Rechts will mehr Recht

In Polen geht der Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts in eine neue Runde. Anlass ist die Weigerung von Staatspräsident Karol Nawrocki, vier von sechs im März vom Sejm gewählten Verfassungsrichtern zu vereidigen. Zwei der sechs Juristinnen und Juristen dagegen hat Nawrocki vereidigt, und sie könnten ihre Ämter antreten. Nur ist das nicht so einfach. Die beiden neugewählten Richter weigern sich einstweilen aus Solidarität mit ihren noch unvereidigten Kollegen, ihre Sitze im Gericht einzunehmen.

Damit ist das Verfassungsgericht weiter faktisch blockiert. Von den 15 regulären Mitgliedern sind derzeit nur neun im Amt. Der Rest ist im Laufe der Zeit durch Pensionierung oder Ablauf ihrer Amtszeiten ausgeschieden. Damit hat das Gericht derzeit nicht das zur Beschlussfassung entscheidende Quorum von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Dieses Problem hat Nawrocki mit der Ernennung von zwei durch den Sejm mit der Mehrheit der Regierungsparteien gewählten Richtern fürs erste gelöst: Elf Richter sind mehr als zwei Drittel von 15, bedeuten aber gleichzeitig eine minimale Verschiebung der Machtverhältnisse im seit 2015 konsequent auf PiS-Linie gebrachten Verfassungsgericht.

Wobei schon die Begründung Nawrockis dafür, welche beiden Richter er ernannt hat, den Haken seiner Strategie offenbart: Er ließ nämlich erklären, er habe sich mit »den Lebensläufen der Kandidaten vertraut gemacht«, also eine inhaltliche Prüfung der Kandidaturen vorgenommen. Die aber steht dem Präsidenten nach der polnischen Verfassung nicht zu. Sie spricht nur davon, dass der Sejm die Richter wählt und diese anschließend »gegenüber dem Präsidenten« ihren Amtseid ablegen.

Nawrockis Verzögerungstaktik

Was aber bedeutet diese harmlose Präposition »gegenüber«? Nawrocki und seine Kanzlei argumentieren, die Vorschrift verlange, dass das Gelöbnis unmittelbar gegenüber dem Staatsoberhaupt abgelegt werden müsse. Diese Rechtsauffassung ist die formale Grundlage dafür, dass Nawrocki sich mit seiner Verzögerungstaktik faktisch das letzte Wort über die Ernennungen vorbehält. Nein, sagt die Regierungsseite, das Wörtchen sei im weiteren Sinne zu verstehen: Es reiche, wenn die Gewählten ihren Amtseid vor dem Sejm ablegten und ein notariell beglaubigtes Protokoll in der Kanzlei abgegeben werde. Der Präsident wird durch diese Rechtsauffassung faktisch zum Staatsnotar degradiert.

Das ist natürlich von seiten der PiS politisch so nicht beabsichtigt. Also argumentieren ihre Juristen, Notare würden nur im zivilrechtlichen Bereich tätig, etwa bei der Beglaubigung von Kaufverträgen. Die Ernennung von Verfassungsrichtern falle aber in den Bereich des öffentlichen Rechts. Der Streit wogte in der Öffentlichkeit eine Zeitlang ohne Ergebnis hin und her, bis der Sejm schließlich in der Woche vor Ostern Fakten schuf und den Präsidenten vorlud, um die Gelöbnisse der sechs Richter entgegenzunehmen. Nawrocki ignorierte die Einladung, und die Gewählten schworen daraufhin vor dem Plenum und in Anwesenheit eines Notars, »der Nation treu zu dienen, die Verfassung zu wahren und ihre Verpflichtungen nach bestem Wissen und mit höchster Sorgfalt zu erfüllen«.

Danach begaben sich die Richter zum Verfassungsgericht und begehrten Einlass. Vor dem Gebäude demonstrierten Anhänger und Gegner Nawrockis, im Innern versuchte PiS-Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski zu lavieren: Er ließ die Richter schon ein, weigerte sich aber, ihnen Amtszimmer zur Verfügung zu stellen. Nur die Nutzung der Bibliothek bot er ihnen an, aber juristische Fachbibliotheken gibt es in Warschau genug.

Richtung Präsidialsystem

Das Hin und Her um eine Sache, die an sich als Formalie abgehakt werden könnte, ist nur vor dem Hintergrund der politischen Ambitionen Karol Nawrockis zu erklären. Er hat schon vor seiner Wahl nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sein Amt ausnutzen werde, um eine Ausweitung der präsidialen Befugnisse zu erreichen. Er wolle eine öffentliche Debatte darüber anstoßen, ob Polen nicht zu einer Verfassung mit einer stärkeren Stellung des Präsidenten übergehen sollte. Dabei gehen die Rechte des polnischen Staatsoberhaupts gegenüber der Regierung schon heute weit über die etwa des Bundespräsidenten gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung hinaus. Als Endziel schwebt Nawrocki eine Präsidialverfassung vor, in der die Regierung zwar noch gewählt wird, aber gegenüber dem ebenfalls direkt gewählten Präsidenten eine nur noch geschäftsführende Rolle spielt. Würde ihm dies gelingen, wäre der Umbau Polens in ein autoritäres Präsidialsystem einen weiteren Schritt vorangekommen. Wie der Streit ausgeht, ist offen: Nawrocki hat ab der Wahl 30 Tage Zeit, die Nominierungen vorzunehmen – bis Ende dieses Monats.