Omnibus für die Industrie

Schon während der langwierigen Verhandlungen zum sogenannten AI Act, mit dem die EU künstliche Intelligenz (KI) regulieren will, war der Druck von seiten des Kapitals enorm. Zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher waren vor allem auf Betreiben der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens in die Verordnung aufgenommen worden. Nachgelassen hat der Druck nach der Einigung vom Sommer 2024 nicht: In der Nacht zum Mittwoch haben sich die EU-Institutionen auf eine...