Trumps loyale Truppen

Seit Montag dieser Woche werden auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump an mehr als einem Dutzend Flughäfen im Land Beamte der Einwanderungsbehörde ICE eingesetzt, um die Kontrollen zu unterstützen. Wegen der Haushaltsstreitigkeiten werden zur Zeit die Angestellten der Transportation Security Administration (TSA), die normalerweise zum Beispiel die Sicherheitskontrollen übernehmen, nicht entlohnt und bleiben vielfach der Arbeit fern; die Folge sind lange Wartezeiten und zahlreiche Verspätungen. Trump erklärte, dass ICE‑Beamte zwar Personen wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht festnehmen könnten, das bei dem eher unüblichen Einsatz jedoch nicht ihr eigentlicher Auftrag sei. Dessenungeachtet gibt es bereits erste Berichte über entsprechende Festnahmen.

Trotz der Personalverschiebung hatte sich Stand Dienstag die Lage an vielen wichtigen US‑Flughäfen nicht gebessert. Vielmehr verschärften sich die durch den Shutdown des Ministeriums für innere Sicherheit (DHS), denen die TSA untersteht, verursachten Verkehrsprobleme weiter. Die reguläre Finanzierung der Behörde war am 14. Februar ausgelaufen. Die Demokraten weigern sich, dem Ministerium neue Mittel zu bewilligen, solange Trumps Einwanderungskontrollen und Massenabschiebungen nicht eingeschränkt werden. Bei Einsätzen in Minneapolis hatten Bundesbeamte zwei Menschen erschossen.

Der durch die Finanzierungslücke und das folgliche Fernbleiben des Personals verursachte Mangel ist erheblich: Am Montag fehlten fast elf Prozent der eingeplanten TSA-Angestellten, mehr als 3.200 Personen, und mindestens 458 haben seit Beginn des Shutdowns ganz gekündigt. Insgesamt erhalten rund 50.000 Beschäftigte der TSA derzeit kein Gehalt. ICE-Beamte hingegen werden weiterhin bezahlt, obwohl sie aufgrund fehlender Sicherheitsfreigabe nicht effektiv eingesetzt werden können und teils ohne klar definierte Rolle bewaffnet an den Flughäfen präsent sind. Grund dafür ist, dass das ICE-Budget im vergangenen Jahr durch das »Big Beautiful Bill«-Gesetz um 75 Milliarden US-Dollar aufgestockt wurde und somit von der Haushaltssperre unberührt bleibt.

Deals zwischen den Lagern

Umrisse einer möglichen Einigung im Senat über die Finanzierung zeichneten sich ab, nachdem sich eine Gruppe republikanischer Senatoren am späten Montag abend mit Trump im Weißen Haus getroffen hatte. Demnach könnte der Shutdown des Ministeriums für innere Sicherheit aufgehoben werden, lediglich die Abschiebemaßnahmen der ICE, die den Kern Donald Trumps migrationsfeindlicher Politik darstellen, werden weiter blockiert. Dafür soll Geld für die »Homeland Security Investigations« (in erster Linie Ermittlungen in den Bereichen Menschenhandel und Schmuggel) der ICE sowie die Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border ­Protection) freigemacht werden.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP unterscheidet sich der Entwurf kaum von einer früheren Einigung, die vor den tödlichen ICE-Einsätzen in Minnesota beschlossen worden war. Vorgaben wie eine Identifikationspflicht für Einwanderungsbeamte oder Verbote von Kontrollen an »sensiblen Orten«, wie beispielsweise Schulen, auf denen die Demokraten bestanden hatten, fehlen weiterhin. Auch ein Vermummungsverbot für die Einsatzkräfte ist offenbar nicht Teil der Vereinbarung.

Die Verhandlungen waren wiederholt kurz vorm Abbruch, da Trump eine Einigung an die Verabschiedung des »SAVE America Acts« knüpfte. Dieser im Senat ins Stocken geratene Gesetzentwurf sieht strengere Anforderungen an den Nachweis der Staatsbürgerschaft sowie an die Wähleridentifikation vor – bekannte Mittel, um bestimmten Bevölkerungsgruppen die Stimmabgabe zu erschweren. Einige republikanische Senatoren schlugen daher vor, das Thema in ein separates Gesetzespaket auszulagern, möglicherweise verbunden mit zusätzlichen Mitteln für die ICE.

Minister ausgetauscht

»Ich glaube, egal welchen Deal sie abschließen, ich werde damit ziemlich unzufrieden sein«, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus anlässlich der Vereidigung seines neuen Ministers für innere Sicherheit, Markwayne Mullin. Mullin, republikanischer Senator aus Oklahoma und enger Vertrauter Trumps, wurde am Montag vom Senat bestätigt, nachdem Trump seine Vorgängerin Noem unter wachsendem politischen Druck entlassen hatte. Besonders die Operation »Metro Surge« in Minnesota hatte landesweiten Protest ausgelöst und die Zustimmungswerte zur Immigrationspolitik des Präsidenten fallen lassen.

Bei den Anhörungen vor seiner Vereidigung versuchte Mullin sich als ruhige und pragmatische Führungskraft zu präsentieren. Er erklärte, er wolle das Ministerium aus den Schlagzeilen holen. Dennoch ist der Mann, der den in Minneapolis getöteten Anti-ICE-Demonstranten Alex Pretti als »gestört« bezeichnete, ein überzeugter Anhänger von Trumps Einwanderungspolitik, so dass sich über Oberflächliches hinaus wenig ändern dürfte.

Nach landesweiten Protesten mit Millionen von Teilnehmern formiert sich nun erneut Widerstand gegen Trump. Für diesen Sonnabend ist ein dritter »No-Kings«-Protesttag angekündigt. Mit laut Veranstaltern mehr als 3.000 geplanten Aktionen im ganzen Land könnte er die bisherigen Mobilisierungen noch übertreffen. Im Zentrum stehen neben dem Krieg gegen den Iran erneut die Tötungen von Renee Good und Alex Pretti in Minnesota, wo sich in den »Twin Cities« Minneapolis und Saint Paul der Widerstand gegen ICE-Einsätze bündelt.