Erleichterung für Venezuelas Präsidentin

Haben die Vereinigten Staaten ihre aggressive Politik gegenüber Kuba und Venezuela entschärft? Oder handelt es sich nur um eine weitere Laune von US-Präsident Donald Trump? Am Mittwoch hat Washington nicht allein seine Sanktionen gegen Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez zurückgenommen, mehr noch verkündete die Finanzagentur S & P Global in New York am gleichen Tag, dass auch die venezolanischen Öllieferungen an Kuba nach monatelanger Unterbrechung Ende März wiederaufgenommen worden seien.

Allerdings gibt es bislang keine Bestätigung dafür, dass nun auch tatsächlich wieder Tankschiffe von Venezuela aus in Richtung Kuba auf dem Weg sind. Lediglich über die Ankunft der russischen »Anatoli Kolodkin« am Montag im kubanischen Hafen Matanzas wurde international berichtet.

Die Sanktionserleichterung für Venezuelas Interimsstaatschefin Rodríguez geht aus einem Eintrag des Office of Foreign Assets Control (Amtes für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte, OFAC) auf der Website des US-Finanzministeriums hervor. In einer Mitteilung schrieb Rodríguez dazu auf ihrem Kanal im Messenger Telegram: »Wir begrüßen die Entscheidung von Präsident Donald Trump als einen Schritt in Richtung Normalisierung und Stärkung der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir vertrauen darauf, dass dieser Fortschritt die Aufhebung der derzeitigen Sanktionen gegen unser Land ermöglicht und uns somit den Aufbau und die Gewährleistung einer effektiven binationalen Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bevölkerung erlaubt.«

Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit Sanktionen gegen Rodríguez verhängt. Zusammen mit weiteren Regierungsvertretern und ihrem Bruder, Jorge Rodríguez, war sie 2018 wegen der damaligen Präsidentschaftswahlen in Venezuela auf eine entsprechende Liste des US-Finanzministeriums gesetzt worden. Den Sanktionierten wurde vorgeworfen, den Urnengang, bei dem Präsident Nicolás Maduro im Amt bestätigt wurde, gefälscht und jegliche Opposition unterdrückt zu haben.

Nach dem US-amerikanischen Überfall auf Venezuela mit der gleichzeitigen Entführung von Präsident Maduro und seiner Frau Cilia Flores in die USA am 3. Januar entschied sich Trump jedoch zu einer Zusammenarbeit mit Rodríguez, die als frühere Vizepräsidentin ins höchste Staatsamt aufrückte. Berichten zufolge soll die US-Regierung damals ein Ultimatum an Rodríguez gestellt haben: Entweder, sie stimme umgehend zu, dass ein großer Teil der venezolanischen Ölvorräte unter US-Kontrolle gestellt würde und Washington weitgehende Befugnisse gegenüber ihrer Regierung erhalte, oder sie würde bei einem weiteren Angriff getötet. In dieser Situation entschied sich Rodríguez zum Nachgeben, muss sich nun aber vorhalten lassen, die vom früheren Staatschef Hugo Chávez begonnene Bolivarische Revolution verraten zu haben.

Während Maduro und Flores in einem veritablen Schauprozess vor einem US-Gericht in New York angeklagt werden, in den internationalen Drogenhandel verstrickt zu sein, steht Kuba weiterhin im Visier von US-Präsident Trump. »Kuba ist als Nächstes dran«, warnte er unter Anspielung auf die Angriffe gegen Venezuela und Iran erst am Wochenende bei einer Zusammenkunft in Miami. Zugleich äußerte er, dass er die »Ehre« haben werde, Kuba entweder zu »übernehmen« oder zu »befreien«. Am Sonntag wiederum verkündete Trump an Bord des Präsidentenfliegers Air Force One gegenüber Reportern, er habe »kein Problem« damit, wenn Länder wie Russland derzeit Öl nach Kuba schickten, da die Menschen dort »überleben müssen«.

Am darauffolgenden Tag erreichte die »Anatoli Kolodkin« Kuba. Das von ihr gelieferte Öl verschafft der sozialistischen Karibikinsel, die seit Jahrzehnten unter einer US-Blockade leidet, die unmittelbar nach dem US-Angriff auf Venezuela nochmals verschärft wurde, eine kurze Atempause.