Noch während in Slowenien die Stimmen der Parlamentswahl vom 22. März ausgezählt wurden, sah sich das Land mit einer akuten Versorgungskrise konfrontiert. Als erstes europäisches Land hat es Treibstoffrationierungen beschlossen. Das ist eine direkte Folge des völkerrechtswidrigen Kriegs Israels und der USA gegen den Iran. Dass der Iran die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Ölhandelsrouten weltweit, als Reaktion auf die imperialistischen Angriffe blockiert und damit an den internationalen Energiemärkten horrende Preissteigerungen provoziert, zeigt nun auch in Europa spürbare Auswirkungen.

Am Wahlsonntag führte die Regierung eine landesweite Treibstoffrationierung ein. In Slowenien bildeten sich daraufhin lange Schlangen an Tankstellen, vereinzelt kam es zu Engpässen. Zum besonderen Problem entwickelte sich der sogenannte Treibstofftourismus. Fahrer aus Nachbarländern, vor allem aus Österreich, nutzten die regulierten und damit günstigeren Preise in Slowenien und füllten ihre Tanks jenseits der Grenze. Während in Slowenien Benzin rund 1,47 Euro pro Liter und Diesel etwa 1,53 Euro kosteten, stiegen die Preise in Österreich auf fast 1,80 Euro. Um die Versorgung zu sichern, verhängte die Regierung von Robert Golob strenge Limitierungen. Privatpersonen dürfen vorerst maximal 50 Liter pro Tag tanken, Konzerne und Landwirte 200 Liter. Gleichzeitig wurde die Armee eingesetzt, um die Verteilung von Treibstoff aus den Lagern zu den Tankstellen zu unterstützen.

Die Regierung warf dem größten Treibstoffhändler des Landes, Petrol, Managementversagen vor und leitete Ermittlungen ein. Der Konzern wies die Vorwürfe zurück: Chef Sašo Berger erklärte, eine unerwartet starke Nachfrage habe die Logistik überfordert. Das Unternehmen könne die Lage voraussichtlich bis Freitag stabilisieren. Weitere Probleme bei künftigen Preisänderungen seien allerdings nicht ausgeschlossen. Ferner habe man der Regierung konkrete Vorschläge unterbreitet, die jedoch nicht umgesetzt worden seien. Die öffentliche Ankündigung von Preiserhöhungen hätte zusätzlich Panikkäufe angeheizt. Petrol konterte schließlich auch mit einem eigenen Vorwurf und kritisierte, dass die Militärfahrer zunächst nur bis 15 Uhr verfügbar gewesen seien, was die Versorgung erschwert habe. Das Verteidigungsministerium wiederum wies dies zurück und erklärte, dass die Fahrer bereits seit dem Vortag rund um die Uhr im Einsatz seien.

Bei der Wahl lieferten sich Regierungs- und Oppositionslager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob wurde mit 28,6 Prozent der Stimmen knapp stärkste Kraft vor der konservativen SDS von Exregierungschef Janez Janša (28,0 Prozent) – der geringste Abstand zwischen den beiden stärksten Parteien seit der Unabhängigkeit des Landes. Die GS verlor deutlich und kommt nur noch auf 29 Mandate (2022: 41), während die SDS auf 28 Sitze zulegte.

Das rechtsgerichtete Bündnis aus NSi, SLS und Fokus erhält neun Sitze, die Sozialdemokraten und die neue Partei Demokraten jeweils sechs. Die links-grüne Koalition aus Levica (Linke) und Vesna (Frühling) sowie die rechtspopulistische Resni.ca ziehen mit jeweils fünf Abgeordneten ins Parlament ein. Die im November gegründete Partei »Mi, socialisti!« (Wir, Sozialisten!), die sich von der Linkspartei abgespalten hatte, verfehlte den Einzug ins Parlament. Da weder das linke Lager mit 40 Sitzen noch das rechte Lager mit 43 Sitzen über eine eigene Mehrheit verfügt, dürfte die Regierungsbildung zur Herausforderung werden. Beobachter rechnen daher mit schwierigen und möglicherweise langwierigen Verhandlungen. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,4 Prozent.

Ob die angekündigte Stabilisierung der Treibstoffversorgung gelingt und wie sich das auf die ohnehin schwierigen Koalitionsverhandlungen auswirken wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die neue slowenische Regierung steht noch vor ihrer Bildung vor der ersten großen Bewährungsprobe.