Kurz vor den Parlamentswahlen am Sonntag wird Slowenien von einem Skandal erschüttert: Premierminister Robert Golob hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem Medienvertreter am Montag auf einer Pressekonferenz berichtet hatten, dass der israelische private Geheimdienst »Black Cube« im Auftrag des Oppositionsführers Janez Janša eine verdeckte Operation zur Beeinflussung der Wähler durchgeführt habe. Dazu gehörte die Verbreitung belastenden Materials und kompromittierender Videos auf einer eigens dafür am 9. März freigeschalteten, anonymen Internetseite. Der »grünliberale« Regierungschef Golob wirft Janša nun vor, die entsprechenden »Honigfallen« bei »Black Cube« in Auftrag gegeben zu haben. Janša leugnet allerdings hartnäckig jede Verbindung zu »Black Cube«.

Auf der Konferenz am Montag im Ljubljanaer 8.-März-Institut präsentierten der Journalist Borut Mekina vom Wochenmagazin Mladina zusammen mit Vertretern slowenischer Nichtregierungsorganisationen brisante Informationen: Sie gaben an, dass am 22. Dezember vier Israelis nach Slowenien eingereist waren. Zwei derselben sollen dabei die Zentrale der nationalistisch-konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) besucht haben, deren Chef Janša ist. Dabei soll es sich um den Geschäftsführer von »Black Cube«, Dan Zorella, und Giora Eiland, einen ehemaligen Chef des israelischen Sicherheitsrats, gehandelt haben. Das werteten die Veranstalter der Pressekonferenz als Indiz dafür, dass die Firma engagiert wurde, um belastendes Material über Regierungsmitglieder und weitere bekannte Persönlichkeiten zu sammeln, um den Ausgang der am Wochenende bevorstehenden Wahlen zu beeinflussen.

Noch am selben Tag führte die parlamentarische Kontrollkommission für Geheimdienste eine Überprüfung beim slowenischen Geheimdienst und bei der Polizei durch. Dabei wurde die Einreise der »Black Cube«-Vertreter bestätigt. Nur der Besuch in der Parteizentrale konnte nicht belegt werden. Der beschuldigte Janša bestritt am selben Tag, dass er sich am 22. Dezember oder an einem anderen Tag in der SDS-Zentrale mit irgendwelchen Agenten getroffen habe. Er betonte, er habe am Montag zum ersten Mal von der Firma »Black Cube« gehört. Zugleich gab er aber zu, eine der auf der Pressekonferenz am selben Tag als Vertreter von »Black Cube« benannten Personen zu kennen, und zwar Giora Eiland.

Am Mittwoch diskutierte der slowenische Sicherheitsrat die bisher vorgelegten Beweise. Geheimdienstdirektor Joško Kadivnik hatte vor der Zusammenkunft angekündigt, konkrete Daten über Personen und Organisationen vorzulegen, die aus dem Ausland die Sicherheit gefährden: »Wir sind nicht nervös, aber wir sind besorgt.« Tatsächlich halte man es für möglich, dass ausländische Akteure mit gefälschten Identitäten und Scheinfirmen versucht haben, belastendes Material gegen Regierungsmitglieder zu sammeln. Nach der Sitzung am Mittwoch bezeichnete Regierungschef Golob die Angelegenheit als den »größten Skandal in der Geschichte des unabhängigen Sloweniens«. Er sprach von »Hochverrat«, falls eine slowenische Partei tatsächlich ausländische Agenten engagiert habe, um den politischen Prozess zu manipulieren.

Die SDS hat im Anschluss an die Pressekonferenz vom Montag Klagen gegen die »Autoren der falschen Anschuldigungen« angekündigt. Nika Kovač, die Direktorin des 8.-März-Instituts, in dem die Konferenz stattgefunden hatte, reagierte auf die Ankündigung mit den Worten, sie freue sich darauf. Denn ein Gerichtsverfahren werde die erhobenen Vorwürfe sicher klären. Anzumerken ist, dass dies nicht der erste Geheimdienstskandal in Slowenien ist. So wurden 2022 zwei angebliche russische Agenten festgenommen, von denen die Opposition behauptet, sie seien von Premier Golob gedeckt worden. Darüber tagt ein Untersuchungsausschuss. Zu denken ist aber auch an die israelische Firma »Team Jorge«, die 2023 kurzzeitig im Rampenlicht stand, da sie weltweit im Auftrag staatlicher und anderer Akteure Wahlen manipuliert haben soll.