Geht es Washington wirklich nur ums Öl?
Interview: Thorben Austen, Quetzaltenango
Seit dem Überfall des US-Militärs und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro sowie seiner Frau nach New York sind nun einige Tage vergangen. Wie schätzen Sie die Situation in Venezuela mittlerweile ein?
Als erstes ist klarzustellen: Es handelte sich um eine illegale Militäraktion unter Missachtung der Grenzen der Republik Venezuela. Nicolás Maduro und seine Frau, die Abgeordnete Cilia Flores, sind Kriegsgefangene des Imperialismus. Der Angriff begann um 1.50 Uhr in der Nacht zum Sonnabend auf militärische Verteidigungseinrichtungen, die partiell ausgeschaltet wurden, aber auch auf zivile und wirtschaftliche Infrastruktur. Die USA setzten 150 Hubschrauber und Flugzeuge ein. Der Angriff kostete Menschenleben und zerstörte Wohnhäuser, es war kein chirurgischer Eingriff, wie behauptet wurde.
Wie bewerten Sie die internationale Dimension des Angriffs?
Trump hat jede rote Linie überschritten. Der Angriff widerspricht eklatant internationalen Rechten, ab sofort gilt das Gesetz des Dschungels. Es kann jetzt jedes Land treffen. Ein Verrückter kontrolliert die größte Militärmacht der Welt. Die Situation ist sehr gefährlich.
US-Präsident Donald Trump erklärte hinterher öffentlich, die USA würden jetzt Venezuela regieren. Sehen Sie strukturelle Veränderungen in der Regierung von Venezuela?
Während der zeitweiligen Abwesenheit von Maduro regelt die Verfassung ganz klar den Übergang. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez wird bis zu den verfassungsgemäßen Neuwahlen 2031 die Amtsgeschäfte übernehmen. Das Parlament und alle Institutionen der bolivianischen Republik funktionieren wie gehabt. Vielleicht war die Hoffnung von Trump, dass jetzt ein Bürgerkrieg ausbricht. Aber das ist nicht der Fall.
Verschiedene Medien berichten aber, nach zwei Perioden von maximal 90 Tagen müssen innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen ausgerufen werden.
Das gilt nur für den Fall der absoluten Abwesenheit des Präsidenten, beispielsweise seinem Tod. Beim Tod von Hugo Chávez war dies der Fall.
Es ist ziemlich eindeutig, dass der Vorwurf des Drogenhandels gegen Maduro vorgeschoben war. Selbst die USA haben mittlerweile eingeräumt, dass es das angebliche Drogenkartell »Cartel de los Soles« nicht gibt. Geht es also wirklich nur ums Öl?
Es geht um Öl, Gold und andere Bodenschätze, aber nicht nur. Der Angriff galt auch unserer Revolution, dem Streben nach einer Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit. Bis zu den Sanktionen haben wir ein vorbildliches Bildungs- und Gesundheitssystem entwickelt. Auch jetzt werden wir unser Streben nach sozialer Gerechtigkeit fortsetzen und unsere partizipative Demokratie ausbauen, auf der Basis der Kommunen. Unsere Wirtschaft erholt sich, wir bauen sie von der Erdöl exportierenden auf eine kommunale Wirtschaft vor Ort um. Unsere lokale Lebensmittelproduktion steigt stetig. Auch geht es gegen den wirtschaftlichen Einfluss Chinas in Lateinamerika und unser Streben für eine multilaterale Welt.
In verschiedenen lateinamerikanischen Ländern, in Europa und den USA haben Venezolaner mit Freude auf die Nachricht der Entführung von Maduro regiert …
… und bejubeln den Tod ihrer Landsleute. Die Bomben am Sonnabend trafen Chavisten wie Gegner der Regierung. Es ist richtig: Viele Menschen haben das Land verlassen und stehen in Gegnerschaft zur Regierung. Ich will nichts dagegen sagen, Migration ist ein Recht. Aber die Menschen, die geblieben sind, bemühen sich nach Kräften, den Prozess fortzusetzen, der mit Chavéz 1998 begann. Es gab große Demonstrationen für Maduros Freilassung und seine Rückkehr als Präsident.
In Deutschland heißt es oft, solche Demonstrationen seien nicht freiwillig, die Menschen gingen unter Zwang und Druck auf die Straße.
(Lacht.) Ich glaube nicht, dass sich so große Demonstrationen wie in den vergangenen Tagen mit Zwang realisieren lassen. Menschen aus den verschiedensten Sektoren der Gesellschaft waren auf der Straße, nicht nur klassische Chavisten.
Asdrúbal Jesús Alamilla González ist Sozialwissenschaftler und Universitätsprofessor im venezolanischen Bundestaat Carabobo sowie Verantwortlicher für Internationalismus des Movimiento de Científicos Sociales Simón Bolívar (Mocienso). Er ist zudem im Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) aktiv
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