USA sanktionieren Ruanda

Geht es um den Rohstoffzufluss, versteht man in Washington keinen Spaß: In Anbetracht der anhaltenden Instabilität und Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verhängte die US- Administration am Freitag vergangener Woche neue Sanktionen gegen hohe politische Funktionsträger Ruandas. Das Nachbarland geht militärisch auf dem Staatsgebiet der DRK vor. Bereits am Montag zuvor waren vom US-Finanzministerium Sanktionen gegen die ruandische Armee verhängt worden.

Eigentlich hatten hohe Repräsentanten beider Staaten – inklusive der jeweiligen Staatspräsidenten Paul Kagame (Ruanda) und Félix Tshisekedi (DRK) – Anfang Dezember vergangenen Jahres in Washington, bei einer feierlichen Zeremonie in Beisein von US-Präsident Donald Trump, ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung war gut ein halbes Jahr von Washington ausgearbeitet worden. Die USA waren dabei vor allem daran interessiert, sich den Zugriff auf die reichhaltigen Rohstoffabkommen in der Region zu sichern. So erwähnte eine bereits im Juni 2025 von Ruanda und der DRK unterzeichnete Vorvereinbarung explizit die Interessen und Schürfrechte US-amerikanischer Konzerne in der zentralafrikanischen »Region der Großen Seen«.

Doch die beiden sukzessiven Abkommen führten mitnichten zu einem Ende – oder auch nur einer deutlichen Eindämmung – der Gewalt im Ostkongo. Seit Januar 2025 besetzt die 2012 gegründete und aus Mitgliedern der Volksgruppe der Tutsi bestehende Miliz »Bewegung des 23. März« (bekannt als »M 23«) Teile der kongolesischen Provinzen Nord- und Südkivu. Erstmals hatte im Januar dieses Jahres die ruandische Botschafterin in den USA, Mathilde Mukantabana, in einer Erklärung vor dem US-Kongress ausdrücklich eingestanden, dass es zwischen Ruanda und der »M 23« »Koordinierung« gibt. Bis dahin wurde dies stets dementiert, ebenso wie die Präsenz eigener Soldaten auf kongolesischem Hoheitsgebiet. Die Vereinten Nationen schätzten die Zahl ruandischer Streitkräfte während der »M 23«-Offensive Anfang 2025 hingegen auf 4.000. Ende Januar bezeichnete Kongos Präsident Tshisekedi das vor Botschaftern und internationalen Diplomaten im »Palast der Nation« in der Landeshauptstadt Kinshasa als flagranten Beweis für die Aggression des Nachbarstaates.

Die USA reagierten Anfang Februar auf das ruandische Eingeständnis mit der Einfrierung von Konten der ruandischen Armee sowie von vier hohen Offizieren derselben. Das US-Außenministerium unter Marco Rubio legte kurz darauf nach. Die unter der aktuellen Trump-Administration drastisch verschärften Einwanderungsgesetze ermöglichen Visasperren gegen Personen, die »die Außenpolitik der USA zu schädigen drohen« – was prompt auf mehrere ruandische Staatsrepräsentanten angewandt wurde. Die Unterstützung für die »M 23«, so hieß es zur Begründung, sei ein Beitrag zur fortwährenden Instabilität und Unsicherheit im Osten der DRK. Die genauen Namen der betroffenen ruandischen Vertreter sind bislang in den Medien allerdings nicht bekanntgeworden.

Gleichentags hielt Ruandas Präsident Kagame eine Ansprache vor dem diplomatischen Korps in der Landeshauptstadt Kigali. Darin verteidigte er die Rolle seines Landes im benachbarten Ostkongo offensiv: Das militärische Vorgehen auf fremdem Territorium sei notwendig, um eine Bedrohung durch die bewaffnete, vor allem aus Hutu bestehenden FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda, zu deutsch: Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) abzuwehren. Für die Gruppe gibt es ein eigenes Demobilisierungsprogramm der UNO, das bereits seit 2002 läuft; ihre Zahl wird auf wenige tausend geschätzt. Die FDLR war aus Mitkämpfern der während des Völkermordes an den ruandischen Tutsi 1994 amtierenden rassistischen »Hutu Power«-Regierung und später hinzukommenden Söldnern entstanden. Sie ist jedoch in den vergangenen Jahren erheblich geschwächt worden. Unter anderem die USA fordern vom kongolesischen Staat, die Straflosigkeit für die FDLR-Kämpfer zu beenden.