Die Linke: Imperialistische Aggression gegen Kuba klar zurückweisen!

Am Wochenende beschloss der Vorstand der Partei Die Linke eine Erklärung zur Solidarität mit Kuba angesichts der verschärften imperialistischen Aggression durch die USA:

(…) Das Ziel, das die US-Regierung mit dieser De-Facto-Ölblockade verfolgt, ist erklärtermaßen der Kollaps der kubanischen Ökonomie und das Ende des Sozialismus in Kuba als Voraussetzung zur Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse unter US-Vorherrschaft. (…) In Anbetracht dessen sind wir als Linke besonders gefordert. Unsere historisch gewachsene, in Parteidokumenten verankerte und praktisch gelebte Solidarität ist dabei Ansporn und Verpflichtung zugleich.

1. Der Parteivorstand begrüßt die parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktion Die Linke zu Kuba und begrüßt ebensolche Bemühungen unserer Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sowie der Landtagsabgeordneten der Linken.

2. Der Parteivortand fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Blockade Kubas beendet wird. Die humanitäre Hilfe, die die Bundesregierung leistet, muss unter der akuten Notlage deutlich erweitert werden und perspektivisch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kuba gestärkt werden.

3. Der Parteivorstand mobilisiert zu außerparlamentarischen Aktionen wie der Kampagne Unblock Cuba, die zur Herstellung medialer Aufmerksamkeit geeignet sind, und erklärt sich solidarisch mit der Initiative »Nuestra América«, die mit einer Flotille Hilfsgüter nach Kuba bringen möchte.

4. Der Parteivortand unterstützt Initiativen innerhalb der Partei zur politischen Bildung der Mitglieder der Partei zum Thema Kuba.

5. Der Parteivorstand ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an zentralen und dezentralen Solidaritätsveranstaltungen und Aktionen auf, wie zum Beispiel die diesjährige Fiesta de Solidaridad in Berlin am 18. Juli 2026.

Auch die »Kommission Solidarität Eine Welt« und die »Kommission Friedenspolitik« der katholischen Friedensorganisation Pax Christi verurteilten am Montag die wirtschaftlichen Erdrosselung Kubas durch die USA:

(...) Auch kubanische religiöse Organisationen wie das Centro Memorial Dr. Martin Luther King, Jr. und das ökumenische Glaubensnetz für Kuba verurteilen diese Politik und fordern Frieden und Selbstbestimmung der Völker. Das durch Sanktionen herbeigeführte Leiden der Menschen sei kein Kollateralschaden, sondern ein kalkulierter Mechanismus. (...) Der Angriff auf das Recht auf ein Leben in Würde der gesamten kubanischen Bevölkerung widerspricht christlichen Werten und Moralvorstellungen. (...)

Die Pax Christi-Kommissionen

– fordern die Zivilgesellschaft auf, das neokoloniale und erpresserische Handeln der USA zu verurteilen und sich vor allem für ein Ende des Ölembargos und der Sanktionen insgesamt einzusetzen. Initiativen wie die »Flotilla Nuestra America« sind zu unterstützen, mit der soziale Bewegungen, Gewerkschaften und humanitäre Organisationen einen internationalen Schiffskonvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba entsenden wollen.

– appellieren an die Bundesregierung und an die EU, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die völker- und menschenrechtswidrige Blockade der USA in Bezug auf Kuba zu unterbinden und Kuba zeitnah mit humanitären Hilfslieferungen, insbesondere mit Erdöl, zu versorgen. (...)