Kungeln mit dem Feind

Vor dem Hintergrund heftiger Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah um die Kontrolle der südlibanesischen Stadt Bint Dschubail hat am Dienstag ein Treffen zwischen Vertretern Libanons und Israels im US-Außenministerium stattgefunden. Anwesend waren vor allem Nada Hamadeh Moawad, die libanesische Botschafterin in den USA, sowie ihr israelischer Konterpart Jeciel Leiter. Gastgeber war US-Außenminister Marco Rubio, der zu einer »historischen Zusammenkunft« gratulierte, der ersten direkten Begegnung von Gesandten beider Länder seit 1993.

Auf der Tagesordnung standen ein Waffenstillstand und die Entwaffnung der Hisbollah, so Rubio. Es gehe darum, den Rahmen für ein »Friedensabkommen« auszuloten. Für Beirut hat es sich lediglich um ein »vorläufiges Treffen« gehandelt. Man strebe eine »Unterbrechung der militärischen Aktivitäten« an, erklärte Kulturminister Ghassan Salamé vor Journalisten in Beirut. Israel habe bereits zuvor klargestellt, »keinem Waffenstillstand zuzustimmen«, berichteten israelische Medien.

Ergebnisse wurden nicht bekannt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums plädierte für eine Fortsetzung und stellte sich hinter Pläne der libanesischen Regierung, das Gewaltmonopol gegen die Hisbollah durchzusetzen und den »Einfluss Irans zu beenden«. Israel habe das Recht, sich gegen die Angriffe der Hisbollah zu verteidigen. Sollten Libanon und Israel sich einigen, könne Libanon mit »bedeutender Wiederaufbauhilfe und wirtschaftlicher Erholung« rechnen.

Das Treffen war auf Druck Washingtons zustande gekommen. Hintergrund ist der US-israelische Krieg gegen Iran, der am 8. April nach Vermittlung einer Waffenruhe durch insbesondere Pakistan für zwei Wochen ausgesetzt wurde. Für Gespräche von USA und Iran waren zuvor Forderungen beider Seiten aufgelistet worden. Der Iran hatte auch einen »umfassenden Waffenstillstand in der Region, einschließlich Libanons, Jemens und Gazas« gefordert, dem nach Auskunft aus Islamabad die USA nicht widersprochen hätten.

Israel ist weder mit der Waffenruhe noch mit iranischen Forderungen nach einem »umfassenden Waffenstillstand« einverstanden und sieht sein Projekt »Großisrael« dadurch gefährdet. Nur wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe am 8. April startete Israel um die Mittagszeit überraschend eine breite Angriffswelle auf den Libanon. Rettungshelfer und Gesundheitsministerium meldeten am Abend bis zu 350 Tote, darunter viele Kinder, Frauen und ältere Menschen.

Um bei den Gesprächen mit Iran weiterzukommen, sahen sich die USA gezwungen, Israel »etwas zu liefern«. Daher drängten sie auf das Botschaftertreffen in Washington, mit dem Ziel, von Israel die Zustimmung zu einer Waffenruhe mit Libanon zu bekommen. Laut Haaretz debattierte die israelische Regierung am Mittwoch abend über die Möglichkeit einer einwöchigen Feuerpause. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, »die Führer von Israel und Libanon« würden am Donnerstag miteinander sprechen, so AFP. Beirut will aber nichts davon gewusst haben.

Laut Umfragen vertraut mehr als die Hälfte der Libanesen Israel nicht und lehnt Verhandlungen mit dem Land ab. Vor dem Parlament in Beirut hatten zu Wochenbeginn lautstarke Proteste gegen die Gespräche in Washington stattgefunden. Kriegsvertriebene, die in Notunterkünften Zuflucht vor den Angriffen Israels gefunden haben, erklärten Journalisten: Wenn es überhaupt Verhandlungen geben sollte, wollten sie von der Hisbollah vertreten werden. Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassem hatte die Zusammenkunft in Washington am Tag zuvor aber als »sinnlos« bezeichnet, zumal Israel seine Angriffe auf Libanon verstärke. Auch hatte Hisbollah betont, dass die Unterredung der libanesischen Verfassung widerspreche, die Kontakte mit Israelis grundsätzlich verbiete, und die politische Spaltung im Land vertiefe.

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, hat nach Berichten westlicher Medien bereits einen Plan für die geplante Besetzung Südlibanons ausgearbeitet. Das Gebiet soll demnach in drei Zonen eingeteilt werden: Ein acht Kilometer breiter Streifen entlang der »Blauen Linie« soll »Pufferzone« werden. Südlich des Flusses Litani will die israelische Armee freie Hand haben, um von der Hisbollah aufgebaute Strukturen zu zerstören. Ein Rückzug werde erst dann folgen, wenn die »Operationen« beendet seien. Das Gebiet nördlich des Litani – sozusagen der »Rest« Libanons – soll von der notorisch schwachen libanesischen Armee kontrolliert werden, mit dem Auftrag, die Hisbollah komplett zu entwaffnen. Das seien die Voraussetzungen dafür, dass Israel sich aus dem Libanon zurückziehe.