Polens Präsident gegen EU-Waffenhilfe

Das polnische Staatsoberhaupt Karol Nawrocki hat den Rückgriff der Tusk-Regierung auf das EU-Rüstungsprogramm SAFE gestoppt. Aber zur Erleichterung besteht kein Anlass. Auch die Hegelsche Konstruktion von der List der Vernunft zu bemühen verbietet sich. Denn Nawrocki verbindet mit seinem Veto kein irgendwie »vernünftiges« Ziel – er will der Regierung das Handeln erschweren, um sie hinterher des Versagens bei der für alle Beteiligten unstrittigen Aufrüstung zu bezichtigen. Parteipolitisches Klein-Klein, befeuert durch Phantasien von einer »souveränen« polnischen Bewaffnung. Für die das Geld nicht vorhanden ist. Die Gewinne der Nationalbank, aus denen das Programm nach Nawrockis Auffassung »mit null Prozent« finanziert werden kann, gibt es nicht. Die Bank hat in den vergangenen Jahren regelmäßig Verluste geschrieben. Woher sie jetzt Gewinne in einer Höhe herzaubern will, die dem Volumen des EU-Programms entspricht, kann niemand in der polnischen Politikszene schlüssig erläutern.

Ein weiteres Mal orientiert sich die polnische Rechte unfreiwillig am deutschen Vorbild, das sie eigentlich hasst: Wenn Berlin seine Aufrüstung aus eigenen »Sondervermögen« finanziert, soll Polen das auch können. Der Unterschied ist, dass Friedrich Merz noch das historisch gute Kreditrating der BRD verfrühstücken kann, Polen nicht. Nawrocki und PiS-Chef Jarosław Kaczyński setzen statt dessen darauf, sich der Trump-Administration als ihre Bodenstation in der EU anzudienen – eine Strategie, an deren Nachhaltigkeit man selbst vom internen Standpunkt aus Zweifel haben kann. Polens Rechte wiederholt die Vorgehensweise, die die Polen seit über 200 Jahren nicht immer rühmlich ausgezeichnet hat: sich dem aktuell Mächtigsten als Handlanger anzudienen – zum Beispiel Napoleon 1802 gegen Haiti –, in der Hoffnung, dafür in der Stunde der Gefahr »belohnt« oder wenigstens nicht im Stich gelassen zu werden. Das hat zuletzt zweimal nicht funktioniert, als die westeuropäischen Alliierten Polen 1939 nicht verteidigt und dann 1945 in Jalta und Potsdam zugelassen haben, dass es in die sowjetische Einflusssphäre geriet. Etwas anderes wäre natürlich auch nur um den Preis des dritten Weltkriegs zu haben gewesen, zu dem die USA zum Zeitpunkt nicht bereit waren, weil sie den Zweiten noch nicht gewonnen hatten.

Donald Tusk wird seine Rüstungsmilliarden auf anderem Wege zusammenkratzen und umgekehrt die PiS und Nawrocki bezichtigen, die Verteidigung zu sabotieren. Langweilig. Polens Politik kann froh sein, dass Russland nach menschlichem Ermessen die Annexionsgelüste gar nicht hat, die sie ihm unterstellt. Politik in historischen Gewändern endet als Farce, wusste Karl Marx.