Zu Lasten der Patienten

Wer regelmäßig zur Dialyse muss, auf dem Land lebt und kein eigenes Fortbewegungsmittel hat, ist auf den Transport zur Arztpraxis oder zur Klinik per Taxi angewiesen. In Mecklenburg-Vorpommern klappt das seit dem 1. April nicht mehr gut. Dort streiten sich Krankenkassen und Taxiverband seit Monaten über die Honorierung der Fahrten.

Vergangenen Mittwoch protestierten Taxifahrer gegen das Angebot der Kassen, die ihnen zehn Prozent mehr Entgelt für die Krankenfahrten zahlen wollen als bisher. Der Landesverband für das Taxi- und Mietwagengewerbe fordert eine Erhöhung um 60 Prozent, da die Taxibetriebe die Fahrten zu Ärzten und Krankenhäusern schon lange nicht mehr kostendeckend bestreiten könnten. Mehr als hundert Fahrer beteiligten sich an einem Autokorso, der zum Landtagssitz in Mecklenburg-Vorpommern, dem Schweriner Schloss, und vorbei an den Zentralen der Krankenkassen führte, wie der NDR berichtete. Ohne kräftiges Plus bei den Entgelten für die Krankentransporte müssten viele Betriebe die Fahrten einstellen, hatte der Verband vorab mitgeteilt. Auf tagesschau.de wurde Ende März der Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, Krister Hennige, mit der Warnung zitiert, dass das Geschäftsmodell Taxi vor allem im ländlichen Raum bedroht sei. Die Fahrten mit Patienten seien für viele mittlerweile das wichtigste Geschäft. Fällt das weg, könnten weitere Taxiunternehmen aufgeben, wie bereits 500 während der zurückliegenden 25 Jahre.

Inzwischen sollen 350 Betriebe gleichlautende Einzelverträge mit den Krankenkassen abgeschlossen haben, hieß es im NDR-Bericht. Eine flächendeckende Lösung stehe aus, wodurch Ausfälle bei dringend benötigten Transporten drohten. Die Kassen wiesen darauf hin, dass Patienten mit einer ärztlichen Verordnung auch nach dem 1. April Anspruch auf den Krankentransport hätten. Sie sollten sich direkt an ihre Versicherung wenden, die nach einem Ersatz suchen werde. Funktioniere das nicht, sollen Kranke ihre Fahrten zur Dialyse oder Krebstherapie zum regulären Taxitarif vorfinanzieren und anschließend die Quittungen zwecks Teilerstattung einreichen. Doch vermutlich wird längst nicht jeder in der Lage sein, für die regelmäßigen Ausgaben für den Krankentransport in Vorleistung zu gehen und am Ende die Fahrten zumindest teilweise selbst zu finanzieren.

Eine Gesamtlösung sei überfällig, stellte Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) vergangene Woche klar: »Viele Menschen bei uns im Land, darunter chronisch Kranke und stark bewegungseingeschränkte, sind auf verlässliche Krankentransporte angewiesen.« Sie dürften nicht die Leidtragenden des andauernden Streits zwischen Kassen und Taxiverband bleiben. Deshalb appellierte die Ministerin an beide Seiten, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und einen Kompromiss zu suchen. Sie habe von den Krankenkassen signalisiert bekommen, dass sie das bisherige Angebot nachbessern wollen. »Ich glaube, wenn das Verständnis für die jeweils andere Position da ist, ergibt sich eine gute Ausgangsposition, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren und doch noch zu einer Lösung im Konflikt zu kommen«, so Drese. In Brandenburg sei das schließlich auch gelungen.

Mehr als vermitteln könne sie als Politikerin bei den konkreten Vergütungsverhandlungen nicht. Gleichzeitig mache dieses Beispiel deutlich, dass »so schnell wie möglich die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung« gestoppt und »Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge und Sicherung des hohen Qualitäts- und Leistungsniveaus« getroffen werden müssten. Dabei sei die Politik durchaus gefordert, und die Ende März von der Finanzkommission Gesundheit präsentierten Vorschläge seien dafür ein erster wichtiger Schritt, befand die Ministerin. Chronisch kranken Patienten in Mecklenburg-Vorpommern, die auf die regelmäßigen Transporte per Taxi angewiesen sind, hilft das allerdings nicht weiter. Sie möchten sicher auch nicht wegen zu gering ausfallender Honorierung das Taxigewerbe ruinieren. Doch sie können das Problem nicht lösen.