Kommunisten im Iran betonen Notwendigkeit dauerhaften Friedens als Voraussetzung für internen demokratischen Wandel

Die Komala – Kurdistan-Organisation der Kommunistischen Partei des Iran – analysierte am Sonntag das Scheitern der ersten Verhandlungsrunde zwischen den USA und der Islamischen Republik:

(…) Die Realität ist, dass die Verhandlungen in Islamabad das Ergebnis einer gegenseitigen militärischen Pattsituation und der steigenden Kosten des Krieges für beide Seiten waren. (…) Die Erfahrung zeigt, dass die erste Runde in der Regel eine Phase der Positionsprüfung ist und das eigentliche Feilschen in den folgenden Runden beginnt. Besonders zu beachten ist, dass der Abstand zwischen den Forderungen beider Seiten immer noch sehr groß ist. Die Islamische Republik Iran fordert die Reduzierung oder Aufhebung von Sanktionen, Sicherheitsgarantien und die Eindämmung israelischer Angriffe, während die USA auf die Begrenzung der nuklearen und militärischen Fähigkeiten des Iran sowie eine Änderung des regionalen Verhaltens der Islamischen Republik bestehen. Angesichts dieser Situation sind zwei Hauptszenarien und dazwischen weitere mögliche Szenarien vorstellbar. Erstens: Das Erreichen einer begrenzten und vorübergehenden Einigung, die die wahrscheinlichste Option zu sein scheint, also die Verlängerung eines Waffenstillstands, die Öffnung der Straße von Hormus, weder ein totaler Krieg noch ein echter Frieden. Zweitens: Der vollständige Zusammenbruch der Verhandlungen und die Rückkehr zu militärischen Auseinandersetzungen.

Soweit es die Interessen des iranischen Volkes betrifft, das die größten Verluste durch diesen verheerenden Krieg erlitten hat, ist die vollständige und bedingungslose Beendigung des Krieges eine Notwendigkeit. Ein Waffenstillstand, wenn er anhält, ist eine Gelegenheit dafür, dass die Gesellschaft sich organisiert und sich auf größere Kämpfe vorbereitet.

Die kommunistische Tudeh-Partei des Iran hatte sich am Donnerstag vergangener Woche zum temporären Waffenstillstand erklärt:

(…) Das Scheitern der US-Politik des »Regimewechsels«, die darauf abzielte, Marionetten wie Reza Pahlavi oder andere Stellvertreterkräfte zu installieren, ist auch für die Bevölkerung unseres Landes und die Bewegung gegen die Diktatur von Bedeutung, die nach der militärischen Aggression der USA und Israels ihre Anstrengungen auf die Verteidigung der territorialen Integrität des Landes konzentrieren musste. (…)

Unserer Ansicht nach ist die Vereinbarung über einen zweiwöchigen Waffenstillstand, um Verhandlungen zu ermöglichen und auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten (…) ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Landes. Neben diesem Schritt bleiben die grundlegenden Forderungen der Volksbewegung nach einem Übergang weg von der Diktatur und nach der Selbstbestimmung des Volkes über sein eigenes Schicksal hin zu Freiheit und sozialer Gerechtigkeit unverändert bestehen. Nur unter Bedingungen, in denen der Frieden garantiert ist, kann ein solcher Kampf voranschreiten. (...)

Wir (…) bekräftigen nun erneut, dass die heldenhafte Verteidigung des Landes durch das Volk, die in den letzten Tagen in der Bildung von Menschenketten auf Brücken und um Produktionsstätten symbolisiert wurde, ein klarer Ausdruck des Patriotismus des iranischen Volkes im Kampf gegen die kriminelle Aggression des Imperialismus und des rassistischen israelischen Regimes ist. (…)