Nivellierung nach unten

Österreich: Regierung will Wirtschaftswachstum als Staatsziel definieren und Strafen für Sozialbetrug senken

Von Simon Loidl, Wien

Die österreichische Rechtsregierung beschleunigt ihre Aktivitäten. Am vorvergangenen Wochenende fand die vierte Regionalwahl seit dem Antritt der Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechter Freiheitlicher Partei (FPÖ) statt. Bei den Abstimmungen, die seit Anfang des Jahres in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und zuletzt in Salzburg stattgefunden haben, konnten die beiden Parteien zumeist ihre regionalen Positionen ausbauen. Nun müssen Kanzler Sebastian...

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