»Die militärische Karte ist die einzige, die dem Westen noch bleibt«

Donald Trump attackiert Länder wie Venezuela, das weltweit über die größten Ölreserven verfügt, den Iran, der fünftgrößter Exporteur von Öl und Gas ist, außerdem das Ölförderland Nigeria. Ist das ein Kampf um Ressourcen? Gibt es einen Zusammenhang zwischen dieser aggressiven US-Außenpolitik und dem sogenannten Peak Oil?

Zum Peak Oil gibt es seit langem kontroverse Diskussionen darüber, wann dieser Punkt definitiv erreicht sein wird. Es steht außer Frage, dass der Peak Oil, also das Ölfördermaximum, irgendwann eintritt und danach die Förderkurve abflacht. Wir befinden uns schon seit längerer Zeit in einer Phase der Stagnation der Ölförderung. Die Frage, wann es tatsächlich bergab geht, ist allerdings noch offen. Erdöl hat für die USA historisch immer eine zentrale Rolle in ihren imperialistischen Kriegen gespielt, unter anderem im Irak 2003. Dabei ging es aber nicht nur um das Öl selbst, sondern auch darum, in welcher Währung es verkauft wird, denn für die USA ist es entscheidend, dass es weltweit in Dollar gehandelt wird. Als der Irak begann, Öl auch in Euro zu verkaufen, begannen die Kriegsvorbereitungen. Die USA setzen Öl zudem als geopolitisches Machtmittel ein, etwa um durch die verschärfte Blockade Kubas die dortige Regierung zu Fall zu bringen. Die Aggressionen gegen Venezuela und den Iran sind zugleich ein Angriff auf zentrale Handelspartner und Öllieferanten Chinas und damit auf das Herz der BRICS-­Allianz. Ich glaube jedoch, dass der Krieg gegen den Iran nicht in erster Linie wegen des Öls geführt wird. Der treibende Faktor war in diesem Fall Israel, das den gesamten Nahen Osten umgestalten will, um dort unangefochtene Hegemonialmacht zu werden. Die israelische Regierung verfolgt seit langem »Regime Change«-Pläne in der Region, nicht nur im Iran, sondern auch in anderen Ländern. Entsprechende Kriege hat es bereits gegeben und gibt es aktuell: im Irak, in Syrien, in Libyen. Jetzt steht der Iran auf der Agenda. Allerdings war es von Anfang an sehr unwahrscheinlich, dass ein Regimewechsel durch reine Luftangriffe erreicht werden könnte. Das hat in der Geschichte noch nie funktioniert. Man kann damit zwar Chaos erzeugen und den Iran schwächen; zugleich aber steigen für Teheran die Anreize, eine Atombombe zu bauen – vielleicht das einzige Mittel, das Land vor weiteren Attacken zu schützen.

China hält sich derzeit auffällig zurück …

Das liegt vermutlich im eigenen Interesse. Eine direkte militärische Einmischung wäre für alle Seiten verheerend. China verfolgt eine langfristige Strategie mit sehr weiter Perspektive. In der Golfregion hat die Volksrepublik bereits eine wichtige diplomatische Rolle gespielt, etwa bei der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran. Viele Staaten der Region beginnen zudem, ihre enge Bindung an die USA zu hinterfragen. US-Militärbasen machen die Region nicht sicherer, sondern eher instabiler. Es gibt viel Unmut in der arabischen Welt über die amerikanische Politik. China kann sich dadurch als stabilisierender Akteur positionieren. Gleichzeitig sieht man, dass sich die USA zusehends aus Europa zurückziehen, um ihre Kräfte stärker auf Asien zu konzentrieren, insbesondere auf China, um dessen wachsenden Einfluss in der Welt einzudämmen. Das birgt die Gefahr eines großen Krieges, der zum Beispiel durch einen Konflikt um Taiwan ausgelöst werden könnte. Ein solcher Krieg wäre katastrophal für alle Seiten. Wenn Imperien wie das britische oder aktuell das US-amerikanische im Niedergang sind, versuchen sie oft, ihre Stellung militärisch zu sichern und aufstrebende Mächte zu stoppen. China hingegen hat historisch eine andere Tradition: Außenpolitik wurde dort über Jahrhunderte eher über Handel als über militärische Aktionen betrieben. Auch heute versucht China, eine Konfrontation zu vermeiden, etwa durch Projekte wie die »Neue Seidenstraße«, um einer Seeblockade durch die USA ausweichen zu können. Das ist möglicherweise eine Chance, einen großen Krieg zu verhindern.

Was bedeutet der Iran-Krieg für die Weltwirtschaft?

Wenn die Verhandlungen scheitern, der Krieg Monate andauert und die Straße von Hormus weiterhin blockiert bleibt, könnte das eine globale Wirtschaftskrise auslösen. Hinzu kommt: Schon seit einiger Zeit warnen Ökonomen wie Joseph Stiglitz und Topbanker wie Lloyd Blankfein und Jamie Dimon vor einer neuen Finanzkrise ausgehend von den USA, die von den Kreditmärkten oder auch von einem Platzen der KI-Blase ausgelöst werden könnte. In Kombination mit den steigenden Energie-, Transport- und Nahrungsmittelpreisen durch die Blockade im Persischen Golf und der rasant steigenden Staatsverschuldung in den USA könnte das zu dem führen, was die US-Amerikaner einen »perfekten Sturm« nennen. Eine solche Krise würde alle Länder der Erde treffen, sie würde aber zugleich die geopolitischen Verschiebungen noch beschleunigen.

Krisen und Kriege allerorten. Staaten rüsten auf. Was bedeutet es für den deutschen Etat, wenn fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär investiert werden, wie es die NATO fordert? Was bedeutet das politisch?

Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind in Deutschland etwa 50 Prozent des Bundeshaushalts. Aber das wird uns normalerweise gar nicht gesagt. Der Bundeshaushalt entspricht ungefähr zehn Prozent der Wirtschaftsleistung – das ist in den meisten westlichen Ländern so. 50 Prozent des Bundeshaushalts für das Militär würden bedeuten, dass wir den Sozialstaat weitgehend abschaffen müssten. Und genau das ist tatsächlich auch das Ziel dieser Entwicklung. Die Financial Times hat schon im vergangenen Frühjahr eine Schlagzeile gebracht: Europa müsse seinen Wohlfahrtsstaat zurechtstutzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen. Und das ist auch die Agenda der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung. Finanzminister Lars Klingbeil will beispielsweise den Militärhaushalt von etwa 50 Milliarden auf über 150 Milliarden Euro bis 2029 steigern – und der soziale Kahlschlag, den das voraussetzt, hat schon begonnen. Dieser Weg wird uns als alternativlos verkauft, indem man uns sagt, dass Russland in wenigen Jahren die NATO angreifen werde. Dabei ist diese Bedrohung im Grunde eine Phantasie. Selbst US-amerikanische Geheimdienstberichte sagen, dass Russland weder die Mittel noch ein Interesse daran hat, die NATO anzugreifen. Das ist auch logisch, wenn man berücksichtigt, dass die russische Armee seit Jahren große Schwierigkeiten hat, einzelne ostukrainische Dörfer zu erobern. Wie diese Armee dann plötzlich in Riga, Warschau, Berlin oder Paris stehen sollte, erschließt sich rational betrachtet niemandem. Aber diese Bedrohung wird behauptet, um eine Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes in einer strukturellen Krise des Kapitalismus zu rechtfertigen – und um gleichzeitig den Sozialstaat weiter abzubauen. Denn mit dem Argument »Der Russe kommt« kann man sagen: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Und sogar die Debatten über soziale Gerechtigkeit können wir uns nicht mehr leisten. Die Militarisierung dient dabei nicht allein dazu, Geld in Richtung der Rüstungskonzerne umzuverteilen, sondern sie hat auch eine geopolitische Funktion. Der Westen, der über Jahrhunderte im kapitalistischen Weltsystem dominiert hat, verliert seine Vormachtstellung – nicht nur die USA, sondern auch Europa. Deshalb versucht man nun, durch Aufrüstung das fortzusetzen, was über Jahrhunderte der Kern der kolonialen und neokolonialen Ordnung war: sich nämlich billige Ressourcen aus dem globalen Süden anzueignen. Das geschieht nun mehr und mehr über die Militarisierung, weil die militärische Karte die einzige ist, die dem Westen noch bleibt. Die ökonomische Macht nimmt rapide ab, und deshalb versucht man, über militärische Mittel weiterhin den Zugriff auf Ressourcen zu sichern.

Es gibt hierzulande Ansätze, sich gegen diese Militarisierung zur Wehr zu setzen. Der Staat reagiert darauf mit Repressionen. In Baden-Württemberg sollen Schüler 20 Euro Strafe zahlen, weil sie an einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht teilgenommen haben. In Berlin wurde ein Schüler wegen eines Plakats angezeigt. Darf man nicht mehr seine Meinung frei äußern?

Das ist Teil eines autoritären Trends. Wir erleben, wie der Rechtsstaat immer stärker ausgehöhlt wird, die Fälle Hüseyin Doğru und Jacques Baud zeigen das in schockierender Weise. Formal herrscht zwar noch Meinungsfreiheit, aber es gibt eine klare Tendenz zur Kriminalisierung von Protest. Dagegen muss Widerstand organisiert werden. Wichtig ist auch: Meinungsfreiheit muss auch für Meinungen gelten, die wir ablehnen, sonst ist sie wertlos. Sonst wird das Instrument schnell gegen politische Opposition verwendet. Die gefährliche autoritäre Dynamik kommt nicht nur von seiten der AfD, sondern auch nahezu von allen bürgerlichen Parteien, ob Grüne, SPD oder Union, die ebenfalls einen autoritären Kurs eingeschlagen haben – bis hin zur offenen Zensur. Francesca Albanese etwa, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, durfte an der Freien Universität nicht sprechen. Wir haben es also mit einer insgesamt autoritären Konstellation zu tun – bei den bürgerlichen Parteien und den neofaschistischen Kräften. In dieser Situation braucht es starke Alternativen. Und ich glaube, es gibt diese Möglichkeiten auch, weil die aktuelle Entwicklung – insbesondere die Zerstörung des Sozialstaates zugunsten der Militarisierung – den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung widerspricht. Das ist meines Erachtens auch die Aufgabe linker Kräfte in diesem historischen Moment: Menschen zu organisieren, Bündnisse zu bilden gegen die Militarisierung und für die Ausweitung sozialer und demokratischer Rechte.