»Bündnis demokratischer Kräfte in Europa« solidarisch mit Hüseyin Doğru und Red Media:

Das »Bündnis demokratischer Kräfte in Europa« (ADGB), das 21 Dachverbände türkeistämmiger und kurdischer Migrantenvereinigungen umfasst, solidarisiert sich mit dem Journalisten Hüseyin Doğru und der von ihm begründeten linken Nachrichtenplattform Red Media:

Am 20. Mai hat der Europäische Rat sein 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen umfasst. Dieses Paket ist ein weiteres Beispiel für die eskalierende Repression.

Von diesem Paket betroffen ist Red Media, eine internationale Nachrichtenplattform mit Sitz in Istanbul, die zu AFA Media gehört, und deren Gründer, der türkisch-kurdische revolutionäre Journalist Hüseyin Doğru, der deutscher Staatsbürger ist.

Seit der Gründung berichtet Red Media aus aller Welt und stellt sich gegen Kolonialismus, Rassismus, Unterdrückung und alle Formen der Ausbeutung. Die gegen Red Media und Hüseyin Doğru erhobenen Vorwürfe lesen sich nicht wie das Werk europäischer Bürokraten in Brüssel, sondern eher wie das dunkler Institutionen mit Verbindungen zum deutschen Geheimdienst.

Die angeblichen »Verbrechen« lauten wie folgt:

Die Berichterstattung von Red Media über die wachsenden sozialen Proteste in Deutschland und Europa wird als Unterstützung russischer Propaganda dargestellt.

Interviews mit politischen Akteuren aus dem Nahen Osten – darunter Palästinenser, Jemeniten, Libanesen, Kurden und sogar maoistische Guerillakämpfer in Asien – werden als »terroristische Propaganda« bezeichnet.

Die Berichterstattung über propalästinensische Proteste in Deutschland und die Gewalt der deutschen Polizei wird als Bedrohung der »öffentlichen Ordnung« und der »Sicherheit« des EU-Mitgliedstaates Deutschland angeprangert.

Die von der Europäischen Union vorgebrachten Begründungen sind in Wirklichkeit ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit und ein Versuch, alle Medien zum Schweigen zu bringen, die sich nicht den staatlichen Narrativen anschließen.

Bei genauerer Betrachtung folgt die Sanktionserklärung des EU-Rates erkennbar der diffamierenden Kampagne, die in Deutschland seit Monaten gegen Red Media und gegen Hüseyin Doğru geführt wird.

Der liberale Tagesspiegel, und die Taz, die als linke Zeitung Israels Kriegsverbrechen und den Völkermord in Palästina rechtfertigt, haben diese Verleumdungskampagne angeführt. Mit Manipulationen und haltlosen Anschuldigungen haben diese Medien Red Media und Hüseyin Doğru als »prorussisch« und als »Terrorunterstützer« gebrandmarkt. Die Aussagen des ehemaligen US Außenministers Außenminister Antony Blinken – ohne Vorlage von Beweisen vorgetragen – haben dazu beigetragen, diese Desinformation zu internationalisieren.

Die einfache Wahrheit ist:

Red Media und Hüseyin Doğru haben Russlands Invasion in der Ukraine ausdrücklich als ungerechten Krieg verurteilt und den Konflikt – insbesondere nach dem Eingreifen der NATO –als Kampf zwischen imperialistischen Blöcken beschrieben. Trotz dieser Klarheit stellt die EU sie weiterhin als Verbreiter russischer Propaganda dar.

Seit dem 7. Oktober 2023 berichtet Red Media vor Ort über das Massaker in Gaza und gibt den Opfern eine Stimme. In einem Umfeld, in dem die europäischen Medien weitgehend schwiegen, hat Red Media die Wahrheit sichtbar gemacht – und wird dafür nun mit absurden Vorwürfen der »terroristischen Propaganda« konfrontiert.

Kritik an Israel ist in Deutschland fast schon kriminalisiert, insbesondere seit 2023. Eine breite Opposition – darunter jüdische Intellektuelle, Studierende und Migrantengemeinschaften – wird ins Visier genommen und zum Schweigen gebracht. Die Entscheidung von Red Media, diesen Stimmen eine Plattform zu geben und über die Besetzung der Universität in Berlin zu berichten, führte zu dem Vorwurf, das Medium stelle eine »Gefahr für die innere Sicherheit« dar.

Die Warnung in dem Kommentar von Nick Brauns in der jungen Welt vom 22. Mai ist absolut berechtigt:

»Die so begründete Sanktionierung ist nicht nur ein Angriff auf ein linkes Medienportal und dessen Gründer, der per bürokratischem Akt ohne Gerichtsurteil seiner bürgerlichen Existenzgrundlagen beraubt wird. Es handelt sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, um im Namen des Kampfes gegen ›Desinformation‹ kritischem Journalismus, der die offiziellen Narrative der EU infrage stellt, den Boden zu entziehen.«

Die Kriminalisierung und die Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru und der Plattform Red Media sind inakzeptabel.

Wir, die unterzeichnenden Institutionen und Personen, fordern, dass Hüseyin Doğru und Red Media unverzüglich von der EU-Sanktionsliste gestrichen werden.

Es lebe die internationale Solidarität

Es lebe die Pressefreiheit