Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Deutschland, Human Rights Watch Deutschland und Oxfam Deutschland fordern die EU-Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung von Freitag dazu auf, die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens zu beschließen. Die Außenminister beraten am Montag auf ihrem Treffen in Brüssel über mögliche Sanktionen, um auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen durch Israel zu reagieren.

Seit dem Jahr 2000 verbindet die Europäische Union (EU) mit Israel ein gemeinsames Assoziierungsabkommen, das den Rahmen für politischen Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit setzt und Israel einen privilegierten Zugang zu den EU-Märkten gewährt. Die EU ist Israels größter Handelspartner; 28,8 Prozent der israelischen Exporte gingen allein 2024 in die EU. Innerhalb der EU ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Israels.

Artikel 2 verankert die Achtung der Menschenrechte als zentralen Bestandteil des Abkommens. Nach eingehender Prüfung stellte die Europäische Kommission im Juni 2025 fest, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt. Sie schlug deshalb eine teilweise Aussetzung des Abkommens sowie gezielte Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige Siedler vor.

Insbesondere Deutschland und Italien blockieren die Aussetzung des Abkommens bislang. Wenn einer der beiden Staaten zustimmt, würde es für eine qualifizierte Mehrheit und damit für eine teilweise Aussetzung des Abkommens reichen.

»Die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstößt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. Außenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europäischer Israel-Politik zu machen – oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen«, sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

»Deutschland sollte nicht länger dazu beitragen, dass Israels Greueltaten folgenlos bleiben. Statt dessen sollte sich Außenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschließen und die überfälligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen nach Israel«, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch. (…)

Nach Bekanntgabe der ­Steuer­schätzung der Bundes­regierung erklärte Stefan ­Körzell, DGB-­Vorstandsmitglied, am ­Donnerstag:

Die Bundesregierung darf jetzt nicht am falschen Ende sparen. Alles, was die Menschen im Land belastet, ist schlecht für Kaufkraft, Binnennachfrage und wirtschaftliche Erholung. Um Einnahmen und Haushalt zu stabilisieren, müssen Vermögende, Aktionäre und Topverdiener künftig mehr zum Gemeinwesen beitragen. Die geplante Steuerreform muss ausgewogen und gerecht gestaltet werden: Aktuell sind Durchschnittsverdiener zu stark belastet – daher sollten bei der Einkommenssteuer vorwiegend kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Wir brauchen keine weiteren Steuersenkungen für Reiche. Statt dessen sollte die Reform die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Streichung der Privilegien für vermögende Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer beinhalten. Das könnte zusätzlich rund 50 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse bringen und die notwendigen Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Zudem war es ein Fehler, die Senkung der Körperschaftsteuer zu beschließen – die Regierung sollte das rückgängig machen.