DKP zum »Sondervermögen Infrastruktur«: Wo bleiben die Milliarden?

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beklagte am Donnerstag den Missbrauch des »Sondervermögens Infrastruktur«:

Nur wenige dürften von dieser Nachricht überrascht sein: Die Bundesregierung nutzt das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nicht für Investitionen in die zivile Infrastruktur oder den Klimaschutz. Statt dessen soll das Geld zum Stopfen von »Haushaltslöchern« verwendet worden sein, so der Vorwurf von zwei Wirtschaftsinstituten.

Woher diese »Haushaltslöcher« kommen, ist den großen Medien und der Politik keine Silbe wert. »Es ist doch offensichtlich, was hier passiert«, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). »Wenn Merz die Bundeswehr zur ›stärksten konventionellen Armee Europas‹ machen will, wenn bald der halbe Bundeshaushalt in Krieg und Hochrüstung fließen soll und wenn zu diesem Zweck 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, dann weiß wirklich jeder, was sich hinter den ›Haushaltslöchern‹ verbirgt.«

In der öffentlichen Debatte spielen die Kriegstreiberei und die staatlich finanzierten milliardenschweren Gewinne der Rüstungsindustrie jedoch keine Rolle. Statt dessen wirft die Opposition im Bundestag der Regierung nur harmlose »Unehrlichkeit« bei der Verwendung staatlicher Mittel vor. Das gehe an der Sache vorbei, so Köbele: »Einerseits haben solche ›Sondervermögen‹ doch gar keinen anderen Zweck, als Geld am Haushaltsplan und an der öffentlichen Kontrolle vorbeizuleiten und die dafür aufgenommenen Schuldenberge zu verschleiern. Andererseits wurde das ›Sondervermögen Infrastruktur‹ gemeinsam mit den Kriegskrediten beschlossen und war eng mit dem Ausbau militärisch nutzbarer Infrastruktur verknüpft. Es war also von Anfang an klar, dass damit keine Schultoiletten saniert, Turnhallen gebaut oder der Nahverkehr verbessert werden.« (…)

Um auf den Abbau von Daseinsvorsorge und den damit verbundenen sozialen Kahlschlag aufmerksam zu machen, hat die DKP gemeinsam mit der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« die Aktion »Wo bleiben die Milliarden?« initiiert. (…)

Die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, forderte am Donnerstag mit Blick auf die Folgen des Krieges, sichere Fluchtwege für Iraner zu schaffen:

Der Krieg der USA und Israels gegen Iran trifft die Zivilbevölkerung völlig ungeschützt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wurden aus Iran bislang 1.400 zivile Tote gemeldet. Mehr als drei Millionen Menschen wurden nach UN-Angaben vertrieben. Daraus müssen fluchtpolitische Konsequenzen folgen: Die Bundesregierung muss legale Fluchtwege schaffen, damit gefährdete Iranerinnen und Iraner sich vor den Bomben ebenso wie den infolge des Kriegs noch verschärften Repressionen des iranischen Regimes in Sicherheit bringen können.

Mit Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes könnte die Bundesregierung unkompliziert Visa erteilen. Das fordern auch fünf verfolgte Iranerinnen und Iraner, die in der Vergangenheit selbst mit einem humanitären Visum nach Deutschland kommen konnten, in einem Appell an Bundesinnenminister Dobrindt. Dass die Bundesregierung es bisher ablehnt, unkompliziert solche Visa zu erteilen, zeigt, dass ihr das Schicksal der Menschen in Iran gleichgültig ist. (…)