Aus: Ausgabe vom 23.05.2018, Seite 7 / Ausland

Angriff auf Selbstverwaltung

Österreichs Regierung »reformiert« die Sozialversicherung. Kritiker fürchten Leistungskürzungen und weniger Einfluss von Beschäftigtenvertretern

Von Simon Loidl, Wien
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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein bei der Pressekonferenz in Wien am 22. Mai 2018

Österreichs Rechtsregierung bläst zur Attacke auf das Gesundheitssystem. Am Dienstag vormittag stellten Vertreter der Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und den rechten Freiheitlichen (FPÖ) ihre Pläne zum Umbau des Systems der Sozialversicherungen und Krankenkassen vor. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz kündigte »eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs« an. Er betonte, dass es sich um keine »Gesundheitsreform, sondern um eine Struktur- und Verwaltungsreform« handle. Durch ein »schlankeres System« soll bis zum Jahr 2023 eine Milliarde Euro »eingespart« werden, die in die Gesundheitsversorgung reinvestiert werde. Alles, was die Gegner dieses Koalitionsvorhabens sagen, stimme nicht, so Kurz am Dienstag. So sollen weder Krankenhäuser noch Leistungen gekürzt werden, und es gehe auch nicht darum, die Organe der Sozialversicherungsträger politisch »umzufärben«.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ergänzten die Ausführungen des Kanzlers. Strache sprach von »überbordender Verwaltung«, die durch »Prozessoptimierung und Systemangleichung« verringert werden solle. Dafür brauche es »Optimismus und Mut« und keine »Angst- und Panikmache und Streikdrohungen«, so Strache mit Blick auf Kritiker der Pläne. Die Ministerin und der Sozialsprecher versprachen mehr »Gerechtigkeit« und bessere Leistungen, die durch die Einsparungen »im System« möglich würden.

Das österreichische Sozialversicherungssystem ist komplex. Es besteht derzeit aus 21 Körperschaften – so hat jedes der neun Bundesländer eine eigenständige »Gebietskrankenkasse«, hinzu kommen Versicherungsanstalten für Selbständige, Bauern, Beamte, eigene Einrichtungen großer Unternehmen sowie spezielle Strukturen wie die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt. Als übergeordnetes Organ fungiert der »Hauptverband der Sozialversicherungsträger«, dessen organisatorisches Prinzip die Selbstverwaltung ist. Das bedeutet, dass die Regierung lediglich eine Aufsichtsfunktion hat. Der Vorstand besteht aus Funktionären der Organisationen, die jene vertreten, für die die Sozialversicherung besteht und von denen sie finanziert wird. In der überwiegenden Mehrheit handelt es sich dabei um Beschäftigte, von deren Lohn die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Der Vorstand ist allerdings »sozialpartnerschaftlich« aufgeteilt und wird von Funktionären des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Kammer für Arbeiter und Angestellte sowie von Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer gestellt. Nach den Regierungsplänen soll es künftig nur mehr vier bis fünf unterschiedliche Kassen und statt der neun Bundesländerorganisationen eine »Österreichische Gesundheitskasse« geben. Durch die neue Struktur soll laut ÖVP-Sozialsprecher Wöginger die Anzahl der Funktionäre von 2.000 auf 400 reduziert werden.

Kritiker werten die »Reform« als Angriff auf die Selbstverwaltung. Demnach soll der Einfluss von Gewerkschaften und Arbeiterkammer zugunsten jener von Wirtschaftsvertretern zurückgedrängt werden, »obwohl die Versicherten, die sich selbst verwalten sollen, ja die arbeitenden Menschen sind«, so der österreichische EU-Parlamentarier Michel Reimon (Die Grünen) in einem ersten Kommentar zu den Regierungsplänen auf Facebook. Reimon warnt vor den langfristigen Folgen der »Reform«. Wenn »über die Jahre erst die Einzahlungen und dann die Leistungen gekürzt werden, ist es immer die Kasse, die Schuld ist, nie die Regierung Kurz/Strache. Die gibts dann vielleicht schon gar nimmer«, so Reimon.

Die Beteuerungen von ÖVP und FPÖ, es werde keine Leistungskürzungen geben, glauben auch andere Oppositionsvertreter nicht. Die Liste Peter Pilz warnte in einer Pressemitteilung, dass durch die von der Regierung angekündigte »Harmonisierung« der Leistungen jene »›großzügigerer‹ Kassen auf das Niveau von ›engherzigen‹ Kassen gesenkt werden soll. Das bedeutet konkret Einschränkungen bei Kostenübernahmen für Behandlungen, Medikamente und Heilbehelfe.« Vertreter von Gebietskrankenkassen bezweifeln das Einsparungspotenzial und warnten in ersten Stellungnahmen sogar vor höheren Kosten, die durch die Kassenfusionen entstehen könnten.


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