Ausverkauf in Caracas

Venezuelas Wirtschaft wird zum Selbstbedienungsladen des US-Monopolkapitals. Drei Monate sind seit dem militärischen Überfall auf Caracas und der Verschleppung von Staatspräsident Nicolás Maduro in die USA vergangen. Die US-Regierung unter Donald Trump hält Interimspräsidentin Delcy Rodríguez die Pistole an die Schläfe, und unter diesem Druck bereitet sie dem Ausverkauf von Öl, Gold und strategischen Rohstoffen den Weg. Die Beute sichern sich Chevron, Shell und andere internationale Konzerne. Innerhalb weniger Wochen hat die von Rodríguez umgebaute Regierung mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die den Öl-, Gas- und Bergbausektor des Landes für ausländische Investoren öffnen. Die USA danken es, getreu dem Motto »Zuckerbrot und Peitsche«, durch teilweise Lockerungen ihrer Finanzsanktionen.

Schon Ende Januar hatte Caracas eine Reform des »Organischen Kohlenwasserstoffgesetzes«, das den Ölhandel regelt, verabschiedet. Ausländischen Konzernen werden weitgehende Zugriffe ermöglicht. Private Unternehmen dürfen nun die operative Kontrolle in Gemeinschaftsprojekten mit dem Staat übernehmen, Öl eigenständig vermarkten und Gewinne flexibler transferieren – ohne Mehrheitsbeteiligung des staatlichen Ölkonzerns PDVSA. Förderabgaben und Steuersätze wurden gesenkt, weitere Vergünstigungen angekündigt.

Besonders profitiert davon der US-Konzern Chevron, der sich den Förderblock »Ayacucho 8« im strategisch wichtigen Orinoco-Gürtel sicherte und neue Rechte zur Förderung von extraschwerem Rohöl in dem Gebiet erhalten soll. Am Montag unterzeichnete ­Rodríguez entsprechende Vereinbarungen mit ­Chevron, das zugleich seinen Anteil am Gemeinschaftsunternehmen Petroindependencia auf 49 Prozent aufstocken durfte. »Chevron konzentriert nun die größte Produktion des Landes«, frohlockte ein Manager. Mit einem erwarteten Produktionsanstieg um 50 Prozent binnen zwei Jahren wird der US-Energieriese zum eigentlichen Souverän über Venezuelas schwarzes Gold. Das britische Unternehmen Shell sicherte sich dafür das gigantische Offshoregasfeld Loran sowie die Ölfelder Carito und Pirital.

Die venezolanische Interimsregierung argumentiert, durch die wirtschaftliche Öffnung würden Investitionen ins Land geholt und die Produktion gesteigert werden. Allerdings fließen sämtliche Einnahmen aus den Öl- und Gasgeschäften auf Konten, die von der US-Sanktionsbehörde verwaltet werden. Zahlreiche Transaktionen bleiben genehmigungspflichtig. Caracas darf nur nach Genehmigung eines »Haushaltsantrags« über kümmerliche Restbeträge verfügen – und selbst die sind zweckgebunden für Importe aus den USA. Faktisch hat Washington damit die Staatskasse unter Zwangsverwaltung gestellt.

Noch weiter reicht ein am Donnerstag vergangener Woche von der Nationalversammlung einstimmig verabschiedetes neues Bergbaugesetz. Es fegt die unter Hugo Chávez eingeführten Schutzmechanismen für die strategischen Reserven an Gold, Coltan, Bauxit und seltenen Erden vom Tisch. US-amerikanische und kanadische Bergbaukonzerne können nun Konzessionen für bis zu 50 Jahre erwerben. Die Förderabgabe ist auf lächerliche 13 Prozent gedeckelt, Streitigkeiten werden vor internationalen Schiedsgerichten fernab venezolanischer Jurisdiktion ausgefochten.

Regierungsvertreter preisen das Gesetz als »Motor« für »künftigen Wohlstand« an, doch Kritiker warnen vor den erheblichen Risiken. Die rohstoffreichen Regionen im Süden des Landes werden von bewaffneten Gruppen beherrscht. Die Vereinten Nationen prangern in Berichten Umweltzerstörung und die Verletzung von Menschenrechten im Zusammenhang mit dem illegalen Bergbau in der Gegend an.

Eine am Dienstag von der US-Regierung beschlossene Lockerung von Sanktionen, die gegen das staatliche venezolanische Bankensystem einschließlich der Zentralbank verhängt worden waren, ist da nichts weiter als ein vergiftetes Lockmittel. Es dient de facto als Demonstration der Druckmittel, die Washington zu Gebote stehen: Der Regierung in Caracas wird gerade so das nackte finanzielle Überleben zugestanden, solange die neoliberale »Marktöffnung« des Landes vorangetrieben wird.