfende Proletariat länger ausbeuten zu können; für eine halsbrecherische Gesundheitsreform, um die Lohnkosten zu senken und nebenbei aus der Privatisierung der Vorsorge Profit zu schlagen; für mehr Konsum- und weniger Konzernbesteuerung, um auch bei der Finanzierung des Gemeinwesens durch den Staat Reichtum von unten nach oben umverteilen zu lassen. Doch kann ein Sozialkahlschlag in der BRD schlechterdings keine Missstände aufheben, die sich einerseits aus der verschärften Konkurrenz weltweit, andererseits aus jahrzehntelangen Fehlinvestitionen in überkommene Produktionszweige ergeben.

Und die ebenso planlosen Elendsverwalter Union und SPD lassen sich den Klassenkrieg von oben trotzdem einleuchten. Willfährig setzen sie die Verarmung der Massen ins Werk und bemänteln sie hier mit Parolen des gemeinsamen Wohlstands, dort mit Tritten nach unten gegen jene, die die Agenda 2010 zum Bodensatz der Gesellschaft verdammt hat. Der zentrale Irrsinn besteht in der Annahme, man könne auf die Geschicke der Welt da draußen keinen Einfluss nehmen, einzig Haushaltsposten hin und her schieben. Jede Aggression des Wertewestens trägt die herrschende Klasse der BRD mit und wundert sich dann, dass die Einschläge näherkommen. Frieden: Das wäre mal ’ne Agenda!