Ein kalter Putsch

Gemeinhin gehört ein Coup ins Genre der Kriminalliteratur. Im Österreich der »schwarz-blauen« Ära wurde ein solcher Coup von einer Regierung vorbereitet, die das gesellschaftliche Kräfteverhältnis binnen weniger Jahre verändert hat. Das Autorinnenduo Julia Stroj und Claudia Neumayer-Stickler geht in »Der Coup. Wie die Arbeitgeberseite die Sozialversicherung kaperte« diesem politisch-administrativen Raubzug von ÖVP und FPÖ nach. Im Mai 2018 wurden erste Pläne für eine »Sozialversicherungsorganisation der Zukunft« präsentiert, lanciert als »größte Reform in der Zweiten Republik«. Erklärtes Ziel war die Fusion von neun Krankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Parallel dazu wurde mit der SVS eine Versicherung für sogenannte Selbständige geschaffen.

Seit 1. Januar 2020 ist die ÖGK die neue Kasse für unselbständig Beschäftigte, die SVS jene für (angeblich) Selbständige. Entstanden sind beide infolge von Zusammenlegungen: Die SVA war zuvor für Gewerbetreibende zuständig, die SVB für Bauern, die BVA für Beamte und die VAEB für Beschäftigte im Eisenbahnwesen und Bergbau. Mit dem Inkrafttreten des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes gingen SVA und SVB in der SVS auf, BVA und VAEB wurden zur BVAEB zwangsvereinigt.

Versichertengruppen, die einem Schutzstatus oblagen – so etwa kleine Landwirte in der SVB – haben diesen verloren. Als SVS-Mitglieder müssen auch prekär Beschäftige mit Einnahmen unterhalb der Armutsgrenze ohne anteilige Übernahme der Arbeitgeberseite für die vollen Beiträge in Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aufkommen. Schutzmechanismen wie in Deutschland, wo »arbeitnehmerähnliche« selbständige Künstlerinnen dank Künstlersozialkasse von der vollen Beitragszahlung ausgenommen sind, existieren in Österreich nicht.

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) von 1955 beruht auf dem Solidaritätsprinzip aller Versicherten. Insbesondere in den Gebietskrankenkassen verfügten die Arbeitnehmervertreter über Jahrzehnte hinweg über eine strukturelle Mehrheit. Das Kabinett Kurz-Strache wollte das zugunsten der Unternehmerseite ändern. Zu diesem Zweck wurde der »Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger« in einen neugeschaffenen Dachverband überführt. Im Verwaltungsrat gilt ein paritätisches Prinzip von Unternehmer- und Beschäftigtenvertretern – ein formaler Gleichstand, der die bisherige Überzahl der Beschäftigtenseite aufhebt. Die SVS sticht dahingehend besonders hervor: In ihr sind Interessen von Lohnabhängigen strukturell nicht vertreten.

Ein weiteres »Reformprojekt« zielte auf die Zusammenführung der Prüforganisationen für Sozialversicherungsbeiträge. Die Kontrolle über Beitragszahlungen sollte in Richtung Finanzverwaltung verschoben werden – ein Eingriff, den der Verfassungsgerichtshof in zentralen Punkten kippte. Der Angriff auf die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt folgte derselben Logik: Mit der Drohung, Unfallkrankenhäuser zu schließen, und der Senkung der Unfallversicherungsbeiträge wurde gezielt Druck auf eine der letzten eigenständigen Säulen der Sozialversicherung ausgeübt, die im Fall von arbeitsbedingten Risiken und Berufskrankheiten greift. Die Maßnahmen fügen sich zu einer klaren Linie: Entlastung der Unternehmen bei den Beiträgen, Schwächung der Selbstverwaltung und schrittweise Umlenkung öffentlicher Mittel in Richtung privater Gesundheitsstrukturen.

Die versprochene »Patientenmilliarde«, so stellte der Rechnungshof im Prüfbericht 2022 fest, hätte allein rechnerisch nie erwirtschaftet werden können. Auf Druck der Öffentlichkeit musste die damalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) einräumen, dass es sich dabei um einen Marketinggag der »Kommunikationsexperten« von Kurz gehandelt habe. Das Buch von Stroj und Neumayer-Stickler rekonstruiert die Veränderungen innerhalb der Sozialversicherung als das, was sie sind: kein effizienter Verwaltungsumbau, sondern ein kalter Putsch zugunsten der Kapitalseite. Rückblickend erweist er sich als einer der folgenreichsten Eingriffe in den österreichischen Sozialstaat.