Komplizen im Verbrechen

Am Dienstag hat sich eine wachsende Zahl von Abgeordneten der Demokratischen Partei zusammengeschlossen und eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump gefordert. Grund ist, dass Trump unmittelbar zuvor in einer Kurznachricht auf seiner Plattform »Truth Social« Iran gedroht hatte: »Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen und nie wieder auferstehen.« Alexandria Ocasio-Cortez schrieb daraufhin auf X: »Dies ist eine Androhung von Völkermord und rechtfertigt eine Amtsenthebung. Die geistigen Fähigkeiten des Präsidenten brechen zusammen, man kann ihm nicht mehr trauen.« Weiter schrieb die Abgeordnete der Demokraten wie andere auch: »An jeden einzelnen in der Befehlskette des Präsidenten. Sie haben die Pflicht, illegale Befehle zu verweigern. Dazu gehört auch die Umsetzung dieser Drohung.«

Der Umgang mit einer Amtsunfähigkeit des Präsidenten ist im 25. Zusatzartikel der US-Verfassung geregelt. Er sieht vor, dass der Vizepräsident das Amt übernimmt, wenn der Präsident stirbt, zurücktritt oder abgesetzt wird, und regelt zugleich die Neubesetzung des Stellvertreterpostens. Außerdem erlaubt der Artikel die vorübergehende Übertragung präsidialer Befugnisse auf den Vizepräsidenten, entweder auf Initiative des Präsidenten oder gemeinsam mit einer Mehrheit des Kabinetts. In beiden Fällen übernimmt der Vize die Amtsgeschäfte, bis sein Vorgesetzter wieder voll handlungsfähig ist.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Kabinett, welches für seine Unterwürfigkeit bekannt ist, gegen Trump wendet, um J. D. Vance zum Präsidenten zu machen, ist jedoch äußerst gering. Schließlich unterstützen die Republikaner im Kongress mit wenigen Ausnahmen weitgehend den Angriff auf den Iran, nur wenige äußerten vorsichtig Kritik. Im Gegensatz dazu haben inzwischen mehr als 80 von insgesamt 215 demokratischen Abgeordneten im Kongress eine Amtsenthebung oder die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes gefordert. Auch potentielle Präsidentschaftskandidaten wie der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, schlossen sich dem an. Auffällig ist, dass sich auch einige Konservative und frühere Verbündete Trumps hinter den Aufruf stellten. »25. Verfassungszusatz!« schrieb die ehemalige Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine Republikanerin aus Georgia, etwa eine Stunde nach Trumps Beitrag über das Ende der iranischen Zivilisation auf X. Sie bezeichnete diesen als »böse und wahnsinnig«.

Auch der nun angekündigte Waffenstillstand dürfte kaum ausreichen, die Forderungen nach einer Amtsenthebung Trumps zu stoppen. Viele Demokraten betonen, der Waffenstillstand ändere nichts an der Lage. »Nur weil ein Präsident, kurz nachdem er mit Kriegsverbrechen drohte, verkündet, er habe einem zweiwöchigen Waffenstillstand zugestimmt, heißt das noch lange nicht, dass er plötzlich wieder amtsfähig ist«, schrieb die demokratische Kongressabgeordnete Melanie Stansbury. Ihre Parteiführung im Repräsentantenhaus und im Senat selbst schloss sich den Forderungen nach einer Amtsenthebung nicht an. Statt dessen kündigte Hakeem Jeffries, Fraktionsführer der Demokraten im Haus, in einem CNN-Interview an, noch in diesem Monat ein Votum über Kriegsmachtbefugnisse des Präsidenten erzwingen zu wollen, sobald der Kongress wieder zusammentritt.

Ende März hatte die Parteiführung eine Abstimmung über die Kriegsbefugnisse noch vermieden und bereits auf Mitte April verschoben. Berichten unter anderem von Dropsite News zufolge waren die nötigen Stimmen möglicherweise bereits vorhanden. Doch Gregory Meeks, ranghöchstes demokratisches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, verzögerte das Votum absichtlich. Zudem konzentrierte die Parteiführung ihre Kritik am Angriffskrieg vor allem auf Verfahrensfragen und die fehlende Kongressautorisierung, statt Trumps »Drecksarbeit« grundsätzlich abzulehnen. Die Zerstörung Irans kann so nach wie vor als langfristiges Projekt beider Parteien gelten.