Antrag abgelehnt

Das EU-Wahrheitsregime bleibt auf Frontalangriffskurs gegen linken Journalismus. Wie der Gründer des Videomedienportals Red, Hüseyin Doğru, am Mittwoch bekanntgab, wurde sein Antrag, eine Maßnahme zu revidieren, die gegen ihn im Rahmen des 17. Sanktionspakets gegen Russland verhängt worden war, vom Rat der EU abgelehnt. Der deutsche Journalist war am 20. Mai 2025 auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden und unterliegt seitdem faktisch einem Berufsverbot. Doğru zeigte sich am Mittwoch auf der Onlineplattform X »geschockt« und nannte das Vorgehen des EU-Rats »gefährlich« für die Pressefreiheit. Daher sehe er sich gezwungen, die Begründung zu veröffentlichen, obwohl ihm sogar dieses untersagt worden sei.

In dem auf den 1. September datierten Schreiben pochen die EU-Behörden auf bereits beim Erlass der Sanktionen erhobene Anschuldigungen: Red unterhalte »enge finanzielle und organisatorische Verbindungen« zu Akteuren »der russischen Staatspropaganda« – eine Behauptung, die Doğru erneut als »falsch« zurückwies. Ferner werden die Vorwürfe wiederholt, Red habe Falschinformationen, inklusive Narrativen der Hamas, veröffentlicht und »antiisraelischen Randalierern« eine »exklusive Medienplattform« bereitgestellt.

Neu: In einem vom EU-Rat vorgelegten »Beweispaket« finden sich laut Doğru Posts von seinem persönlichen X-Kanal, vorwiegend Meinungsbeiträge; darunter eine Kritik an der Weigerung des Establishments deutscher Medien, Gewerkschaften und NGOs, sich mit der »außergerichtlichen Bestrafung« von Doğru auseinanderzusetzen. Ebenso ein Kommentar zur Kriegstreiberei der deutschen »Kapitalistenklasse«. Zu den Highlights der von Doğru aufgelisteten »Absurditäten«, mit denen er der Verbreitung von »Desinformation« überführt werden soll, gehört zweifellos ein Post über Nazioffiziere wie Adolf Heusinger, die nach dem Zweiten Weltkrieg in hohe NATO-Ränge aufgestiegen sind – eine unwiderlegbare historische Tatsache.

Der EU-Rat habe »keinerlei, nicht einmal gefälschte Beweise« für seine angebliche Russland-Verbindung vorgelegt, so die vorläufige Bilanz von Doğru. Für ihn ist das ein weiterer Beleg dafür, dass er in Wahrheit für seine Berichterstattung über die Unterdrückung der propalästinensischen Proteste repressiert werde.