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16.04.2026
Polen

Rechts will mehr Recht

Polen streitet weiter über die Wahl von Verfassungsrichtern. Im Hintergrund steht der Versuch des Staatspräsidenten, seine Kompetenzen zu erweitern

Von Reinhard Lauterbach, Poznań
In Polen geht der Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts in eine neue Runde. Anlass ist die Weigerung von Staatspräsident Karol Nawrocki, vier von sechs im März vom Sejm gewählten Verfassungsrichtern zu vereidigen. Zwei der sechs Juristinnen und Juristen dagegen hat Nawrocki vereidigt, und sie könnten ihre Ämter antreten. Nur ist das nicht so einfach. Die beiden neugewählten Richter weigern sich einstweilen aus Solidarität mit ihren noch unvereidigten Kolle...

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