Aus: Ausgabe vom 07.11.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Kundgebung gegen Trumps Politik

Der Flüchtlingsrat Berlin wies am Dienstag auf eine Kundgebung am heutigen 7. November um 12.30 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin hin. In dem Aufruf heißt es:

Seit Wochen marschieren Geflüchtete und Migranten zu Fuß aus Guatemala, Honduras und El Salvador Richtung Norden mit dem Ziel an die mexikanische Grenze, in den USA Schutz und eine Lebensperspektive finden. An der Grenze erwarten sie allerdings bereits Demütigung und Gewalt durch Polizei und Militär. Die Trump-Regierung hat laut Medienberichten bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko beordert. Die Nachkommen der weißen Siedler ziehen sich aus der Verantwortung, und der US-amerikanische Präsident Donald Trump eskaliert mit seiner rassistischen und menschenverachtenden Innen- und Außenpolitik. (…)

Wir erheben unsere Stimme und fordern Bewegungsfreiheit und das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde für alle Menschen überall. Ob in Europa, den USA oder sonst irgendwo. Wir setzen uns ein für eine Welt ohne Grenzen und fordern, den unerklärten Krieg und die menschenverachtende Rhetorik gegen Migranten sofort zu beenden!

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte zu der von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag vorgestellten Liste von Bahnprojekten, die vordringlich bearbeitet werden sollen:

Es ist längst überfällig, dass überlastete Bahnknoten und Schienenwege ausgebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium hat es zu verantworten, dass diese wichtigen Projekte nicht schon vor zwei Jahren, bei Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes, in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurden. (…)

Das Wichtigste aber fehlt vollständig: eine Investitionspolitik, die die notwendige Verkehrswende unterstützt. Verkehr muss von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Wir fordern, dass im Gegenzug zum Ausbau der Bahn die Pläne zum Ausbau von Autobahnen gestrichen werden, weil dort Mittel, Bau- und Planungskapazitäten gebunden und verschwendet werden, die für Alternativen fehlen.

Die Organisation »Robin Wood« informierte am Dienstag über die Räumung des Waldcamps gegen den Flughafenausbau in Frankfurt am Main:

Heute früh hat die Polizei mit der Räumung des Waldcamps im Treburer Oberwald am Frankfurter Flughafen begonnen. Robin Wood protestiert gegen die Räumung und solidarisiert sich mit den Waldbesetzern, die sich seit Januar dieses Jahres für den Erhalt des Waldes und gegen den weiteren Flughafenausbau einsetzen. Die Polizei ist mit Dutzenden von Einsatzfahrzeugen, einem Räumpanzer und einer Hebebühne vor Ort. Die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, Fraport, will den Wald roden, um einen neuen Autobahnanschluss für das Terminal drei zu bauen. Von den sechs Hektar sind 4,5 zur Rodung und 1,5 Hektar als Verfügungsfläche für die Bauarbeiten vorgesehen. Robin Wood hält zum Schutz von Menschen, Wald und Klima den Rückbau statt eines weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens für notwendig. »Die das Klima am besten schützende Vegetation dieses Planeten soll gefällt werden, um die klimaschädlichste Fortbewegungsart, das Fliegen, zu fördern. Das ist absurd und läuft allen Klimazielen zuwider. Deshalb fordern wir: Hände weg vom Treburer Wald«, sagt Jana Ballenthien, Waldreferentin von Robin Wood.


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