Frederiksen wird abgestraft

Die dänischen Sozialdemokraten haben bei den Parlamentswahlen am Dienstag zwar die meisten Stimmen eingefahren, aber dennoch einen herben Rückschlag erlitten. Denn das Ergebnis von 21,85 Prozent (minus rund sechs Prozentpunkte im Vergleich zur vorhergehenden Wahl) ist für die Partei der amtierenden Premierministerin Mette Frederiksen das schlechteste seit dem Jahr 1903. Wegen des historisch miserablen Ergebnisses reichte Frederiksen noch am Mittwoch – eher symbolisch – den Rücktritt der Regierung ein. Auch die bisherigen Koalitionspartner, die rechtsliberale Venstre und die erst 2022 gegründete liberale Partei Moderaterne (Moderaten), verloren Parlamentssitze. Freuen konnte sich derweil die linke Socialistisk Folkeparti (SF), die zum dritten Mal in Folge einen Zuwachs verzeichnen konnte und mit rund 11,6 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Kraft in das neue Parlament einziehen wird.

Mit den Verlusten von Venstre und den Moderaten kommt die bisherige Regierungskoalition nicht mehr auf eine Mehrheit, wobei Venstre eine weitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten an der Spitze ohnehin ausgeschlossen hatte. Da weder das rechte noch das linke Lager auf eine klare Mehrheit kommt, werden die Moderaten unter dem bisherigen Außenminister und Expremier Lars Løkke Rasmussen nun als Zünglein an der Waage gehandelt. Aufgrund der zersplitterten Mehrheiten dürften harte Verhandlungen anstehen.

Im Vorfeld der Wahl versuchten Frederiksens rechtsgerichtete Sozialdemokraten, mit Inlandsthemen zu punkten. So wurden moderate Reformen wie eine neue Vermögenssteuer ins Spiel gebracht. Zweck solcher Vorschläge dürfte es gewesen sein, das Wählerpotential der linken Opposition einzudämmen. Dabei sind auch die SF und die sogenannte Einheitsliste (»Enhedslisten«, kurz EL) ohnehin eher handzahm, eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit Fragen wie der Mitbestimmung der Arbeiter in den Betrieben sucht man vergebens. Sowohl SF als auch EL zeigten sich ob der Reformvorschläge kompromissbereit.

In der Grönlandfrage sind sich die großen Parteien – einschließlich SF und EL – weitgehend einig und unterstützen den Dialogkurs mit der US-Regierung sowie die dänische EU- und NATO-Mitgliedschaft. Interessant sind hier die extrem rechte Dänische Volkspartei und ihr Chef Morten Messerschmidt. Der besuchte zwar persönlich die Residenz Mar-a-Lago von US-Präsident Donald Trump, empörte sich aber öffentlich darüber, dass es um die Hoheit über Grönland Gespräche zwischen den Regierungen gegeben hatte. Vermutlich wollte er damit bei den Grönländern punkten, die der Trump-Regierung weitgehend ablehnend gegenüberstehen, und von den eigenen Verbindungen seiner Partei sowie deren EU-Verbündeten in der Gruppe »Patrioten für Europa« ablenken.

Der Streit um Grönland stellt indes gewissermaßen das logische Ende des politischen Kurses Dänemarks – und auch der übrigen Länder Skandinaviens und des Baltikums – dar: Sie profilierten sich als Scharfmacher im Ukraine-Krieg auf seiten der nationalistischen Regierung in Kiew, unterstützen die EU-Sanktionen gegen Russland und schweißten so sich und die gesamte EU wirtschaftlich und militärisch an die USA. Nicht zuletzt durch die Sprengung von Nord Stream stand der Staatenblock stark geschwächt da – was schlussendlich zu einer Untergrabung der eigenen Souveränität zugunsten der Interessen Washingtons führen musste.

Damit ist die Ausrichtung der US-Politik entscheidend für den Kurs Dänemarks. Trump zeigt sich in seiner zweiten Amtszeit noch radikaler als in seiner ersten und hat Dänemark und die EU weiter auf den Status bloßer US-Anhängsel gedrängt. Die unverhohlenen Annexionsphantasien aus dem Weißen Haus lösten in der europäischen und dänischen Politik zwar zunächst Panik aus – doch eine wirkliche Abkehr von den USA blieb aus.

Rasmussen, dem bei den kommenden Koalitionsverhandlungen eine entscheidende Rolle zukommen dürfte, gilt schon mal nicht als Kritiker Washingtons: In seiner Amtszeit als Premierminister ab 2015 beendete er die Kommissionen, die den dänischen Eintritt in die US-Kriege sowie Misshandlungen von Kriegsgefangenen untersuchen sollten. Gründe für ihre Einführung waren der Verdacht, dass dem Parlament bei der Zustimmung zu den Einsätzen wichtige Informationen vorenthalten worden waren, sowie Berichte über Folter von Gefangenen, die Dänemark in US-Gefängnisse verlegt hatte.

Auf Grönland selbst zeichnete sich bei den Wahlergebnissen ein deutlich anderes Bild: Dort konnte die Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft der Menschen) mehr als 29 Prozent der Stimmen für sich gewinnen und ging als Wahlsieger hervor. Die Partei bezeichnet sich selbst als »demokratisch sozialistisch« und tritt für die Unabhängigkeit Grönlands von Dänemark ein.