Abschied von der Neutralität

Auch das formell militärisch noch neutrale Österreich rüstet auf. Schweres Gerät wird in Milliardenhöhe angeschafft, darunter Panzer und neue Abfangjäger, und der Wehrdienst könnte verlängert werden. Ziel der Regierungskoalition dürfte es sein, Österreich trotz seines Neutralitätsstatus in eine EU-Armee zu führen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos macht daraus keinen Hehl.

Nachdem schon in den vergangenen beiden Jahren Milliarden in die Beschaffung neuer »Pandur«-Radpanzer, in die Boden-Luft-Abwehr und die Sanierung der Infrastruktur gesteckt worden waren, gab das Verteidigungsministerium diese Woche weitere Pläne zur Modernisierung des Bundesheers bekannt. Das Verteidigungsbudget ist auch das einzige, das im Haushaltsfahrplan der Dreierkoalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und Neos nicht gekürzt wurde – andere Ministerien haben etwa mit 25prozentigen Einschnitten zu kämpfen.

Die ersten neun von 225 bestellten Mannschaftstransportpanzern des Typs »Pandur Evolution« wurden Mitte Dezember ausgeliefert. Das Verteidigungsministerium hatte die Radpanzer im Wert von 1,8 Milliarden Euro Anfang 2024 in Auftrag gegeben. Ein Teil der Fahrzeuge soll auch Drohnen abwehren können und wird mit modernen Flugabwehrgeschützen des Typs »Skyranger« von Rheinmetall ausgestattet. Bis 2032 soll die Auslieferung abgeschlossen sein.

In diesem Jahr sollen der »konsequente Ausbau« und die Modernisierung des Bundesheeres fortgesetzt werden, gab das Verteidigungsministerium am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt: »Auf Basis des mehrjährigen Aufbauplans werden gezielte Beschaffungen in den Bereichen Ausrüstung, Mobilität, Schutz, Führung und Infrastruktur umgesetzt«, hieß es. »2026 setzen wir die ›Mission Vorwärts‹ fort und investieren in die Ausrüstung und Ausstattung des Bundesheeres sowie in den Aufbau notwendiger Fähigkeiten. (…) Bei der Sicherheit unseres Landes gibt es keine Kompromisse«, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Ein wesentlicher Schwerpunkt liege auf der Stärkung der logistischen Durchhaltefähigkeit. Dafür werden 49 Lkw-Hakenladesysteme sowie 855 militärische geländegängige Lastkraftwagen beschafft.

Zur »Absicherung der militärischen Kernkompetenzen« ist zudem die Anschaffung weiterer gepanzerter Systeme vorgesehen, darunter neun Schützenpanzer »Ulan« für zwei Panzergrenadierbataillone, 16 Kampfpanzer »Leopard« für ein Panzerbataillon sowie mehrere Dutzend weitere »Pandur«-Radpanzer. Im Bereich der Luftunterstützung werden die ersten zwölf Mehrzweckhubschrauber »AW169M« einsatzbereit sein. Zudem erhält Österreich zwei »Blackhawk«-Hubschrauber sowie acht Systeme der 35-Millimeter-Fliegerabwehr »Skyguard« zur bodengebundenen Luftraumverteidigung.

Auch sonst wird viel investiert: Tarnanzüge, Tausende Funkgeräte, Hunderte Stromversorgungssysteme sowie Renovierung und Neubau der Infrastruktur inklusive neuer Kasernen. Viel Geld, obwohl die österreichischen Kassen leer sind und das Land mit einem EU-Defizitverfahren zu kämpfen hat. Ebenso sollen 36 neue Kampfjets als Nachfolger der »Eurofighter«-Flotte angeschafft werden. Wie die Tageszeitung Die Presse berichtete, sollen dafür ab 2027 Angebote eingeholt werden, so Bundesheer-Rüstungschef Harald Vodosek.

Nächste Woche werden die Ergebnisse der von Tanner eingesetzten Wehrdienstkommission vorgestellt. Das 23köpfige Gremium wird wohl eine Verlängerung und Ausweitung des Wehrdienstes empfehlen. Ziel dürfte sein, mehr Soldaten für Auslandseinsätze auszubilden. Geht es nach Meinl-Reisinger, soll sich Österreich an einer EU-Armee beteiligen. Im ORF-Interview nach dem US-Überfall auf Venezuela forderte die Außenministerin offen den Aufbau einer derartigen Armee – und möchte, dass auch Österreich dabei ist. Ein erster Schritt könnte sein, dass Wien sich im Rahmen der EU-Beistandspflicht an einem Einsatz in Grönland beteiligt. In den Kommentarspalten der größten Tageszeitungen wird die Entsendung österreichischer Gebirgsjäger im Rahmen eines EU-Einsatzes intensiv debattiert.