Cool down, Mr. Trump

US-Präsident Donald Trump sieht sich nicht mehr »verpflichtet, ausschließlich an den Frieden zu denken«, und äußert dies in direktem Zusammenhang mit seiner Forderung nach einer Zerschlagung Dänemarks und der Eingliederung Grönlands in die USA. Das geht aus einem Schreiben an Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre hervor, mit dem Trump auf eine Beschwerde von Støre und Finnlands Präsident Alexander Stubb über seine neuen Zolldrohungen antwortete. Da »Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis nicht zu verleihen, obwohl ich acht Kriege PLUS beendet habe«, orientiere er sich jetzt nur noch an der Frage, »was gut und richtig« für die Vereinigten Staaten sei, teilte der US-Präsident mit. Dänemark besitze keinerlei schriftlichen Nachweis dafür, dass Grönland ihm gehöre. Die USA wiederum benötigten die Insel unbedingt.

Angesichts der anhaltenden US-Drohungen, die nun auch die Verhängung von Strafzöllen gegen acht europäische Staaten beinhalten, werden sich die EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel treffen. Dabei soll es besonders um eine gemeinsame Antwort auf die US-Zölle gehen. Der Termin folgt unmittelbar dem geplanten Aufenthalt des US-Präsidenten auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo Gespräche über den Grönlandkonflikt möglich wären. Eine erste Gegenmaßnahme hat der Präsident der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), schon am Sonntag angekündigt. Demnach wird das Parlament die für Mittwoch vorgesehene Zustimmung zum EU-Zolldeal mit den USA auf unbestimmte Zeit vertagen. Damit tritt auch die in dem Deal vorgesehene Zollfreiheit für US-Industrieexporte in die EU nicht in Kraft.

Die Debatte über weiterreichende EU-Maßnahmen läuft derweil auf Hochtouren. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dezidiert dafür plädiert, erstmals das Anti-Coercion Instrument (ACI) einzusetzen – die sogenannte Handelsbazooka, die scharfe Maßnahmen ermöglicht, darunter Digitalzölle auf US-Techgiganten –, spricht sich Italiens trumpnahe Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dezidiert dagegen aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie setze weiter auf »Dialog«, wobei unklar blieb, wo, wie und mit wem dieser »Dialog« stattfinden soll. Die EU-Botschafter einigten sich am Sonntag abend vorläufig darauf, nach einem etwaigen Inkrafttreten der ersten US-Zusatzzölle am 1. Februar zu entscheiden, ob ein altes, nie aktiviertes Zollpaket im Wert von 93 Milliarden Euro in Kraft gesetzt werden soll. Es beinhaltet unter anderem Zölle auf US-Whiskey.

Davon unabhängig hoffen einige in der EU immer noch, in den USA könnten genügend Republikaner Trump in Sachen Grönland die Loyalität versagen und sowohl die Annexion der Insel als auch die Strafzölle verhindern. Die US-Öffentlichkeit lehnt die Pläne zur Annexion überwiegend ab. Gegen die Zölle sprachen sich etwa Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska und Senator Thom Tillis aus North Carolina aus; sie schadeten nicht nur den europäischen NATO-Verbündeten, sondern auch den USA selbst, erklärte Tillis. Don Bacon, ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, warnte, sollte Trump Grönland wirklich militärisch einnehmen wollen, dann werde das »wahrscheinlich das Ende seiner Präsidentschaft sein«. US-Finanzminister Scott Bessent wiederum bekräftigte auf NBC News, Grönland müsse Teil der USA werden; das sei möglich: »Die Europäer wirken schwach. Die USA wirken stark.«