Realpolitik in Caracas

Die rechte venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado stand einmal mehr in den internationalen Schlagzeilen, als sie am Donnerstag den ihr mit fragwürdiger Begründung verliehenen Friedensnobelpreis in einem persönlichen Treffen und unter Protest des auszeichnenden norwegischen Komitees an US-Präsident Donald Trump aushändigte. Am selben Tag kam es aber in Caracas zu einem wesentlich bedeutsameren Treffen für die Zukunft Venezuelas: Parallel zum Kotau der Interventionsbefürworterin Machado in Washington trafen sich in Caracas CIA-Direktor John Ratcliffe und die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez, die bis vor kurzem noch eine scharfe Kritikerin dieses Geheimdienstes und seines Wirkens in Lateinamerika war.

Die Zusammenkunft des Chefs der entscheidenden Institution im US-Regierungsapparat für Staatsstreiche in aller Welt und der chavistischen Nachfolgerin des von den USA entführten Präsidenten Nicolás Maduro sowie dessen Ehefrau Cilia Flores kam auf direkte Anweisung Trumps zustande, der einen Tag zuvor bereits mit Rodríguez telefoniert hatte. Das zweistündige Treffen zielte laut wechselseitigen Bekundungen darauf ab, die Botschaft zu übermitteln, dass die USA eine verbesserte »Arbeitsbeziehung« mit Venezuela und seiner neuen alten Regierung anstreben. Ratcliffe und Rodríguez diskutierten der New York Times zufolge über nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, wirtschaftliche Stabilität und die Notwendigkeit, dass Venezuela kein Rückzugsort mehr für Gegner der USA sein dürfe, insbesondere Drogenhändler.

Die Harmonisierung der Interessen der USA mit der Politik der Regierung in Caracas nimmt auf anderen Ebenen ebenfalls Form an. Rodríguez hat zwar in ihrer ersten großen Rede nach Amtsantritt vor der Nationalversammlung behauptet, dass die rechte Opposition ihre »Antipolitik« aufgebe, die sie durch die Befürwortung von Sanktionen und ausländischen Interventionen charakterisiert hatte. Doch die offenen Arme ihren Widersachern gegenüber sind sichtlich der Realpolitik geschuldet. So wies sie in ebenjener Rede explizit auch auf die »Bedrohung ganz Venezuelas« im Angesicht der Ankündigungen Trumps hin, bei Zuwiderhandeln gegen Wünsche aus Washington erneut Militärschläge durchzuführen.

Eine am Freitag vollzogene Ablösung eines wichtigen Funktionsträgers kann durchaus als Zugeständnis an diese Bedrohung gewertet werden. Industrieminister Alex Saab, ein enger Vertrauter Maduros, wurde im Zuge einer Kabinettsumbildung seines Amtes enthoben und sein Ressort mit dem Handelsministerium zusammengelegt. Saab war von den USA unter Anschuldigungen der Geldwäsche zwischen 2020 und 2023 gefangengehalten worden, bis er in einem Austausch freikam. Pikanterweise meldete Associated Press am Sonnabend unter Berufung auf Leaks aus der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA, dass diese Rodriguez »seit 2018« als mögliche Komplizin Saabs »auf dem Schirm« habe.

Derweil berichtete das Wall Street Journal dieser Tage von einem Konzept, das ein einflussreicher konservativer Thinktank, das Center for Strategic and International Studies (CSIS), als Analyserahmen der aktuellen Einflussnahme der USA in Venezuela vorschlägt und das der Autor »Regime-Management« nennt. Im Gegensatz zur Politik des »Regime-Change«, des kompletten Austauschs eines Machtapparats mit kostspieligen Militäreinsätzen in Bürgerkriegsszenarien wie in Afghanistan und dem Irak, sei es praktischer und vor allem günstiger, eine unliebsame Regierung partiell zu erhalten und zu »managen«, anstatt sie komplett durch eigene Kandidaten zu ersetzen.

Am Sonntag berichtete dann Reuters unter Berufung auf vier damit befasste anonyme Quellen, »exklusiv« über Gespräche zwischen der Trump-Regierung und Innenminister Diosdado Cabello. Diese sollen bereits vor einem Jahr begonnen und Wochen vor der Entführung Maduros fortgesetzt worden sein. Auch stehe er jetzt in direktem sowie indirektem Kontakt mit Washington. Cabello wurde demzufolge von US-Funktionären explizit davor gewarnt, die unter seiner Kontrolle stehenden Sicherheitskräfte in der aktuellen Situation einzusetzen. Thema seien auch die US-Sanktionen gegen Cabello gewesen sowie seine Nennung in der Drogenhandelsanklage, die als Rechtfertigung für Maduros Entführung diente. Aus Caracas wurden die »böswilligen Informationen über angebliche geheime Verschwörungsgespräche« scharf zurückgewiesen. Sie dienten dazu, »die politische Führung des Landes zu spalten und das Ansehen und die revolutionäre Integrität von Diosdado Cabello zu untergraben«. Wie eine der US-Regierung nahestehende Quelle Reuters erklärte, wird in Washington befürchtet, dass der frühere enge Weggefährte von Hugo Chávez »als Spielverderber« auftreten könnte.