Aus: Ausgabe vom 05.12.2018, Seite 8 / Ansichten

Keine Opposition in Sicht

Ein Jahr Rechtskoalition in Österreich

Von Michael G. Mair
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Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, (l.) und Heinz-Christian Strache, Vizekanzler, während einer Pressekonferenz in Wien Ende November

Die österreichische Rechtsregierung feiert dieser Tage ihr einjähriges Bestehen. Kurz vor Weihnachten 2017 hatte der Chef der konservativen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, seine Koalition mit den rechten Freiheitlichen (FPÖ) von Heinz-Christian Strache fertig geschmiedet. Die nationalkonservative Regierung setzt seither um, was sie angekündigt hatte: Sie kürzt im Sozialbereich, verschlechtert die Bedingungen für Beschäftigte und setzt langjährige Wünsche der Unternehmerverbände um. All das baut die schwarz-blaue Regierung auf ein ausländerfeindliches Fundament, das aus offen rassistischer Gesetzgebung und täglicher Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten besteht.

Herzstück des Regierungsprogramms ist die sogenannte Arbeitszeitreform. Dabei handelt es sich um die Umsetzung der permanenten Forderung der Industriellen nach »flexibleren« Arbeitszeiten. Seit September können Österreichs Unternehmer ihre Beschäftigten bis zu zwölf Stunden täglich arbeiten lassen. Während die Regierung für eine verschärfte Ausbeutung jener sorgt, die in Lohn und Brot stehen, höhlt sie das soziale Sicherungssystem für jene aus, die der Arbeitsmarkt nicht mehr benötigt. Vor wenigen Tagen wurde eine neue Regelung der »Mindestsicherung« beschlossen – einer Sozialleistung für Personen ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Leistung wird künftig für viele geringer ausfallen und ist zudem an Sprachkenntnisse gekoppelt. Wer nicht gut genug Deutsch spricht, bekommt weniger. Das macht die Funktionsweise der Regierung deutlich: Kürzungen betreffen zwar auch Österreicher, öffentlich betont wird aber die Stoßrichtung gegen Nicht-Österreicher.

Seit dem Behördenversagen bei der Flüchtlingsbewegung im Herbst 2015 war klar, dass die FPÖ den medial verstärkten Eindruck nutzen wird, es seien zu viele Flüchtlinge im Land. Überrascht hat lediglich, wie skrupellos die einst christlich-soziale ÖVP diese rechtspopulistische Erzählung übernommen hat, um ihren beispiellosen Angriff auf sozialstaatliche Errungenschaften zu starten und selbst vor dem Umbau des Sozialversicherungssystems nicht haltzumachen.

Glaubt man den Umfragen, schadet die gegen die eigenen Wähler gerichtete Politik der Regierung nicht. Zu erklären ist dies nicht allein durch Rassismus, unkritische Medien und eine perfide Selbstinszenierung der Regierung. Viele Menschen sehen gar keine Alternative zur Rechtskoalition. Die sozialdemokratische Partei (SPÖ) ist seit Monaten mit Personalfragen beschäftigt und zudem nicht glaubwürdig. Auch ihr kürzlich abgetretener Chef Christian Kern wollte etwa den Zwölfstundentag einführen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund wiederum hatte einen »heißen Herbst« gegen die neue Arbeitszeitregelung angekündigt – am Ende gab es nur heiße Luft bei den Kollektivvertragshandlungen, die ansonsten genauso abliefen wie in den Jahren zuvor.


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