»Temporär« nach Kongo

Noch in diesem Monat sollen die ersten Abgeschobenen eintreffen und in bereits geschaffene Einrichtungen in der Nähe der Hauptstadt Kinshasa untergebracht werden: Am Sonntag hatte das Kommunikationsministerium der Demokratischen Republik (DR) Kongo ein entsprechendes Abkommen über die Aufnahme von Menschen, die aus den USA ausgewiesen werden, verkündet. Es betrifft der Mitteilung nach ausschließlich Menschen aus Drittstaaten. Die Kosten, so erklärte die Regierung der DR Kongo, werde das Regime in Washington übernehmen. Weitere belastbare Angaben wurden nicht bekannt.

Dabei wirft das Unterfangen eine Vielzahl weiterer Fragen auf. Unklar bleibt beispielsweise, ob Kinshasa für die Aufnahme der Abgeschobenen Geld erhält. Keine Informationen gibt es auch zur Zahl der Menschen, die in die DR Kongo gebracht werden sollen, oder zu deren Staatsbürgerschaft. Während die kongolesische Regierung darauf beharrt, dass die abgeschobenen Menschen lediglich »temporär« aufgenommen würden, fehlt zudem jegliche Angabe zum vereinbarten Zeitraum oder zu anschließenden Plänen. Fast schon folgerichtig erscheint da, dass das Abkommen sowohl am Parlament in Kinshasa als auch am US-Kongress vorbei geschlossen wurde, von einer Einbeziehung der kongolesischen Bevölkerung oder gar der Betroffenen ganz zu schweigen.

Die DR Kongo ist nicht das erste afrikanische Land, das mit dem Trump-Regime ein Abkommen zur Aufnahme von Menschen aus Drittstaaten geschlossen hat. Ghana, Kamerun, Äquatorialguinea, Südsudan und das Königreich Eswatini haben bereits aus den USA Ausgewiesene aufgenommen, Uganda soll ebenfalls in Kürze folgen. In Anbetracht der Menschenrechtsverletzungen, die US-Behörden im eigenen Land an Migranten verüben, erscheint es zwar müßig, auf die entsprechende Situation in den afrikanischen Ländern hinzuweisen. Dennoch stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die DR Kongo ausgewählt wurde. Vor allem aufgrund des Kriegs mit Ruanda und der vom Nachbarland gesteuerten Miliz »M 23« zählte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in dem zentralafrikanischen Land mit Stand September 2025 5,8 Millionen Binnenflüchtlinge sowie 1,2 Millionen Menschen, die in andere afrikanische Staaten geflohen sind. Drei Viertel der rund 116 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze, 28 Millionen Menschen sind von Unterernährung bedroht.

Eine Antwort liefert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die bereits im vergangenen September kritisierte, dass die »undurchsichtigen Abkommen Teil einer US-Politik« seien, »die internationale Menschenrechtsbestimmungen verletzt und geschaffen wurde, um menschliches Leid als Abschreckung gegen Migration zu instrumentalisieren«. Nach dieser Logik kann der Ruf der Aufnahmestaaten gar nicht schlecht genug sein. Das kongolesische Kommunikationsministerium bewies jedoch seinen Sinn für Humor, indem es das Abschiebeabkommen als »Engagement für Menschenwürde und internationale Solidarität« anpries.

Es gibt dennoch Anzeichen dafür, dass die Motivlage der beteiligten Akteure damit nicht erschöpfend beschrieben ist. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach wurde das Abkommen mit zwei weiteren fragwürdigen Deals vermengt. So unterzeichneten Washington und Kinshasa erst im Februar einen Vertrag über eine »Gesundheitspartnerschaft«, mit der sich die USA Zugang zu Epidemiedaten erkaufen. Ende März berichtete dann das Wall Street Journal, dass ein erst 2022 gegründetes US-Unternehmen namens Virtus Minerals für 700 Millionen US-Dollar die kongolesische Firma Chemaf und damit die Minen Etoile und Mutoshi übernommen hat, in denen etwa fünf Prozent der globalen Kobaltproduktion gefördert werden. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor versucht, US-Konzernen präferierten Zugang zu kongolesischen Bodenschätzen zu verschaffen und ein entsprechendes Abkommen zur Bedingung seiner vorgeblichen Bemühungen für einen Friedensschluss mit Ruanda gemacht. Die Gefechte zwischen kongolesischen Streitkräften und Ruandas Proxymiliz »M 23« gingen jedoch auch in dieser Woche weiter. Die einzige Neuigkeit in der Angelegenheit: Der Verhandlungsort für die Gespräche zwischen Kinshasa und »M 23« musste aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels gegen Iran aus Katar in die Schweiz verlegt werden.