Repression gegen Kuba-Aktivisten

Die Unterstützung des Solidaritätskonvois »Nuestra América«, mit dem Hunderte Aktivisten aus Dutzenden Ländern der von Washingtons Würgegriff bedrohten Bevölkerung Kubas zur Hilfe eilten, verdeutlicht die weltweite Ablehnung der US-Politik. Doch trotz ihrer Isolierung hält die Trump-Regierung die Blockade Kubas unvermindert aufrecht. Während Länder wie Brasilien, Mexiko, Russland, China und Spanien zur Unterstützung der Insel aufriefen, wurden Mitglieder des Konvois am Mittwoch auf ihrer Rückreise in den USA und in Panama festgehalten.

Aktivisten berichteten von stundenlangen Verhören und der Beschlagnahmung elektronischer Geräte durch Zollbeamte am Flughafen Miami. Zu den Opfern der US-Schikanen gehören unter anderem der Gewerkschafter und Mitbegründer der Amazon Labor Union (ALU) Chris Smalls und die Journalistin Katie Halper. Der brasilianische Aktivist Thiago Ávila wurde am Flughafen Tocumen (Panama) festgenommen und von englischsprachigen Beamten verhört, als er dort auf der Rückreise Zwischenstation machte. Laut Medienberichten wurde Ávila dabei in Isolationshaft genommen. Die panamaische Bewegung »Nationale Front zur Verteidigung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte« (Frenadeso) verurteilte das Vorgehen als politische Verfolgung, die offenbar nach Vorgaben Washingtons erfolge.

Währenddessen bekräftigte China erneut seine Ablehnung der US-Blockade und das Recht der Insel auf Souveränität und eigenständige Entwicklung. Eine Lieferung von 15.600 Tonnen chinesischem Reis soll zur Lebensmittelversorgung in Kuba beitragen. Die Hilfe ist Teil einer langfristigen Kooperation, die auch die Förderung erneuerbarer Energieträger und sozialer Infrastruktur umfasst. Russland sagte ebenfalls zusätzliche humanitäre Hilfe zu. Energieminister Sergei Ziwiljow erklärte am Mittwoch laut TASS, dass Treibstoff und andere Hilfsgüter unterwegs seien, um die Folgen der einseitigen US-Zwangsmaßnahmen abzufedern. Ob zwei Tanker mit russischem Öl, die bislang die Insel angesteuert hatten, auch ankommen werden, ist unklar. Die »Sea Horse«, ein unter Hongkonger Flagge fahrender Tanker, hatte zunächst Trinidad und Tobago angesteuert, bevor es schließlich Kurs auf Venezuela nahm. Wie das Nachrichtenportal UPI am Dienstag meldete, hat auch der unter russischer Flagge fahrende Tanker »Anatoli Kolodkin«, der 730.000 Barrel Rohöl nach Kuba liefern sollte, seinen Kurs laut Schiffsverfolgungsdaten geändert und steuert nun nicht mehr direkt den Hafen von Matanzas an.

Auch Spanien unterstützt Kuba nicht nur mit Hilfslieferungen, sondern auch politisch: Außenminister José Manuel Albares forderte, dass die Zukunft der Insel »ausschließlich von ihren Bürgerinnen und Bürgern« bestimmt wird. Madrid sandte Lebensmittel, medizinische Güter und Solarmodule, um die Energiekrise abzumildern. Für Mai wird von dort eine weitere Flottille vorbereitet.

Zusätzlichen Rückenwind erfährt die internationale Solidarität durch politische Initiativen in den USA. Die Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei Nydia Velázquez warnte, dass die Außenpolitik von Donald Trump »außer Kontrolle« geraten sei. Sie brachte eine Resolution zu den »Kriegsmachtbefugnissen« ein, die militärische Interventionen gegen Kuba ohne Zustimmung des Kongresses verhindern soll. Velázquez verweist auf die historische Verantwortung des Parlaments, »katastrophale Kriege zu verhindern und die Verfassung zu respektieren«. Ihre Initiative im Repräsentantenhaus ergänzt eine ähnliche Resolution im Senat.

Unterdessen erläuterte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel die Linie Havannas in den Gesprächen mit Washington. Ein Dialog über wirtschaftliche Kooperationen auch mit US-Akteuren sei möglich, doch Souveränität, Unabhängigkeit und das politische System Kubas stünden nicht zur Diskussion, erklärte er im Interview mit Pablo Iglesias in dem vom früheren Podemos-Vorsitzenden gegründeten spanischen TV-Sender Canal Red. Die derzeitigen Kontakte mit Washington befinden sich laut Díaz-Canel noch in der Vorphase und würden von internationalen Vermittlern unterstützt. Ziel sei es, »diejenigen bilateralen Differenzen auszuloten, für die wir Lösungen finden können«, und »dass wir in der Lage sind, Bereiche der Zusammenarbeit zu finden« sowie »dafür zu sorgen, dass Frieden und Sicherheit für beide Nationen und auch für die Region herrschen«. Zugleich wies er Trumps Darstellung eines »gescheiterten Staates« zurück und betonte die Erfahrung des kubanischen Volkes mit »kreativem Widerstand«.