DKP zum »Sondervermögen Infrastruktur«: Wo bleiben die Milliarden?

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beklagte am Donnerstag den Missbrauch des »Sondervermögens Infrastruktur«: Nur wenige dürften von dieser Nachricht überrascht sein: Die Bundesregierung nutzt das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nicht für Investitionen in die zivile Infrastruktur oder den Klimaschutz. Statt dessen soll das Geld zum Stopfen von »Haushaltslöchern« verwendet worden sein, so der Vorwurf von zwei Wirtschaftsinstituten. ...