Haftgrund: Ausländer

Am 21. Februar demonstrierten rund 2.000 Menschen in Kopenhagen gegen die dänische Einwanderungspolitik. Die Veranstaltung lief unter dem Namen »Close the Camps: Für eine gerechte Asylpolitik«. Als »Camps« werden von den Aktivisten die dänischen Abschiebehaftanstalten bezeichnet, die offiziell »Zentren für Ausländer« heißen. Zu der Demonstration riefen Gruppen auf, die in den Abschiebehaftanstalten Inhaftierte betreuen. Zu diesen zählen nicht nur Menschen, die abgeschoben werden sollen, sondern auch Asylsuchende, die auf die Bearbeitung ihrer Ansuchen warten – oft sehr lange. Nach der Demonstration gab es Podiumsdiskussionen zum Thema Migration in dem Viertel Christiania, wo auch der Dokumentarfilm »Castaway Souls« gezeigt wurde, der die Bedingungen in den Abschiebehaftanstalten zum Gegenstand hat.

Julie Stokholm Daugaard, Clara Nepper Winther und David Reich sind Teil des »Kontaktnetzwerks Ellebæk«. Ellebæk ist eine der dänischen Abschiebehaftanstalten, etwa 30 Kilometer nördlich von Kopenhagen gelegen. Die Bedingungen in Ellebæk wurden in Berichten des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (kurz: Committee for the Prevention of Torture, CPT) angeprangert. Die Liste der Vorwürfe ist lang und reicht von überfüllten Zellen und mangelhaften sanitären Einrichtungen bis zum Verbot von Mobiltelefonen und der Anwendung von Isolationshaft als Strafe. Auch gebe es zu wenig Personal und keine ausreichende Gesundheitsfürsorge.

Auf die dänische Regierung machen solche Vorwürfe wenig Eindruck. Die Aktivisten des Kontaktnetzwerks Ellebæk erzählen im Gespräch mit jW, dass dänische Politiker stolz äußern, sich in Migrationsfragen von internationalen Organisationen nichts sagen zu lassen.

Auf dem Weg nach rechts

Dem war nicht immer so. Gemeinsam mit anderen nordischen Ländern zeigte sich Dänemark in den 1970er und 1980er Jahren weltoffen. Das Land hieß verhältnismäßig viele Flüchtlinge und Migranten willkommen, darunter eine Reihe militanter Linker. Asylverfahren wurden innerhalb weniger Monate abgewickelt, die Sprachausbildung war kostenlos, Wohnungen und Jobs wurden bereitgestellt.

Mit der ökonomischen Krise Anfang der 1990er Jahre begann sich dies zu ändern. Einwanderer wurden plötzlich als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wahrgenommen, rassistische Vorurteile gesellten sich dazu. Die ultrarechte Dänische Volkspartei feierte erste Wahlerfolge.

Grundlegendes änderte sich 2001, als die Dänische Volkspartei mit zwölf Prozent zur drittstärksten Kraft im Parlament und Teil einer rechten Koalitionsregierung wurde. Diese setzte viele Änderungen in der Migrationspolitik durch, vor allem gegen muslimische Migranten wurde Stimmung gemacht.

Der Erfolgslauf der Dänischen Volkspartei hielt bis zu den Parlamentswahlen 2015 an, bei denen sie 21,1 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Wenig später wurde das sogenannte Schmuckgesetz eingeführt, das dänischen Behörden erlaubt, Asylsuchenden Bargeld und Wertgegenstände abzunehmen, um damit die Kosten für deren Asylverfahren zu bestreiten. In Tageszeitungen ausgewählter Länder, vor allem im Libanon, tauchten Anzeigen der dänischen Regierung auf, die vor Dänemark als Auswanderungsziel warnten.

Die Antwort der etablierten Parteien auf die Erfolge der Dänischen Volkspartei fiel so aus, dass man deren Positionen in der Migrationsfrage übernahm. Das war bei den bürgerlichen Parteien besonders ausgeprägt, doch in zunehmendem Maße auch bei den Sozialdemokraten. Besonders deutlich wurde dies, als die Sozialdemokraten 2019 nach fünf Jahren wieder Regierungsverantwortung übernahmen. Wer einen Wandel erwartet hatte, wurde eines Besseren belehrt. Tatsächlich spitzten die Sozialdemokraten die Rhetorik weiter zu und lancierten einen »Paradigmenwechsel«. Integration wurde als Ziel offiziell aufgegeben; die Migrationspolitik sollte statt dessen darauf aufbauen, nur noch äußerst wenigen Menschen Asyl zu gewähren, und dies ausschließlich temporär. Die Botschaft: Alle Asylsuchenden sollen so schnell wie möglich außer Landes gebracht werden.

Zimperlich zeigten sich die dänischen Behörden dabei nicht. 2019 waren sie die ersten in Europa, die Syrien zu einem sicheren Land erklärten und mit Abschiebungen dorthin begannen. Wege legaler Einwanderung, etwa über Familienzusammenführung, wurden zusehends erschwert. Die ehemalige »Integrationsbehörde« bekam den Namen »Selbstversorgungs- und Heimreisebehörde«.

Um Quotenempfehlungen internationaler Organisationen zur Aufnahme von Flüchtlingen kümmerte sich die dänische Regierung jahrelang überhaupt nicht mehr. Erst 2025 erklärte sie sich wieder dazu bereit, 200 Flüchtlinge über das Kontingent des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) aufzunehmen. In Ländern wie dem Sudan oder Bangladesch leben Hunderttausende Flüchtlinge in UNHCR-Lagern.

Zeitweise hob die dänische Regierung auch das Schengen-Abkommen auf und kontrollierte wieder an den Grenzen zu den Nachbarländern. Strafen bei Verstößen gegen das Einwanderungsrecht wurden drastisch angehoben. Eine Missachtung der Meldepflicht bei der Einwanderungsbehörde kann nunmehr beispielsweise eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr nach sich ziehen. Und: Nach dem Absitzen eines Viertels der Strafe werden die Betroffenen in der Regel ausgewiesen.

Lange gab es Verhandlungen mit Ruanda darüber, ob Dänemark dort Asylsuchende unterbringen und deren Fälle prüfen könne. Die Pläne scheiterten. Nun richtet die dänische Regierung ihre Aufmerksamkeit auf den Kosovo. Anscheinend ist hier eine Einigung nahe. In Haftanstalten unter dänischer Leitung und mit dänischem Personal sollen dort bald Asylsuchende festgehalten werden. Der Kosovo erhält dafür eine großzügige Entwicklungshilfe.

Die Zahl der Menschen, die in Dänemark jährlich Asyl erhalten, liegt mittlerweile bei weniger als 1.000. Ende der 1990er Jahre waren es im Schnitt mehr als 10.000. In Deutschland waren es 2025 etwa 40.000.

Ändern wird sich an der dänischen Linie erst mal wenig. Im Januar 2026 erklärte der sozialdemokratische Innenminister Rasmus Stoklund: »Es ist absolut entscheidend, dass so wenige Ausländer wie möglich nach Dänemark kommen und Asyl erhalten. Meine größte Priorität ist es, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen.«

Die Aktivisten von Ellebæk begreifen ihr Kontaktnetzwerk als Brücke zwischen Inhaftierten und Unterstützern, vor allem Anwälten. Den Aktivisten zufolge gibt es viele Inhaftierte, die nie ausreichend über ihre Rechte informiert wurden, und viele der eingesetzten Zwangsverteidiger seien eher unengagiert. Manchmal gelänge es, Deportationen auf rechtlichem Wege zu verhindern, doch das sei selten.

Die Bedingungen in den Abschiebeknästen würden von einem Großteil der dänischen Bevölkerung ignoriert. Das Kontaktnetzwerk Ellebæk will »ein menschliches Gesicht in einem unmenschlichen System« sein. Die Aktivisten helfen den Inhaftierten mit den einfachsten Dingen, zum Beispiel dem Weiterleiten von Nachrichten an Freunde und Familienmitglieder. Mobiltelefone sind in den Anstalten verboten, Zugang zum Internet gibt es keinen. Angehörigen wird oft der Besuch verwehrt.

Zwangsumsiedlung per Gesetz

Zu den umstrittensten Gesetzen der neuen dänischen Einwanderungspolitik gehört das sogenannte Ghettogesetz – wobei das mit der Begrifflichkeit nicht ganz so einfach ist. Das Gesetz geht tatsächlich auf eine Liste mit offiziell so betitelten »Ghettos« zurück. Eine solche Liste wurde von den dänischen Behörden erstmals 2010 präsentiert. Nach zahlreichen Protesten wurde der Name »Ghetto« 2021 durch den Namen »Parallelgesellschaft« ersetzt. Gemeint sind damit Wohngebiete mit mehr als 1.000 Einwohnern, die von hoher Arbeitslosigkeit, niedrigem Einkommen, überdurchschnittlicher Kriminalitätsrate und geringem Bildungsniveau gekennzeichnet sind. Das Hauptkriterium für ein Ghetto bzw. eine Parallelgesellschaft ist jedoch ein anderes: mehr als 50 Prozent der Bewohner sind »nichtwestlichen Ursprungs«. Nichtwestlichen Ursprungs sind dem Ghettogesetz zufolge alle, deren Eltern nicht aus EU-Ländern, der Schweiz, Norwegen, Island, den USA, Kanada, Australien oder Neuseeland kommen. Das gilt auch für Menschen, die in Dänemark geboren wurden und die dänische Staatsbürgerschaft haben.

Der Plan der dänischen Regierung sieht vor, dass im Jahr 2030 alle Ghettos bzw. Parallelgesellschaften verschwunden sind. Vor drastischen Methoden fürchtet sie sich nicht. Vorgesehen sind Zwangsumsiedlungen, um den Plan bewerkstelligen zu können. Damit beauftragt werden die Kommunen und öffentlich-rechtliche Wohnbaugesellschaften. Als der jetzige sozialdemokratische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek 2021 noch Innenminister war, erklärte er: »Wir haben die Entwicklungen viele Jahre lang ignoriert und erst gehandelt, als die Integrationsproblematik zu groß wurde. Jetzt wollen wir sicherstellen, nicht noch einmal den Kopf in den Sand zu stecken, während neue Parallelgesellschaften entstehen. Wir wollen das Aufkommen neuer benachteiligter Wohnviertel vermeiden und statt dessen gemischte Wohnviertel in ganz Dänemark schaffen.«

Viele Kommunen schieben entsprechende Maßnahmen vor sich her. Früh zur Tat schritt man jedoch in Mjølnerparken, einem Wohngebiet in dem auch bei Touristen beliebten multikulturellen Stadtteil Nørrebro in Kopenhagen. Zahlreiche Bewohner des Stadtteils erhielten Anfang 2019 einen Brief, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie sich nach einer neuen Wohnung umsehen müssten; die öffentliche Hand würde ihnen dabei behilflich sein. Man versprach, eine ähnlich große Wohnung für die Bewohner zu finden, doch wo und zu welchem Mietpreis, dazu könne man sich nicht äußern.

Wer es sich leisten konnte, sah sich eigenständig nach Alternativen um. Andere warteten auf Vorschläge der öffentlich-rechtlichen Wohnbaugesellschaften. Diese wollten zunächst einen einzigen Vorschlag unterbreiten – würde dieser abgelehnt, seien die Bewohner auf sich alleine gestellt. So dramatisch wurde es dann nicht, und die Wohnbaugesellschaften zeigten sich in den meisten Fällen verhandlungsbereit.

Trotzdem wirken sich die Zwangsumsiedlungen äußerst negativ auf die Betroffenen aus. Das meint zumindest die Migrationsforscherin Rebecka Söderberg, die über die Erfahrungen in Mjølnerparken eine Doktorarbeit mit dem Titel »Vertreibung von Diversität« geschrieben hat. Als jW sie bittet, die wichtigsten Probleme der Zwangsumsiedlungen zusammenzufassen, lacht sie. Das sei nicht so einfach, schließlich habe sie mehr als 200 Seiten zu dem Thema geschrieben. Doch die Kernpunkte werden sehr deutlich:

»Die Grundfrage ist: Wie soll man Menschen integrieren können, wenn man sie ausschließt? Was geschieht mit Menschen, wenn sie in dieser Form ausgeschlossen werden? Wenn sie und die Orte, an denen sie wohnen, als Problem dargestellt werden? Wenn man ihr Zuhause auflöst, sowohl physisch als auch im Kopf? Menschen in Mjølnerparken wurden aus ihren sozialen, zum Teil aus ihren familiären Zusammenhängen gerissen. Wie soll dabei ein Gefühl der Zugehörigkeit entstehen, auch auf nationaler Ebene? Betroffen sind nicht nur Migranten erster Generation, sondern auch Menschen, die in Dänemark geboren wurden und dort Staatsbürger sind. Die Politik macht Ethnizität immer mehr zu einem politischen Spielball. Das macht große Angst.«

Söderberg verweist auf einen weiteren Aspekt, der bei den Zwangsumsiedlungen eine Rolle spielt, nämlich die neoliberale Umgestaltung des Wohnraums:

»Normalerweise ist es so: Wenn Wohnbaugesellschaften Wohnungen verkaufen, so übernimmt der neue Eigentümer die Mieter und deren Verträge. Bei den Zwangsumsiedlungen läuft das anders. Die Wohnbaugesellschaften können dort leere Wohnungen verkaufen. Das ist für die Käufer ein viel besseres Geschäft, da sie die Wohnungen unmittelbar renovieren lassen und die Mieten anheben können. Im Prinzip geht es darum, den sozialen Wohnbau zu unterwandern.«

Nicht alle Bewohner in Mjølnerparken gaben sich kampflos geschlagen, als sie umgesiedelt werden sollten. Eine Gruppe, die die dänische Regierung ethnischer Diskriminierung bezichtigte, zog bis zum Gerichtshof der Europäischen Union. Dieser gab den Klägern recht, meinte jedoch, das Problem sei innerstaatlich zu lösen. Die dänische Regierung reagierte wie gewohnt: Urteile von EU-Institutionen wären nichts wert, denn nur Dänen wüssten, was in Dänemark zu tun sei.

Die Erzählung von den Erfolgen der Zwangsumsiedlungen, die die Regierung verbreitet, lässt Söderberg nicht gelten. »Die Regierung sagt, die Liste mit den Ghettos bzw. Parallelgesellschaften sei kürzer geworden. Ja, aber dafür sind mehrere Gründe verantwortlich, und die Zwangsumsiedlungen sind nicht dabei. Viele Kommunen hatten schon viel früher mit Maßnahmen begonnen, die nunmehr Früchte tragen: bessere Ausbildung, mehr Arbeitsplätze. Auch die gezielte Ansiedlung neuer Mieter statt die Vertreibung alter brachte Resultate. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Probleme, die sich in ressourcenschwachen Wohngebieten zeigen, nicht von dort kommen, sondern woanders verursacht werden. Fokussiert man jedoch immer auf die Probleme und nie auf die Ursachen, wird man die Probleme nicht lösen können.«

Ablenkung von sozialen Problemen

Wer nach Gründen für die rechte Wende in der Migrationspolitik der Sozialdemokraten sucht, stößt stets auf dieselbe, trivial anmutende Erklärung: Die Dänische Volkspartei hatte den Sozialdemokraten so viele Wähler abgerungen, dass die Sozialdemokraten meinten, diese mit einer harten Migrationspolitik wieder zurückholen zu müssen.

Das Spiel scheint bisher aufgegangen zu sein. Zwar erreichten die dänischen Sozialdemokraten bei den Wahlen 2019 mit 25,9 Prozent ein äußerst bescheidenes Resultat, doch konnten sie, unterstützt von den Sozialliberalen, der Sozialistischen Volkspartei und der linken Einheitsliste, eine Minderheitsregierung bilden. Seit 2022 regieren sie in einer Koalition mit den bürgerlichen Moderaten und den rechtsliberalen Venstre.

Der Stimmenanteil der Dänischen Volkspartei sank 2022 auf unter drei Prozent. Dafür etablierten sich zwei neue Parteien am rechten Rand: die Dänemarkdemokraten und die Neuen Bürgerlichen. Ihr neues Thema: Remigration. Julie Stokholm Daugaard vom Kontaktnetzwerk Ellebæk spricht davon, dass es innerhalb der politischen Rechten Dänemarks einen Wettbewerb darum gäbe, wer die provokantesten Forderungen stelle. Auf den Remigrationskurs sind die Sozialdemokraten bisher nicht aufgesprungen. Die Frage ist, ob das so bleiben wird.

Dass sich die Stimmung in Dänemark gewandelt hat, kann auch Reza Roshan bestätigen. Roshan kam im Jahr 1984 nach Dänemark. Als linker Aktivist hatte er aus dem Iran fliehen müssen. jW gegenüber erklärt er: »Wenn wir über Migration und politische Flüchtlinge in Dänemark sprechen, gibt es zwei komplett unterschiedliche Phasen. Ich habe die erste miterlebt. Bis 1990 warst du hier als Flüchtling willkommen. Und dabei waren in den 1980er Jahren nicht einmal die Sozialdemokraten an der Macht! Ab den 1990er Jahren kam es zu Veränderungen. Die Familienzusammenführung schränkten sie als erstes ein. 2001 kam dann der völlige Wandel. Plötzlich diskutierten Menschen offen über unterschiedliche ›Rassen‹. So etwas gab es vorher nicht.«

Roshan bringt dies in Zusammenhang mit der sozialen Frage: »Anfang des Jahrhunderts wurden zahlreiche soziale Einrichtungen geschlossen. All das mit der Hilfe der Dänischen Volkspartei. Du konntest deine Familie nur noch nach Dänemark holen, wenn du Geld hattest.« Roshan erzählt, dass viele Menschen aus Dänemark gezwungen wurden, über den Öresund nach Malmö oder Lund zu ziehen, um mit ihren Familien leben zu können. Mit Verweis auf das heutige dänische »Ghettogesetz« meint er mit einem verschmitzten Lächeln: »So haben sich dänische Ghettos in Schweden gebildet.«

Roshan betont, dass es auch Widerstand gegen die Gesetzesverschärfungen in Dänemark gab. »Ich war selbst lange in diesen Bewegungen engagiert.« Konkrete politische Konsequenzen blieben jedoch aus. Statt dessen musste Roshan irgendwann resigniert feststellen, dass auch die Sozialistische Volkspartei – lange Jahre die parlamentarische Kraft links der Sozialdemokratie – immer mehr Zugeständnisse an die rechte Wende in der Migrationspolitik machte.

Etwas Hoffnung geben die Wahlerfolge der linken Einheitsliste in Kopenhagen. Aus den letzten beiden Kommunalwahlen, 2021 und 2025, ging sie jeweils als stärkste Partei hervor. Clara Nepper Winther vom Kontaktnetzwerk Ellebæk arbeitet als Lehrerin. Ihrer Einschätzung nach würden die Sozialdemokraten die junge, urbane Wählerschaft verlieren. Unter jungen Menschen gebe es viel antirassistisches Engagement, nicht zuletzt inspiriert von den George-Floyd-Protesten und Black Lives Matter. Kopenhagen gilt jedoch als wenig repräsentativ für den Rest des Landes.

Die Alltagskonsequenzen ausländerfeindlicher Rhetorik schlagen sich freilich auch dort nieder. Reza Roshan erzählt von rassistisch motivierten Übergriffen im öffentlichen Nahverkehr. Besondere Ziele: Menschen aus dem Mittleren Osten und Afrika. Auf diese konzentriere sich auch die politische Debatte. »Migrantische Arbeiter aus Rumänien und Polen werden ökonomisch ausgebeutet, doch gehetzt wird in erster Linie gegen andere.«

David Reich vom Kontaktnetzwerk Ellebæk arbeitet in einer Unterkunft für Obdachlose, wo immer wieder Polizisten in Zivil auftauchen, um undokumentierte Migranten zu verhaften. Das geschieht auch in anderen Zusammenhängen. Reichs Kollegin Clara Nepper Winther erzählt eine Anekdote aus Nørrebro: »Wir kennen jemanden, der dort als Kellner in einem Restaurant arbeitete. Er wurde von den Polizisten verhaftet, denen er kurz zuvor das Mittagessen serviert hatte.«

»Wir wollen kein Somalitown!«

Reza Roshan macht für diese Entwicklungen vor allem den politischen und medialen Diskurs verantwortlich. Er hat Mitleid mit der Frau, die ihm vor einigen Monaten in einem Kopenhagener Bus einen Stoß gab und meinte, dass »Leute wie er« den Dänen ihre Plätze wegnehmen würden. »Dabei war der Bus halbleer«, meint Roshan achselzuckend. »Die arme Frau ist zu viel Propaganda ausgesetzt«.

Clara Nepper Winther bläst in ein ähnliches Horn: »Die Sozialdemokraten geben den Migranten die Schuld an den Sozialkürzungen, von denen die dänische Arbeiterklasse betroffen ist. Angeblich nehmen die Migranten den Dänen die Jobs weg. Doch das stimmt nicht. Die Jobs, die die Migranten machen, wollen keine Dänen machen. Wer wechselt die Strümpfe meines Großvaters? Hart arbeitende Frauen mit Kopftuch.«

Mittlerweile nehmen sich viele europäische Länder an Dänemark ein Beispiel. Friedrich Merz lobte die dänische Migrationspolitik im Juni 2025 als »vorbildlich«. Europäische Sozialdemokraten sehen das ähnlich. 2022 besuchte der damalige sozialdemokratische Migrations- und Integrationsminister Schwedens, Anders Yngeman, Mjølnerparken und zeigte sich von den Zwangsumsiedlungen angetan. Gegenüber schwedischen Journalisten stellte er fest: »Es ist schlecht, wenn es Wohngebiete gibt, in denen die Mehrheit der Bevölkerung nicht aus den nordischen Ländern kommt.« Die damalige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson legte nach: »Wir wollen keine Chinatown, keine Somalitown und kein Little Italy!«

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien im September 2025 ein Kommentar unter der Überschrift »Von wem die SPD etwas lernen könnte«. Eingeleitet wurde der Text wie folgt: »Überall in den nordischen Ländern sind die Sozialdemokraten stärkste Kraft. Das liegt vor allem an ihrem Umgang mit den Themen Asyl und Migration.«

Etwas anders blickt Clara Nepper Winther auf das Erbe der Sozialdemokratie: »Sozialdemokraten spielten historisch eine wichtige Rolle für den Aufbau des dänischen Wohlfahrtsstaates. Aber vielleicht war das immer ein nationalistisches Projekt, und wir sehen das erst jetzt.«